Fragen und Antworten

Entschädigungen / Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Hinweis: Die folgenden Ausführungen entsprechen der aktuellen Rechtslage (Stand: 07.04.2021). Durch eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung oder Gesetzesänderungen können sich Abweichungen ergeben.

Was ist die gesetzliche Anspruchsgrundlage?

 

Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 S. 2 IfSG auf der Grundlage des IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann nach § 56 Abs. 1 S. 1 eine Entschädigung in Geld erhalten.


Das gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, oder die sich auf Grund einer Bundesverordnung als Reiserückkehrer*innen selbst absondern.
Auch dann, wenn eine Absonderung oder ein berufliches Tätigkeitsverbot behördlich noch nicht ausgesprochen wurde, die Voraussetzungen dafür aber vorliegen und die betroffene Person sich vorsorglich absondert oder eine bestimmte berufliche Tätigkeit nicht ausübt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann eine Entschädigung gewährt werden.


Sofern der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, gilt ergänzend, dass erwerbstätige Eltern auch im Fall der Schließung von Schulen, Kinderbetreuungseinrichtung und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung erhalten können (§ 56 Abs. 1a). Zu den Voraussetzungen siehe unten (Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen/Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Aufhebung der Präsenzpflicht?).

Wann ist eine Entschädigung ausgeschlossen?


Eine Entschädigung erhält nicht, wer in eine Gegend gereist ist, die bereits zum Zeitpunkt der Abreise als Risikogebiet eingestuft war. Es sei denn, zum Zeitpunkt der Abreise lagen zwingende oder unaufschiebbare Gründe für die Reise vor.


Auch dann, wenn eine Absonderung durch eine Impfung oder andere spezifische prophylaktische Maßnahmen, die gesetzlich vorgeschrieben oder öffentlich empfohlen wurden, hätte verhindert werden können, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Was ist eine Absonderung (Quarantäne) im Sinne von § 56 IfSG?

 

Eine solche Absonderung/Quarantäne liegt vor, wenn sich eine bestimmte Person eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort aufhalten muss (z. B. einer Klinik oder der eigenen Wohnung), sich von diesem Ort nicht wegbewegen darf und diese Maßnahme von der zuständigen Behörde (in der Regel dem Gesundheitsamt) angeordnet wurde.


Erfolgt eine Quarantäne nur auf ärztliches Anraten, ohne dass die Voraussetzungen des IfSG vorliegen, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Was sind Verbote in der Ausübung der bisherigen Tätigkeit?

 

Bei einem Tätigkeitsverbot im Sinne des IfSG wird einer konkreten Person durch eine behördliche Anordnung untersagt, für einen bestimmten Zeitraum eine bestimmte berufliche Tätigkeit auszuüben. Auch eine teilweise Untersagung ist möglich.

Schließungen von Einrichtungen

 

Bei der Schließung von Einrichtungen oder der Untersagung von Veranstaltungen, die in allgemeiner Form erfolgen, also alle gleichartigen Einrichtungen/ Veranstaltungen betreffen (Beispiel: Werkstätten für behinderte Menschen) handelt es sich weder um eine Quarantäne noch um ein Tätigkeitsverbot im Sinne von § 56 IfSG. Sie führen daher nicht zu einem Entschädigungsanspruch.


Eine Sonderregelung gilt für erwerbstätige Eltern bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen oder Aufhebung der Präsenzpflicht (siehe „Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen/Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Aufhebung der Präsenzpflicht?“).

 

Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverboten?

 

Einen Anspruch auf Entschädigung können grundsätzlich Arbeitnehmer*innen sowie Selbständige haben.


Für Arbeitnehmer*innen zahlt in den ersten sechs Wochen der/die Arbeitgeber*in die Entschädigung aus. Nach Ablauf der sechs Wochen ist der Antrag von den Arbeitnehmer*innen selbst zu stellen.


Entschädigungen wegen der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen/ Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Aufhebung der Präsenzpflicht werden über den gesamten Bezugszeitraum von den Arbeitgeber*innen ausgezahlt.

 

Arbeitgeber*innen beziehungsweise Selbstständige erhalten auf Antrag einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages.

 

Soweit die Arbeitgeber*innen die Zahlungen gemäß diesen Bestimmungen vornehmen, haben sie ihrerseits einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde.


Erhält der/ die Entschädigungsberechtigte für die gleiche Zeit Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld, geht der Entschädigungsanspruch insoweit auf die Agentur für Arbeit über.


Bestimmte - auch fiktive - Einkünfte werden auf die Entschädigung angerechnet. Einzelheiten ergeben sich aus § 56 Abs. 8 IfSG.

Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen/Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Aufhebung der Präsenzpflicht?

 

Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen durch behördliche Maßnahmen nach dem IfSG vorübergehend geschlossen oder ihr Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, verboten, können erwerbstätige Eltern einen Anspruch auf Entschädigung haben unter folgenden Voraussetzungen:

 

  • das Kind ist noch keine 12 Jahre alt oder behindert und auf Hilfe angewiesen,
  • es muss vom erwerbstätigen Elternteil selbst betreut werden, weil keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden kann, und
  • der erwerbstätige Elternteil erleidet dadurch einen Verdienstausfall.

Ein Anspruch nach § 56 Absatz 1a IfSG besteht für erwerbstätige Eltern auch dann, wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden, die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben ist (also auch in Konstellationen des Distanzlernens im Rahmen der häuslichen Umgebung von Schüler*innen oder bei Hybridunterricht) oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird; ebenso wenn eine behördliche Empfehlung vorliegt, vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen abzusehen.


Wurde das Kind nach § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege) in den Haushalt aufgenommen, steht der Entschädigungsanspruch anstelle den Eltern den Pflegeeltern zu.


Die Entschädigung beträgt 67% des Verdienstausfalls und wird längstens für 10 Wochen pro Jahr gewährt bzw. 20 Wochen pro Jahr für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, betreut oder pflegt. Sie ist unabhängig von der Anzahl der Kinder. Die Entschädigung beträgt höchstens 2.016 € für einen vollen Monat.

 

Achtung: Dieser Anspruch besteht nur für Zeiträume für die der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat.
Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin der Schul- bzw. Betriebsferien oder Feiertagen erfolgen würde.

Wie bemisst sich die Entschädigung?

 

In den ersten sechs Wochen entspricht sie der Höhe des Verdienstausfalls. Als Verdienstausfall gilt dabei das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), das den Beschäftigten bei der für sie maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt).

 

Vom Beginn der siebten Woche an beträgt sie 67 % des Verdienstausfalls und ist auf höchsten 2.016 € für einen vollen Monat begrenzt.

 

Für die Entschädigung bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen/ Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung oder Aufhebung der Präsenzpflicht gilt eine Sonderregelung: die Entschädigung beträgt von Anfang an 67% des Verdienstausfalls mit der Monatshöchstgrenze von 2.016 € und sie wird längstens für 10 Wochen pro Jahr gewährt bzw. 20 Wochen pro Jahr für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, betreut oder pflegt, unabhängig von der Anzahl der Kinder.

Was bedeutet das für Arbeitgeber*innen?

 

Die Abwicklung verläuft in zwei Stufen: Zunächst gehen die Arbeitgeber*innen in Vorleistung und zahlen das Arbeitsentgelt für die Dauer von bis zu sechs Wochen fort. Auch die Sozialversicherungsbeiträge sind abzuführen. § 56 Abs. 5 IfSG regelt dann den Erstattungsanspruch der Arbeitgeber*innen gegen die Behörde in Höhe der Gehaltsfortzahlung an die Arbeitnehmer*innen. Nach Ablauf der sechs Wochen muss der Antrag von den Arbeitnehmer*innen selbst direkt bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

 

Für die Entschädigung bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen/ Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung oder Aufhebung der Präsenzpflicht gilt eine Sonderregelung: die Entschädigung beträgt von Anfang an 67% des Verdienstausfalls mit der Monatshöchstgrenze von 2.016 € und sie wird längstens für 10 Wochen pro Jahr gewährt bzw. 20 Wochen pro Jahr für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, betreut oder pflegt, unabhängig von der Anzahl der Kinder. Für die gesamte Bezugsdauer wird sie von den Arbeitgeber*innen ausgezahlt.

Welche Behörde ist für die Entschädigungsanträge zuständig?

 

In Niedersachsen sind grundsätzlich die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte für die Entschädigungsanträge zuständig. Abweichungen können sich für die Anträge der Arbeitgeber*innen ergeben, die gegebenenfalls bei der Behörde gestellt werden müssen, die die Maßnahme erlassen hat. Die Antragsformulare variieren je nach Zuständigkeit. Bitte erkundigen Sie sich vor Ort. Auch eine Online-Antragstellung ist möglich. Näheres dazu finden Sie unter https://ifsg-online.de/index.html

Welche Fristen sind zu beachten?

 

Entschädigungsansprüche sind binnen einer Frist von zwei Jahren nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung (Quarantäne) bzw. nach dem Ende der vorübergehenden Schließung oder der Untersagung des Betretens, der Untersagung des Betretens, der Schul- oder Betriebsferien, der Aufhebung der Präsenzpflicht, der Einschränkung des Kinderbetreuungsangebotes oder der Aufhebung der behördlichen Empfehlung, vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen abzusehen, bei der zuständigen Behörde zu stellen.