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PMS 34/16 v. 06.12.2016

Bundesrat sollte Drittem Pflegestärkungsgesetz zustimmen

Der Bundestag hat das Dritte Pflegestärkungsgesetz beschlossen. „Der Bundesrat sollte dem Gesetz ebenfalls zustimmen“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. Neben vielen Änderungen im Detail ragen zwei wichtige Weichenstellungen heraus.

Dass Pflegebedürftige bestimmte haushaltsnahe Dienstleistungen über ihre Pflegekasse abrechnen können, ist mittlerweile Alltag. Das Dritte Pflegestärkungsgesetz strukturiert die Abrechnungsmodalitäten besser – künftig dürfen die Preise höchstens die Grenze erreichen, die das jeweilige Bundesland für gleiche Leistungen mit den Pflegediensten vereinbart hat. Gebäudereiniger oder ähnliche Unternehmen können also keine höheren Preise abrechnen. „Das schützt alle Leistungsempfängerinnen und -empfänger wirkungsvoll vor unseriösen Angeboten“, sagt Birgit Eckhardt.

Die zweite wichtige Neuerung: Pflegedienste dürfen jetzt bei den Pflegesatzvereinbarungen das sogenannte unternehmerische Risiko geltend machen. Das schafft Sicherheit für die Einrichtungen – und so letztlich auch für die Pflegebedürftigen. „Das ist die notwendige Ergänzung zur Offenlegung der Gehälter bei der Verhandlung der Pfegesätze“, ist Birgit Eckhardt überzeugt.

Darüber hinaus sorgt das PSG III auch für die Anpassung von SGB XI und SGB XII, auch das Bundesteilhabegesetz in seiner vom Bundestag verabschiedeten Form harmoniert mit den neuen Regelungen.