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PMS 29/17 v. 16.10.2017

Neue Regierung – alte Herausforderungen

Die neue Landesregierung steht, unabhängig von ihrer Zusammensetzung, in Niedersachsen vor großen sozialpolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. „Der Aufgabenkatalog für die kommende Legislaturperiode ist lang und die Politik ist aufgefordert, sich schnell an die Arbeit zu machen und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft wieder verstärkt in den Fokus zu rücken“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.

Die Überwindung der wachsenden sozialen Unterschiede wird dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. Weitere wichtige Themen sind etwa der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung, die Integration von geflüchteten Menschen, die Daseinsvorsorge auf dem Land, Inklusion und Barrierefreiheit sowie der Fachkräftemangel, vor allem im Bereich der Pflege.

„Trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse muss die Politik schnell handeln. Auch wenn das relativ schwache Ergebnis der Rechtspopulisten erfreulich ist, muss die Politik auch die Schwachen unserer Gesellschaft im Blickfeld haben, um dauerhaft einem Erstarken populistischer Parteien entgegenzuwirken“,  sagt Birgit Eckhardt.

Zukünftig werden fünf Parteien im Landtag sitzen. Eine Regierungsbildung wird bei den neuen Machtverhältnissen und in Anbetracht des hart geführten Wahlkampfes sicherlich schwierig werden. Die nächste Landesregierung wird sich an der Integration aller Menschen im Land messen lassen müssen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen wird sich auch in Zukunft für die Belange der Schwachen in der Gesellschaft einsetzen. In diesem Sinne bleibt er, auch für den neu zusammengesetzten Landtag,  ein verlässlicher Gesprächspartner, der sozialpolitische Entscheidungen kritisch hinterfragt und konstruktiv diskutiert.