Fragen und Antworten

Liquiditätssicherung

In den vergangenen Monaten wurde eine Vielzahl von Programmen auf der Bundes- und Landesebene auf den Weg gebracht und wir haben uns engagiert dafür eingesetzt, dass auch gemeinnützige Organisationen Zugang zu Zuschüssen und Krediten erhalten. Wir haben diese aufbereitet und zum Stand 31.8.2020 aktualisiert.

Welche Möglichkeiten habe ich meine Liquidität in der Corona Krise abzusichern?

Es gibt folgende Hilfen des Landes und des Bundes:

► Kurzarbeitergeld (Ansprechpartner: Agentur für Arbeit). Dazu gibt es auch ausführliche Informationen unter dem Stichwort "Kurzarbeit" dieser FAQ.

► Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) Dazu gibt es ausführliche Informationen unter dem Stichwort "SodEG" dieser FAQ.

► Überbrückungshilfen des Bundes. Für die Monate Juni bis August 2020 gibt es Überbrückungshilfen des Bundes, die ausdrücklich auch für gemeinnützige Unternehmen und Organisationen zugänglich sind. Die Eckpunkte finden Sie HIER. Die zugehörige Richtlinie des Landes Niedersachsens finden Sie HIER. Die Antragsstellung und der nachträglich Nachweis erfolgt mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers. Gemeinnützige Organisationen können diese Hilfen auch für einzelne Betriebsstätten erhalten. Dies ergibt sich durch eine Ausnahme vom Konsolidierungsgebot für gemeinnützige Organisationen (siehe Seite 5 oben bei den Eckpunkten). Außerdem wurde diese Frage auch bei einer Bundestagsanfrage beantwortet. Die Antwort finden Sie auf Seite 31 der folgenden Bundestagsdrucksache. Die Beantragung dieser Mittel ist bis spätestens zum 30.9.2020 möglich.

► Kredit-Sonderprogramm über die KFW. Bundestag und Bundesrat haben am 29.6. ein Kredit-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen beschlossen. Dieses Sonderprogramm wird über die N-Bank in Niedersachsen umgesetzt. Im Moment ist nicht bekannt, wie lange die Vorbereitungen dazu noch dauern. Die Maßnahme ist wie folgt beschrieben:

Um die Länder in deren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen (Sozialunternehmen, Jugendherbergen, Einrichtungen der Jugendbildung, Familienferienstätten, Schullandheimen und anderen gemeinnützigen Kinder- und Jugendunterkünften) effektiv zu unterstützen, legt der Bund für die Jahre 2020 und 2021 ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf und stellt dafür eine Milliarde Euro bereit. Die Bundesmittel allein sollen eine 80-prozentige Haftungsfreistellung der zu fördernden Maßnahmen der landeseigenen Förderinstitute (LFI) gestatten. Damit können die Länder mit überschaubaren eigenen Mitteln eine Haftungsfreistellung bis zu insgesamt 100 Prozent für Programme zugunsten gemeinnütziger Organisationen ermöglichen. {Finanzbedarf. 0,9 Mrd. Euro}

► Niedersachsen Liquiditätskredit - Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen (bis 10 Beschäftigte) bis 50.000 € des Landes Niedersachsen. Gemeinnützige Organisationen haben Zugang zu diesen Krediten, wenn sie einen realistischen Tilgungsplan vorlegen können. Genaue Informationen hierzu finden Sie unter diesem Link. Die zusammengefassten Produktinformationen finden Sie unter diesem Link.

► Betriebsmittelkredit für eine Laufzeit von 4 Jahren mit ein bis zwei tilgungsfreien Jahren von der KFW (Bund) im Rahmen des IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen (148) (Merkblatt)

► Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern. Für Mietverhältnisse soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden. Weitere Informationen finden Sie HIER.

► Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen. Eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist bis zum 30.9.2020 möglich. Genauere Informationen finden Sie HIER.

► Die eigene Hausbank ansprechen: Manche unserer Organisationen haben auch gute Unterstützung durch Ihre Hausbank erfahren. So besteht unter Umständen die Möglichkeit mit der Kredittilgung auszusetzen oder den Kreditrahmen zu erhöhen.

► Liquiditätshilfeprogramm für die Sozial- und Gesundheitswirtschaft der Bank für Sozialwirtschaft (Ansprechpartner: Bank für Sozialwirtschaft).

► Corona Sonderfonds Erwachsenenbildung des Landes Niedersachsens. Die genaue Umsetzung ist noch nicht bekannt. Die Pressemitteilung dazu finden Sie HIER.

► Corona Sonderprogramm für gemeinnützige Kultureinrichtungen und Kulturvereine des Landes Niedersachsen. Informationen dazu finden Sie HIER.

► Hilfen des Bundes im Bereich Kunst und Kultur. Der Koalitionsausschuss hat am 3.6.2020 ein Kredit-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen beschlossen. Die genaue Form der Umsetzung ist noch nicht bekannt. Die Maßnahme ist wie folgt beschrieben:

Kunst  und  Kultur  sollen  zur  Wiederaufnahme  ihrer  Häuser  und  Programme  ertüchtigt werden.  Daher  wird  ein  Programm  zur  Milderung  der  Auswirkungen  der  Corona-Pandemie  im  Kulturbereich  aufgelegt,  aus  dem  insbesondere  die  Erhaltung  und Stärkung der Kulturinfrastruktur, Nothilfen, Mehrbedarfe von Einrichtungen und Projekten und  die  Förderung  alternativer,  auch  digitaler  Angebote  gefördert  werden  sollen. {Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro}

Das Land Niedersachsen hat in seinem 2. Nachtragshaushalt ein Förderprogramm mit 28 Millionen Euro vorgesehen für die Förderung von Jugendherbergen, Jugendbildungsstätten, Familienbildungsstätten und die Bildungsarbeit. Für Hygienemaßnahmen in diesen Bereichen sind 1,8 Milionen Euro vorgesehen. Genaueres finden Sie HIER.

Für Mitgliedsorganisationen: Ihr Ansprechpartner zum Thema

Christoph Gruber

Sie sind Mitgliedsorganisation des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. und haben weitere Fragen zum Thema Liquidität?

Unser Referent Christoph Gruber hilft Ihnen gerne weiter.

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