Absage von Veranstaltungen |
Fragen und Antworten

Absage von Veranstaltungen

Zahlungsverpflichtungen bei der Absage von Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie?
Hinweis: Die folgenden Ausführungen entsprechen der aktuellen Rechtslage (Stand: 31.03.2020). Durch eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung oder Gesetzesänderungen können sich Abweichungen ergeben.

Wie ist die Veranstaltungsbuchung rechtlich einzuordnen?


In der Regel bucht der Träger, der die Veranstaltung durchführen will (Veranstalter), ein Leistungspaket. Das Leistungspaket besteht aus der Anmietung geeigneter Räumlichkeiten mit der erforderlichen Ausstattung, Catering und Service und gegebenenfalls weiteren Leistungen (z. B. der Bereitstellung eines Zimmerkontingents). Es handelt sich dabei um einen gemischttypischen Werkvertrag.

Wie ist die Veranstaltungsabsage rechtlich einzuordnen?


Es ist zu differenzieren danach, ob die Absage vor Erlass einer Verbotsverfügung oder danach erfolgt.

Absage vor Erlass einer Verbotsverfügung


Mit der an den Träger des Hotels/der Tagungsstätte gerichteten Absage der Veranstaltung bringt der Veranstalter zu Ausdruck, dass er mit sofortiger Wirkung nicht mehr an dem Vertrag festhalten will. Das bedeutet, er kündigt den Vertrag außerordentlich. Die außerordentliche Kündigung von Verträgen ist möglich bei schwerwiegendem Fehlverhalten eines Vertragspartners – was hier nicht vorliegt – oder bei Wegfall der Geschäftsgrundlage, etwa bei höherer Gewalt.

Was ist höhere Gewalt?


Nach der Definition des Bundesgerichtshofs (BGH) ist höhere Gewalt ein von außen kommendes und keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbares und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, welches die Leistungserbringung erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt. Epidemien (und damit auch Pandemien) sind eine anerkannte Fallgruppe der höheren Gewalt. Im Rahmen seiner Rechtsprechung zum Pauschalreiserecht hält es der BGH auch für ausreichend, wenn eine erhebliche Gesundheitsgefährdung der Reisenden am Zielort nicht ausgeschlossen ist, um das Vorliegen höherer Gewalt anzunehmen. Diese Rechtsprechung lässt sich voraussichtlich auch auf andere Werkverträge übertragen.


Die entscheidende Frage ist, von welchem Zeitpunkt an die Corona-Pandemie in Deutschland rechtlich als höhere Gewalt einzustufen war. Es geht dabei um den Zeitraum bevor die konkrete Art der abgesagten Veranstaltung von einem Verbot betroffen war.


Anfang März war die Zahl der registrierten Infizierten noch gering. Aber die Nachrichtenlage und die Empfehlungen der Politik zu Sicherheitsmaßnahmen verschärfte sich täglich insbesondere im Hinblick auf die Durchführung der Veranstaltungen. Schließlich wurden Verbote, zunächst von großen, später auch von kleinen Veranstaltungen ausgesprochen. Einen Überblick dazu gibt die Anlage Veranstaltungsverbote.


Etwa ab Anfang März ist die Corona-Pandemie als höhere Gewalt einzustufen. Je größer die zeitliche Nähe der Absage zu einem Verbot derartiger Veranstaltung war, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Fall einer gerichtlichen Klärung vom Vorliegen höherer Gewalt ausgegangen wird.

Was sind die Rechtsfolgen?


Wenn höhere Gewalt vorliegt, wird der Vertrag durch die Absage wirksam beendet. Der Veranstalter ist nur verpflichtet die Leistungen zu bezahlen, die ihm gegenüber bereits erbracht wurden. Üblicherweise dürften derartige Leistungen nicht angefallen sein. Der Veranstalter ist dem Träger des Hotels/der Tagungsstätte auch nicht zum Schadensersatz verpflichtet, da ihn bei Vorliegen höherer Gewalt kein Verschulden trifft.


Etwas anderes kann gelten, wenn die Möglichkeit besteht, die Veranstaltung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Dann ist der Vertrag entsprechend anzupassen. In der Regel handelt es sich bei Veranstaltungen aber um sogenannte absolute Fixgeschäfte, bei denen der Veranstaltungstermin essenzieller Vertragsbestandteil ist, so dass eine Verschiebung nicht möglich ist.

Absage nach Erlass der Verbotsverfügung


Nach Erlass von behördlichen Verbotsverfügungen in Bezug auf bestimmte Arten von Veranstaltungen, konnten die über die entsprechenden Veranstaltungen geschlossenen Verträge nicht mehr durchgeführt werden. Ihre Erfüllung ist dadurch sowohl für die Veranstalter als auch für die Hotels/Tagungsstätten nachträglich objektiv unmöglich geworden.

Was sind die Rechtsfolgen?

 

Beide Vertragsparteien werden von ihrer Pflicht zur Leistung frei. Der Veranstalter ist nur verpflichtet die Leistungen zu bezahlen, die ihm gegenüber bereits erbracht wurden. Üblicherweise dürften derartige Leistungen nicht angefallen sein. Der Veranstalter ist dem Träger des Hotels/ der Tagungsstätte auch nicht zum Schadensersatz verpflichtet, da ihn bei Vorliegen höherer Gewalt kein Verschulden trifft.


Etwas anderes kann gelten, wenn die Möglichkeit besteht, die Veranstaltung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Dann ist der Vertrag entsprechend anzupassen. In der Regel handelt es sich bei Veranstaltungen aber um sogenannte absolute Fixgeschäfte, bei denen der Veranstaltungstermin essenzieller Vertragsbestandteil ist, so dass eine Verschiebung nicht möglich ist.

Gilt etwas anderes, wenn im formularmäßigen Vertrag oder den AGB Klauseln über Stornogebühren enthalten sind?

 

Die Klauseln über Zahlung eines bestimmten Betrages oder eines bestimmten Anteils des vereinbarten Preises bei einer Absage der Veranstaltung durch den Veranstalter handelt es sich entweder um einen pauschalierten Schadensersatz oder eine Vertragsstrafe.


Da mangels Verschuldens des Veranstalters kein Schadensersatzanspruch besteht, ist auch kein pauschalierter Schadensersatz zu zahlen.


Eine Vertragsstrafe hat den Zweck, Druck auf den Vertragspartner zur Einhaltung des Vertrages auszuüben. Die Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe durch formularmäßige Klauseln ist nach der Rechtsprechung des BGB unwirksam. Das gilt auch für vorformulierte Vertragsklauseln, die gegenüber Unternehmen verwendet werden.


Beim Vorliegen höherer Gewalt sind Stornogebühren auf der Grundlage von Formularklauseln also nicht zu zahlen.

Anspruch der Teilnehmenden auf Rückzahlung der Teilnehmerbeiträge?


Auch die Teilnehmenden haben beim Veranstalter in der Regel ein Gesamtpaket gebucht bestehend aus einer Fortbildung/ einem Workshop oder ähnlichem und Verpflegung (und gegebenenfalls weiteren Leistungen). Es gilt daher prinzipiell das gleiche wie im Verhältnis zwischen Veranstalter und Hotel/ Tagungsstätte, nur dass es sich um andere Vertragspartner handelt.


Die Absage der Veranstaltung vor Erlass einer Verbotsverfügung bei Vorliegen höherer Gewalt stellt eine außerordentliche Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund dar mit der Folge, dass der Veranstalter von seiner Pflicht zur Durchführung der Veranstaltung frei wird, aber auch seinen Anspruch auf die Gegenleistung verliert. Bereits erhaltenen Teilnehmergebühren muss er zurückerstatten. Nach der bisherigen Rechtsprechung können beide Vertragsparteien keine Entschädigung für Vorbereitungskosten (z. b. für die Buchung von Bahntickets) verlangen.


Bei einer Absage der Veranstaltung nach Erlass einer Verbotsverfügung wird die Durchführung der Veranstaltung nachträglich objektiv unmöglich mit der Folge, dass beide Vertragsparteien von der Verpflichtung zur Leistung frei werden. Auch in diesem Fall sind also bereits erhaltene Teilnehmerbeiträge zurückzuerstatten. Ansprüche auf Entschädigung für Vorbereitungskosten bestehen nach bisheriger Rechtsprechung beiderseits nicht.

Für Mitgliedsorganisationen: Ihre Ansprechpartnerin zum Thema

Christiane Schumacher

Sie sind Mitgliedsorganisation des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. und haben weitere Fragen zum Thema?

Unsere Rechtsreferentin Christiane Schumacher hilft Ihnen gerne weiter.

05 11 /5 24 86-395