Fragen und Antworten

Entschädigungen / Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Bitte beachten Sie: Die in diesem Bereich eingestellten Informationen entsprechen den aktuell gültigen Gesetzen, Stand 03.04.2020. In Kürze ist in diesem Bereich mit Änderungen zu rechnen, die teilweise auch schon in den Medien kommuniziert wurden, hier aber erst nach der endgültigen Änderung des Gesetzes eingestellt werden.

Was ist die gesetzliche Anspruchsgrundlage?

 

Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 S. 2 IfSG auf der Grundlage des IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann nach § 56 Abs. 1 S. 1 eine Entschädigung in Geld erhalten.


Das gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können (§ 56 Abs. 1 S. 2).


Seit dem 28.03.2020 gilt befristet bis zu 31.12.2021 ergänzend, dass auch berufstätige Sorgeberechtigte im Fall der Schließung von Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtung unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung erhalten können (§ 56 Abs. 1a). Zu den Voraussetzungen siehe unten ("Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen?").

Was ist eine Absonderung (Quarantäne) im Sinne von § 56 IfSG?

 

Eine solche Absonderung/Quarantäne liegt vor, wenn sich eine bestimmte Person eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort aufhalten muss (z. B. einer Klinik oder der eigenen Wohnung), sich von diesem Ort nicht wegbewegen darf und diese Maßnahme von der zuständigen Behörde (in der Regel dem Gesundheitsamt) angeordnet wurde.
Erfolgt eine Quarantäne nur auf ärztliches Anraten, liegen die Voraussetzungen für eine Entschädigung nicht vor. Dann sollte versucht werden, die Behörde durch einen entsprechenden Antrag zum Handeln zu bewegen.

Was sind Verbote in der Ausübung der bisherigen Tätigkeit?

 

Bei einem Tätigkeitsverbot im Sinne des IfSG wird einer konkreten Person durch eine behördliche Anordnung untersagt, für einen bestimmten Zeitraum eine bestimmte berufliche Tätigkeit auszuüben. Auch eine teilweise Untersagung ist möglich.

Schließungen von Einrichtungen

 

Bei der Schließung von Einrichtungen oder der Untersagung von Veranstaltungen, die in allgemeiner Form erfolgen, also alle gleichartigen Einrichtungen/ Veranstaltungen betreffen (Beispiel: Werkstätten für behinderte Menschen) handelt es sich weder um eine Quarantäne noch um ein Tätigkeitsverbot im Sinne von § 56 IfSG. Sie führen daher nicht zu einem Entschädigungsanspruch.


Eine Sonderregelung gilt für Sorgeberechtigte bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen (siehe "Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen?").

Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverboten?

 

Einen Anspruch auf Entschädigung können grundsätzlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbständige haben.


Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlt in den ersten sechs Wochen der Arbeitgeber die Entschädigung aus. Der Arbeitgeber hat dann seinerseits einen Erstattungsanspruch. Der Arbeitgeber beziehungsweise der Selbstständige erhält auf Antrag  einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages.


Erhält der/ die Entschädigungsberechtigte für die gleiche Zeit Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld, geht der Entschädigungsanspruch insoweit auf die Agentur für Arbeit über.

Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen?

 

Werden Schulen oder Einrichtungen zur Betreuung von Kindern durch behördliche Maßnahmen nach dem IfSG geschlossen oder ihr Betreten verboten, können erwerbstätige Sorgeberechtigte einen Anspruch auf Entschädigung haben unter folgenden Voraussetzungen:

 

  • das Kind ist noch keine 12 Jahre alt oder behindert und auf Hilfe angewiesen,
  • es muss vom erwerbstätigen Sorgeberechtigten selbst betreut werden, weil er keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und
  • der Sorgeberechtigte erleidet dadurch einen Verdienstausfall.

Wurde das Kind nach § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege) in den Haushalt aufgenommen, steht der Entschädigungsanspruch anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.
 

Achtung: Dieser Anspruch besteht nur vom 28.03.2020 bis 31.12.2020. Er besteht nicht, für Zeiträume, in denen eine Schließung der Einrichtung oder Schule ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde.

Wie bemisst sich die Entschädigung?

 

In den ersten sechs Wochen entspricht sie der Höhe des Verdienstausfalls. Als Verdienstausfall gilt dabei das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), das den Beschäftigten bei der für sie maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozial-versicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt).


Vom Beginn der siebten Woche an entspricht sie der Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 SGB V, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsengeltgrenze nicht übersteigt (§ 56 Abs. 2 S. 2, 3 IFSG).


Für die Entschädigung bei der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen/Schulen gilt eine abweichende Regelung: die Entschädigung beträgt nur 67% des Verdienstausfalls und wird längstens für 6 Wochen gewährt. Außerdem beträgt sie höchstens 2.016 € für einen vollen Monat.

Was bedeutet das für Arbeitgeber?

 

Die Abwicklung verläuft in zwei Stufen: Zunächst geht der Arbeitgeber in Vorleistung und zahlt das Arbeitsentgelt für die Dauer von bis zu sechs Wochen fort. § 56 Abs. 5 IfSG regelt dann den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen die Behörde in Höhe der Gehaltsfortzahlung an den Arbeitnehmer.

Welche Behörde ist für die Entschädigungsanträge zuständig?

 

In Niedersachen sind grundsätzlich die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte für die Entschädigungsanträge zuständig. Abweichungen können sich für die Anträge der Arbeitgeber ergeben, die gegebenenfalls bei der Behörde gestellt werden müssen, die die Maßnahme erlassen hat. Die Antragsformulare variieren je nach Zuständigkeit. Bitte erkundigen Sie sich vor Ort.

Welche Fristen sind zu beachten?

 

Entschädigungsansprüche sind binnen einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung (Quarantäne) bei der zuständigen Behörde zu stellen.

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