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PMS 18/16 v. 28.06.2016

So nicht: Paritätischer hält an Kritik am Bundesteilhabegesetz fest

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. hält an seiner Kritik am Bundesteilhabegesetz fest, das heute als Regierungsentwurf vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Zwar sind gegenüber der ersten Fassung einige Korrekturen erkennbar, doch die Schwachstellen überwiegen nach wie vor: So profitieren längst nicht alle Menschen mit Behinderungen gleichermaßen von dem Gesetz. „Gerade für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf drohen sogar echte Verschlechterungen“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Wer noch erwerbstätig sein kann, wird gefördert, viele andere drohen künftig von Teilhabeleistungen ausgeschlossen und in die Pflege verschoben zu werden“, kritisiert die Vorsitzende des Landesverbandes.

Die Grundausrichtung des Gesetzes verfehlt somit nach wie vor den Gedanken echter Teilhabe, indem es Menschen mit Behinderung zu Bittstellern degradiert und ihre Wahlmöglichkeiten einschränkt. „Wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen auch wirklich verdient und das allen Menschen mit Behinderungen Teilhabe bietet, unabhängig von ihrem Einkommen oder Unterstützungsbedarf“, fordert Birgit Eckhardt. „Das Bundesteilhabegesetz darf in dieser Form nicht in Kraft treten!“