Fragen und Antworten

Entschädigungen / Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Hinweis: Die folgenden Ausführungen entsprechen der aktuellen Rechtslage (Stand: 05.01.2021). Durch eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung oder Gesetzesänderungen können sich Abweichungen ergeben.

Was ist die gesetzliche Anspruchsgrundlage?

 

Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 S. 2 IfSG auf der Grundlage des IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann nach § 56 Abs. 1 S. 1 eine Entschädigung in Geld erhalten.


Das gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können (§ 56 Abs. 1 S. 2).


Derzeit befristet bis zu 31.03.2021 gilt ergänzend, dass erwerbstätige Eltern auch im Fall der Schließung von Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtung unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung erhalten können (§ 56 Abs. 1a). Zu den Voraussetzungen siehe unten ("Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen?").

Wann ist eine Entschädigung ausgeschlossen?


Eine Entschädigung erhält nicht, wer in eine Gegend gereist ist, die bereits zum Zeitpunkt der Abreise als Risikogebiet eingestuft war. Es sei denn, zum Zeitpunkt der Abreise lagen zwingende oder unaufschiebbare Gründe für die Reise vor.


Auch dann, wenn eine Absonderung durch eine Impfung oder andere spezifische prophylaktische Maßnahmen, die gesetzlich vorgeschrieben oder öffentlich empfohlen wurden, hätte verhindert werden können, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Was ist eine Absonderung (Quarantäne) im Sinne von § 56 IfSG?

 

Eine solche Absonderung/Quarantäne liegt vor, wenn sich eine bestimmte Person eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort aufhalten muss (z. B. einer Klinik oder der eigenen Wohnung), sich von diesem Ort nicht wegbewegen darf und diese Maßnahme von der zuständigen Behörde (in der Regel dem Gesundheitsamt) angeordnet wurde.


Erfolgt eine Quarantäne nur auf ärztliches Anraten, liegen die Voraussetzungen für eine Entschädigung nicht vor. Dann sollte versucht werden, die Behörde durch einen entsprechenden Antrag zum Handeln zu bewegen.

Was sind Verbote in der Ausübung der bisherigen Tätigkeit?

 

Bei einem Tätigkeitsverbot im Sinne des IfSG wird einer konkreten Person durch eine behördliche Anordnung untersagt, für einen bestimmten Zeitraum eine bestimmte berufliche Tätigkeit auszuüben. Auch eine teilweise Untersagung ist möglich.

Schließungen von Einrichtungen

 

Bei der Schließung von Einrichtungen oder der Untersagung von Veranstaltungen, die in allgemeiner Form erfolgen, also alle gleichartigen Einrichtungen/ Veranstaltungen betreffen (Beispiel: Werkstätten für behinderte Menschen) handelt es sich weder um eine Quarantäne noch um ein Tätigkeitsverbot im Sinne von § 56 IfSG. Sie führen daher nicht zu einem Entschädigungsanspruch.


Eine Sonderregelung gilt für erwerbstätige Eltern bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen oder Aufhebung der Präsenzpflicht (siehe „Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen oder Aufhebung der Präsenzpflicht?“).

 

Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverboten?

 

Einen Anspruch auf Entschädigung können grundsätzlich Arbeitnehmer*innen sowie Selbständige haben.


Für Arbeitnehmer*innen zahlt in den ersten sechs Wochen der/die Arbeitgeber*in die Entschädigung aus. Die Arbeitgeber*innen haben dann ihrerseits einen Erstattungsanspruch. Arbeitgeber*innen beziehungsweise Selbstständige erhalten auf Antrag einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages. Nach Ablauf der sechs Wochen ist der Antrag von den Arbeitnehmer*innen selbst zu stellen.


Erhält der/die Entschädigungsberechtigte für die gleiche Zeit Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld, geht der Entschädigungsanspruch insoweit auf die Agentur für Arbeit über.

 

Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen oder Aufhebung der Präsenzpflicht?

 

Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen durch behördliche Maßnahmen nach dem IfSG vorübergehend geschlossen oder ihr Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, verboten, können erwerbstätige Eltern einen Anspruch auf Entschädigung haben unter folgenden Voraussetzungen:

 

  • das Kind ist noch keine 12 Jahre alt oder behindert und auf Hilfe angewiesen,
  • es muss vom erwerbstätigen Elternteil selbst betreut werden, weil keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden kann, und
  • der erwerbstätige Elternteil erleidet dadurch einen Verdienstausfall.


Der Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Absatz 1a IfSG gilt für erwerbstätige Personen grundsätzlich auch dann, wenn deren Kind das Betreten der Betreuungseinrichtung oder Schule untersagt wurde. Ein Betretungsverbot im Sinne der Vorschrift liegt auch dann vor, wenn eine Absonderung nach § 30 IfSG oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 32 IfSG gegen einzelne Kinder in der Einrichtung vorliegt.


Ein Anspruch nach § 56 Absatz 1a IfSG besteht für erwerbstätige Personen auch dann, wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird, also auch in Konstellationen des Distanzlernens im Rahmen der häuslichen Umgebung von Schüler*innen oder bei Hybridunterricht.


Wurde das Kind nach § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege) in den Haushalt aufgenommen, steht der Entschädigungsanspruch anstelle den Eltern den Pflegeeltern zu.


Die Entschädigung beträgt 67% des Verdienstausfalls und wird längstens für 10 Wochen gewährt bzw. 20 Wochen für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein betreut oder pflegt. Die Entschädigung beträgt höchstens 2.016 € für einen vollen Monat.

 

Achtung: Dieser Anspruch besteht nur für Zeiträume bis zum 31.03.2021 (ab In-Kraft-Treten der jeweiligen Anspruchsgrundlage). Er besteht nicht für Zeiten, in denen eine Schließung der Einrichtung oder Schule ohnehin wegen der Schulferien oder Feiertage erfolgen würde.

Wie bemisst sich die Entschädigung?

 

In den ersten sechs Wochen entspricht sie der Höhe des Verdienstausfalls. Als Verdienstausfall gilt dabei das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), das den Beschäftigten bei der für sie maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt).


Vom Beginn der siebten Woche an entspricht sie der Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 SGB V, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsengeltgrenze nicht übersteigt (§ 56 Abs. 2 S. 2, 3 IFSG).


Für die Entschädigung bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen gilt eine abweichende Regelung: die Entschädigung beträgt nur 67% des Verdienstausfalls und wird längstens für 10 Wochen gewährt bzw. 20 Wochen für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein betreut oder pflegt. Die Entschädigung beträgt höchstens 2.016 € für einen vollen Monat.

Was bedeutet das für Arbeitgeber*innen?

 

Die Abwicklung verläuft in zwei Stufen: Zunächst gehen die Arbeitgeber*innen in Vorleistung und zahlen das Arbeitsentgelt für die Dauer von bis zu sechs Wochen fort. Auch die Sozialversicherungsbeiträge sind abzuführen. § 56 Abs. 5 IfSG regelt dann den Erstattungsanspruch der Arbeitgeber*innen gegen die Behörde in Höhe der Gehaltsfortzahlung an die Arbeitnehmer*innen. Nach Ablauf der sechs Wochen muss der Antrag von den Arbeitnehmer*innen selbst direkt bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

Welche Behörde ist für die Entschädigungsanträge zuständig?

 

In Niedersachsen sind grundsätzlich die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte für die Entschädigungsanträge zuständig. Abweichungen können sich für die Anträge der Arbeitgeber*innen ergeben, die gegebenenfalls bei der Behörde gestellt werden müssen, die die Maßnahme erlassen hat. Die Antragsformulare variieren je nach Zuständigkeit. Bitte erkundigen Sie sich vor Ort. Auch eine Online-Antragstellung ist möglich. Näheres dazu finden Sie unter https://ifsg-online.de/index.html

Welche Fristen sind zu beachten?

 

Entschädigungsansprüche sind binnen einer Frist von zwölf Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung (Quarantäne) bzw. nach dem Ende der vorübergehenden Schließung oder der Untersagung des Betretens der Einrichtungen bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Wo finde ich weitere Informationen zu den Entschädigungsregelungen nach § 56 IFSG?

 

Das Bundesgesundheitsministerium hat hierzu ausführliche Informationen bereitgestellt. Sie finden das entsprechende Dokument HIER zum Download.

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Christiane Schumacher

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