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PMS 20/16 v. 05.08.2016

Menschen mit Behinderung sind nicht langsam - die Politik ist es

Die niedersächsische Landesregierung hat immer noch keinen Aktionsplan vorgestellt, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Als letztes Bundesland. Grund dafür, so legt ein heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erschienener Artikel nahe, ist die Beteiligung von Menschen mit Behinderung an der Ausarbeitung des Plans. „Das stimmt so überhaupt nicht“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Im Gegenteil, die Menschen mit Behinderung haben im Begleitgremium zügig und gut gearbeitet. Aber die Landesregierung kommt nicht von der Stelle.“

Der stellvertretende Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Detlev Jähnert, wird in dem Artikel mit der Aussage zitiert, ein Entwurf für den Aktionsplan werde Mitte dieses Monats vorgestellt – jetzt erst, weil „die Betroffenen“ jahrelang selbst in Arbeitsgruppen hätten mitwirken dürfen. Die Landesregierung habe sich „hier nicht auf Vorschläge von Referenten beschränkt“.

Richtig daran ist, dass Selbstvertreterinnen und -vertreter in der Fachkommission vertreten waren, die im Juni 2013 mit der Arbeit am Aktionsplan begonnen hat. In sieben Arbeitsgruppen haben Menschen mit Behinderung daran mitgearbeitet, einen umfassenden Plan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Niedersachsen vorzulegen. Diese Beteiligung haben der Paritätische und viele andere Verbände damals als vorbildlich beurteilt. Mitgliedsorganisationen des Paritätischen, wie etwa der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. und verschiedene Lebenshilfe-Einrichtungen, haben selbst Vertreterinnen und Vertreter in die Arbeitsgruppen entsandt.

Die Vorschläge dieses Gremiums für einen Landesaktionsplan liegen Sozialministerin Cornelia Rundt allerdings schon seit dem 3. Dezember 2014 vor. Sie hat die Unterlagen damals selbst entgegengenommen. „Seit fast zwei Jahren ist nichts geschehen“, sagt Birgit Eckhardt. „Die Menschen mit Behinderung in unserem Land warten und warten auf den Aktionsplan. Aber niemand weiß, wann er kommt und warum das so lange dauert.“

„Es ist schon beinah unverschämt, die vielen Verzögerungen nun damit zu begründen, dass die Menschen mit Behinderung vorbildlich beteiligt worden wären“, so Birgit Eckhardt weiter. Zumal ausgerechnet ein Vertreter der Menschen mit Behinderung mit dieser Aussage suggeriere, dass inklusive Gremien langsamer arbeiten als solche ohne Beteiligung von Menschen mit Behinderung.

Behinderte Menschen haben ihren Teil dazu beigetragen, einen Aktionsplan zu verfassen, und zwar in vorbildlicher Manier. „Jetzt ist die Politik dran“, sagt Birgit Eckhardt.