Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) |
Fragen und Antworten

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Stand: 16. Juni 2020

Bitte beachten Sie: Die in diesem Bereich eingestellten Informationen entsprechen den aktuell gültigen Gesetzen, Stand wie oben angegeben. Die Bereiche I - VII beziehen sich auf generelle Fragen zum SodEG. Informationen, die speziell die Umsetzung in Niedersachsen betreffen, finden Sie hier: VIII. Regelungen für Niedersachsen

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I. Anwendungsbereich
II. "Einsatzerklärung" für soziale Dienstleister (§ 1 SodEG)
III. Anwendungsbereich des Sicherstellungauftrages (§ 2 SodEG)
IV. Beantragung und Auszahlung von Zuschüssen (§ 3 SodEG)
V. Nachträglicher Rückerstattungsanspruch (§ 4 SodEG)
VI. Besonderheiten bei Ländern, Kommunen (insb. Eingliederungshilfe)
VII. Sonstige Fragen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus SARS-Cov-2
VIII. Regelungen für Niedersachsen

I. Anwendungsbereich

1. An wen richtet sich das SodEG? Wer kommt für Zuschüsse nach dem SodEG in Betracht?

 

In Betracht kommt das gesamte Spektrum von sozialen Dienstleistern, die aufgrund der Corona-Krise in ihrer Existenz gefährdet sind und die über das Sozialgesetzbuch (Ausnahme: SGB V und SGB XI bis auf Leistungen der interdisziplinäre Frühförderstellen, Sozialpädiatrische Zentren sowie nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen, soweit diese Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 und 46 SGB IX in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung erbringen) oder das Aufenthaltsgesetz Leistungen erbringen. Betroffen ist das gesamte Spektrum sozialer Arbeit: Z.B. Werkstätten für Menschen mit Behinderung, deren Betrieb eingeschränkt wurde, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, deren Belegungszahlen eingebrochen sind, Anbieter von Leistungen der Arbeitsförderung oder von Sprachkursen, die keine Maßnahmen mehr durchführen können, genauso wie im Bereich der öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung (inkl. der Kindertagespflege).


Von den sozialen Dienstleistern und Einrichtungen, die sich in wirtschaftlichen Notlagen befinden, wird erwartet, dass sie sich aktiv in die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise einbringen. Die Beschäftigten, die sonst diese wichtige Arbeit leisten, sollen jetzt in der Krise mithelfen. Im Gegenzug wird mit dem SodEG gewährleistet, dass die Leistungsträger den Bestand der sozialen Dienstleister im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit in diesem Zeitraum sicherstellen.

II. "Einsatzerklärung" für soziale Dienstleister (§ 1 SodEG)

1. Trifft es zu, dass die "Unterstützung zur Bewältigung der Corona-Krise" das Stammpersonal der sozialen Dienstleister treffen würde? (...)

 

(...) Was sind das für Tätigkeiten, die die Menschen dann ausüben könnten bzw. sollen, vor allem wenn die Beschäftigten keine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf haben?

 

Arbeitnehmer*innen, die z. B. aufgrund von (Voll- oder Teil-) Schließungen ihrer Einrichtungen aktuell nicht oder nicht umfassend ihrer eigentlichen Tätigkeit beim sozialen Dienstleister nachgehen, könnten in allen systemrelevanten Bereichen und Berufen eingesetzt werden, in denen es aufgrund der Corona-Krise zu Personalengpässen kommt. Das kann beispielsweise die gleiche Tätigkeit sein wie bisher, nur bei einem anderen sozialen Dienstleister, der nicht von Schließungen betroffen ist (z. B. eine geschlossene Werkstatt für behinderte Menschen übernimmt anstelle des bisher von ihr bereitgestellten gemeinschaftlichen Mittagessens stattdessen die - anderweitig nicht mögliche - Versorgung der Werkstattbeschäftigten am Wohnort oder setzt ihr zur Anleitung und Betreuung angestelltes Personal mit deren Einverständnis an anderen Orten als im Werkstattbereich zur Anleitung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen ein).


Bei Beschäftigten, insbesondere die über Qualifikationen in Gesundheitsberufen verfügen, wird es sehr begrüßt, wenn sie sich, soweit zumutbar, auch für die systemrelevanten Bereiche des Gesundheitswesens zur Verfügung stellen. Möglich sind aber auch tätigkeitsfremde Aushilfstätigkeiten in Supermärkten, Unterstützungen in der Logistik der Lebensmittelversorgung, Tätigkeiten als Erntehelfer, Unterstützungen bei Einkäufen oder Begleitung zu Arztbesuchen von Hilfebedürftigen. Auch Tätigkeiten z.B. bei Tafeln, Suppenküchen und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe kommen in Betracht. Arbeitsvertragliche und arbeitsrechtliche Bestimmungen sind zu wahren.

2. Was passiert, wenn die sozialen Dienstleister/Beschäftigten keine anderweitige Tätigkeit ausüben wollen? Können sie hierzu gezwungen werden?

 

Sofern die sozialen Dienstleister trotz bestehender Möglichkeiten nicht bereit sind, einen Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise beizutragen, erhalten sie auch keine Zuschüsse nach dem SodEG.

 

Die sozialen Dienstleister müssen erklären, dass sie alle ihnen nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um Arbeitskräfte (der Sachmittel und Räumlichkeiten, vgl. Frage II.8.) zur Verfügung zu stellen, um zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise beizutragen. Im Gegenzug erhalten sie im Rahmen des Sicherstellungsauftrags monatliche Zuschüsse.

 

Die sozialen Dienstleister können ihre Beschäftigten aber nur entsprechend der Vereinbarungen im Arbeitsvertrag und im Rahmen des allgemeinen arbeitgeberseitigen Direktionsrechts zur Erbringung von Leistungen verpflichten. Die Übernahme von darüberhinausgehenden Tätigkeiten zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise steht in der freien Entscheidung der Beschäftigten.

 

Es gibt einen besonderen Anreiz, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine zusätzliche Beschäftigung in einer systemrelevanten Branche oder einem systemrelevanten Beruf anzunehmen. Im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 31. Oktober 2020 wird das Entgelt aus der zusätzlichen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und/oder Berufen nicht dem verbleibenden Entgelt aus der bisherigen Beschäftigung hinzugerechnet. Die Voraussetzung für diese Nichthinzurechnung ist, dass das Entgelt aus der neuen Beschäftigung und die verbleibende Vergütung aus der ursprünglichen Beschäftigung zuzüglich des Kurzarbeitergeldes das sog. Soll-Entgelt aus der alten Beschäftigung (also das, was mal verdient worden ist) nicht übersteigt. Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld erhalten, können damit ihr Einkommen durch die Aufnahme einer (vorübergehenden) Tätigkeit in systemrelevanten Branchen und Berufen deutlich aufbessern.

3. Welche Umstände muss der soziale Dienstleister glaubhaft machen, um die Voraussetzungen des § 1 SodEG zu erfüllen?

 

Der soziale Dienstleister muss nachvollziehbar und plausibel darlegen, welche konkreten Ressourcen er im Rahmen des Zumutbaren und rechtlich Zulässigen zur Verfügung stellen könnte. Ausreichend ist dabei nicht allein eine allgemein gefasste Erklärung über die Bereitschaft für Hilfeleistungen. Entsprechende Erläuterungen werden begleitend zur Antragstellung zur Verfügung gestellt.

4. Welche Prüfungsanforderungen werden an Leistungsträger im Rahmen der Glaubhaftmachung nach § 1 SodEG gestellt?

 

Ausreichend für eine Glaubhaftmachung ist, wenn die Angaben des sozialen Dienstleisters als überwiegend wahrscheinlich erscheinen. Diese Einschätzung sollte pragmatisch vorgenommen werden. Die Angaben sind im Rahmen einer summarischen Prüfung auf offensichtliche Falschangaben oder Unwahrheiten hin zu prüfen.


Aufgrund des gegliederten Leistungsträgersystems in Deutschland muss die Glaubhaftmachung durch den sozialen Dienstleister bei jedem Leistungsträger, bei dem er Zuschüsse beantragt, gesondert erfolgen. Dennoch ist es sinnvoll, wenn ein Leistungsträger die Glaubhaftmachung bei der Zuschussbewilligung für ausreichend erachtet hat, diese schon erfolgte Zuschussbewilligung durch einen Leistungsträger bei einer weiteren Antragstellung bei einem anderen Leistungsträger vorzulegen.

5. Wer organisiert die tatsächliche Ausführung von Unterstützungsleistungen? (...)

 

(...) Wer bringt soziale Dienstleister bzw. deren Beschäftigte mit den Unternehmen mit "Arbeitsbedarf" bzw. "Bedarf an Unterstützungsleistungen" zusammen? Müssen das die Leistungsträger übernehmen?


Nein, die Leistungsträger werden durch § 1 SodEG nicht verpflichtet, Konzepte für die Einsätze zu erstellen oder diese zu koordinieren. Vielmehr enthält jeder Bewilligungsbescheid eine Auflage, dass Angebote der sozialen Dienstleister den Kommunen bzw. den lokalen Koordinierungsstellen/Krisenstäben der Landkreise und kreisfreien Städte, in denen der jeweilige soziale Dienstleister beheimatet ist, verpflichtend zu melden sind. Wird der Zuschuss in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt, ist Entsprechendes zu vereinbaren. Damit kommen die Informationen über verfügbare Ressourcen dort an, wo sie gebraucht werden und dringend benötigte Unterstützung kann dezentral schnell zum Einsatz kommen.

6. Wie ist der Widerspruch zu erklären, über das SodEG einerseits nur 75% des "Monatsdurchschnitts" zu erhalten, wenn andererseits Personal, Technik und Räumlichkeiten im vollem Umfang für "Unterstützungsleistungen" zur Verfügung gestellt werden sollen?

 

Räumlichkeiten, Sachmittel und Personal müssen nur soweit zur Verfügung gestellt werden, wie sie tatsächlich auch verfügbar sind und dies zumutbar ist. Die Angaben in der hierüber gegenüber dem Leistungsträger nach § 1 SodEG abzugebenden Erklärung dienen dazu, eine Übersicht der verfügbaren Kapazitäten zu erhalten und bei Bedarf darauf zurückgreifen zu können. Es dürfte die Ausnahme darstellen, dass ein sozialer Dienstleister tatsächlich 100% seiner Kapazitäten an Personal, Arbeitsmittel und Räumlichkeiten für Unterstützungsleistungen bei der Bekämpfung der Corona-Krisen einbringen kann und diese Kapazitäten auch tatsächlich in Anspruch genommen werden.

7. Setzt die Fortsetzung der Zuschusszahlungen an soziale Dienstleister voraus, dass diese auch tatsächlich Beiträge zur Bewältigung der Corona-Krise für die Gesellschaft leisten?

 

Voraussetzung für die Zuschusszahlung (Sicherstellung) ist eine konkrete Erklärung der sozialen Dienstleister zu Art und Umfang der tatsächlichen Einsatzfähigkeit von Ressourcen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise. Der soziale Dienstleister muss prüfen, ob er im Rahmen der rechtlich zulässigen und zumutbaren Möglichkeiten Ressourcen in Bereichen zur Verfügung stellen kann, die für die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise geeignet sind.

 

Werden diese Ressourcen im Nachgang nicht in Anspruch genommen, hat das keine Auswirkungen auf die Zahlungen bzw. deren Erstattung.

 

Ressourcen müssen dann nicht bereitgestellt werden, wenn dies rechtlich unzulässig oder unzumutbar wäre (z.B. aufgrund in der Person der Beschäftigten liegende Einschränkungen wie die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe).

 

8. Welche Maßnahmen (Arbeitskräfte, Sachmittel, Räumlichkeiten) sind zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise für die sozialen Dienstleister zumutbar und rechtlich zulässig?

 

Dies sind immer Einzelfallentscheidungen.

 

Arbeitskräfte
Hinsichtlich der Zumutbarkeit können sich u.a. Fragen nach der Sicherheit der Beschäftigten stellen (z.B. gehören diese einer Risikogruppe an, vgl. dazu HIER) als auch nach deren Verfügbarkeit und Qualifikation (benötige ich die Beschäftigten für andere Aufgaben in meiner eigenen Einrichtung/in meinem eigenen Betrieb, haben Beschäftigte ggf. eine medizinische Vorbildung).

 

Im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit sind insbesondere arbeitsrechtliche Anforderungen einzuhalten, z.B. die Vorgaben aus den mit den Beschäftigten geschlossenen Arbeitsverträgen und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Hier sollten die sozialen Dienstleister und Einrichtungen im Einzelfall mit ihren Beschäftigten flexible Lösungen finden. Die Belange der Beschäftigten sollten dabei immer im Blick behalten werden.


Möchten Arbeitnehmer*innen sich freiwillig (z.B. aufgrund von Kurzarbeit bei dem sozialen Dienstleister) einbringen, besteht z.B. die Möglichkeit einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die in der aktuellen Situation auch als erlaubnisfreie gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung in Betracht kommen kann. Dies gilt angesichts und für die Dauer der aktuellen Krisensituation, wenn der soziale Dienstleister nicht beabsichtigt dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu werden sowie Arbeitnehmer*innen nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt werden, es sich also nicht um Leiharbeitnehmer*innen handelt. Es ist sachgerecht, wenn die eingesetzten Arbeitnehmer*innen mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb mindestens gleichgestellt werden (siehe hierzu auch HIER).


Zudem können Arbeitnehmer*innen mit einer entsprechenden Nebentätigkeitserlaubnis durch den sozialen Dienstleister neue - befristete - Arbeitsverträge mit Dritten (z.B. Landwirten, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern) abschließen.

 

Im Bereich der Kindertagesbetreuung (inkl. Kindertagespflege) kommt als Einsatz zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise insbesondere in Betracht das Angebot einer Notbetreuung vorzuhalten.

 

Sachmittel und Räumlichkeiten

Es können vor allem Räumlichkeiten benötigt werden, die zur Aufnahme von Patienten aus den Krankenhäusern geeignet sind. Daneben kommen auch Räumlichkeiten in Betracht, die zur vorübergehenden Nutzung von z.B. Beratungsstellen oder als Anlaufstellen für Schnelltests genutzt werden können. Unter Sachmittel fallen alle Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar zur Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise benötigt werden könnten. Das können z.B. Pflegebetten, Atemschutzmasken, Beatmungsgeräte IT-Technik, eingerichtete Arbeitsplätze oder Fahrzeuge sein. Aber auch Erntegeräte oder sonstige Geräte, die für die Daseinsfürsorge in Betracht kommen. Sofern hinsichtlich der Sachmittel oder Räumlichkeiten Rechte Dritter bestehen (z. B. aus Miet- oder Pachtverträgen) können diese der rechtlichen Zulässigkeit und auch der Zumutbarkeit der Zurverfügungstellung entgegenstehen.

9. Müssen soziale Dienstleister ihre Arbeitskräfte auch überregional zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise zur Verfügung stellen?

 

Der soziale Dienstleister muss eine konkrete Erklärung zu Art und Umfang der tatsächlichen Einsatzfähigkeit von Ressourcen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise abgeben, allerdings nur im Rahmen der jeweils rechtlich zulässigen und zumutbaren Möglichkeiten. Im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit müssen auch immer arbeitsrechtliche Anforderungen berücksichtigt werden (siehe Frage II.8.). Schon aufgrund dessen wird ein überregionaler Einsatz ohne die Zustimmung der Arbeitskräfte regelmäßig nicht in Betracht kommen. Der überregionale Einsatz von Personal wird zudem für die Beschäftigten in der Regel nicht zumutbar sein. Der soziale Dienstleister kann daher den konkreten Ort angeben, an dem seine Ressourcen jeweils verfügbar sind.

10. Bei laufenden Umschulungs- und Ausbildungsverhältnissen bestehen wirksame Vertragsverhältnisse, deren vertragliche Erfüllung weiter Bestand hat. (...)

 

(...) Eine vorübergehende Unterbrechung oder ein vorzeitiger Abbruch ist kaum oder nur mit schwerwiegenden Folgen möglich. Wie soll dies mit dem Erfordernis, Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel der Krisenbewältigung zur Verfügung zu stellen, vereinbart werden?

 

Personal muss nur soweit zur Verfügung gestellt werden, wie es tatsächlich auch verfügbar ist und dies auch zumutbar ist. Es muss im Einzelfall geprüft werden, in welchem Umfang Arbeitnehmer*innen oder Auszubildende tatsächlich bei der Krisenbewältigung zur Verfügung stehen. Arbeitnehmer*innen und Auszubildende, die ihrer Tätigkeiten wie gewohnt in vollem Umfang nachgehen, müssen nicht als verfügbares Personal angegeben werden. Etwas anderes ergibt sich nur dann, wenn Arbeitnehmer*innen und Auszubildende aufgrund von Kurzarbeit oder vollständiger Schließung von Einrichtungen ihrer Tätigkeit gar nicht mehr oder nur in verringertem Umfang nachgehen können.

 

11. Unterliegen Arbeitnehmerüberlassungen im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) aufgrund des § 1 SodEG der Umsatzsteuerpflicht?

 

Arbeitnehmerüberlassungen gegen Entgelt stellen grundsätzlich umsatzsteuerbare und, soweit eine Steuerbefreiung nicht greift, auch umsatzsteuerpflichtige Leistungen dar. Hiervon sind die Fälle zu unterscheiden, in denen der oder die Arbeitnehmer*in vom Arbeitgeber freigestellt wird und von sich aus ein weiteres Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber eingeht.

 

Zur Frage der Steuerbefreiung gilt grundsätzlich Folgendes:

 

Arbeitnehmerüberlassungen zwischen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, i.d.R. gemeinnützige Einrichtungen, untereinander, sind nach § 4 Nr. 18 UStG umsatzsteuerfrei, wenn die überlassenen Arbeitnehmer*innen in Bereichen der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit unmittelbar für die Betreuung und Pflege hilfsbedürftiger Menschen eingesetzt werden.

 

Für Arbeitnehmerüberlassungen von bzw. an andere Unternehmer greift die Umsatzsteuerbefreiung nicht. Im Falle einer (vorübergehenden) Arbeitnehmerüberlassung entfällt die Umsatzsteuer nicht auf das Gehalt, das der (verleihende) Arbeitgeber an die Arbeitnehmer*innen zahlt, sondern nur auf die Gegenleistung, die der Verleiher vom Entleiher oder einem Dritten erhält. Erfolgt die Arbeitnehmerüberlassung hingegen unentgeltlich, ist zu beachten, dass die Arbeitnehmerüberlassung für den Entleiher eine einer entgeltlichen Leistung gleichgestellte Wertabgabe sein kann, die umsatzsteuerrechtlich zu berücksichtigen ist.

 

Allerdings hat die Finanzverwaltung als Billigkeitsregelung beschlossen, dass bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Coronakrise leisten, wie insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie weiteren öffentlichen Institutionen wie Polizei und Feuerwehr, von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege befristet bis 31. Dezember 2020 abgesehen wird.

12. Wie kann eine entsprechende Erklärung, die nach § 1 SodEG abzugeben ist, praktisch aussehen?

 

Hier finden Sie eine Muster-Erklärung, auf welcher die sozialen Einrichtungen Art und Umfang ihrer vorhandenen Ressourcen erklären. Das BMAS weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um eine Arbeitshilfe für die antragsbearbeitenden Leistungsträger handelt. Im Übrigen ist diese Erklärung hinsichtlich des Anhangs der zuständigen Ansprechstellen noch nicht vollständig. Die Nutzung dieses Muster-Formulars ist freiwillig und nicht vom BMAS vorgegeben.

III. Anwendungsbereich des Sicherstellungauftrages (§ 2 SodEG)

1. Was ist eine "Einrichtung" / ein "sozialer Dienstleister" im Sinne des Gesetzes?

 

Vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes sind alle in der Regelung genannten Anbieter von sozialen Dienstleistungen umfasst, die im Rahmen des Sozialgesetzbuches (Ausnahme: SGB V und SGB XI bis auf Leistungen der interdisziplinäre Frühförderstellen, Sozialpädiatrische Zentren sowie nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen, soweit diese Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 und 46 SGB IX in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung erbringen) für Sozialbehörden oder im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Leistungen erbringen.

 

Eine bestimmte Rechtsform der Einrichtung oder des Dienstleisters oder eine bestimmte Vertragsart bei der Leistungserbringung sind nicht erforderlich. Zu den sozialen Dienstleistern gehören alle Leistungserbringer, die im Rahmen

 

  • eines Auftragsverhältnisses (z. B. Qualifizierungsmaßnahmen)
  • eines Zuwendungsrechtsverhältnisses im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs (z. B. SGB VIII oder Freie Förderung nach SGB II)
  • eines sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses (z. B. Finanzierung von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nach §§ 123 ff. SGB IX oder Arbeitsvermittlung durch Vermittlungsgutschein oder Träger der Integrations- oder Berufssprachkurse, private Arbeitsvermittler auf der Grundlage von Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen nach § 45 SGB III, Förderung und Finanzierung einer Weiterbildung über Bildungsgutscheine nach § 81 SGB III)
  • im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II (Antrags- und Bewilligungsverfahren)

soziale Leistungen erbringen. Voraussetzung ist damit lediglich, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Fünften Abschnitt Infektionsschutzgesetzes (regelmäßig der 16. März 2020) eine sozialrechtliche Rechtsbeziehung nach dem Sozialgesetzbuch oder dem Aufenthaltsgesetz bestand.

2. Trifft es zu, dass die Träger der Beschäftigungsförderung und im Aus- und Weiterbildungsbereich in den Geltungsbereich einbezogen sind? (...)

 

(...) Fallen die Bildungs-, Beschäftigungs- und Sprachkursträger vollumfänglich unter den Begriff "Soziale Dienstleister"?
 

Ja, auch Träger der Beschäftigungsförderung, der Aus- und Weiterbildung sowie Bildungs-, Beschäftigungs- und Sprachkursträger sind in den Geltungsbereich des SodEG mit einbezogen.

 

3. Wie genau wird mit Einrichtungen im Bereich SGB V und SGB XI weiter verfahren? Sind in diesen Bereichen noch Änderungen geplant?

 

Parallel zum SodEG werden durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz die wirtschaftlichen Folgen der Krise insbesondere für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Vertragsärzte im Rahmen von gesetzlichen Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung aufgefangen. Deshalb sind vom Anwendungsbereich des SodEG diejenigen Einrichtungen herausgenommen, die nach KGH, SGB V oder SGB XI finanziert werden. Das führt dazu, dass derzeit Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, soweit sie nach dem SGB V finanziert werden, nicht über das SodEG abgesichert sind. Für diese gilt § 111d SGB V in der Fassung des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes.

 

Mit den im Sozialschutz-Paket II enthaltenen Änderungen am SodEG, werden nunmehr auch die Leistungsträger nach dem SGB V verpflichtet, interdisziplinäre Frühförderstellen und Sozialpädiatrische Zentren sowie nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen in ihrem Bestand zu sichern, soweit diese Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 und 46 SGB IX in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung erbringen. Im Übrigen bleibt es bei der Ausnahme für die Leistungsträger nach dem SGB V und SGB XI.

4. Weshalb wählt man nicht den "einfacheren" Weg, die Arbeitsmarktdienstleistungen, die bei den Maßnahmenträgern durchgeführt werden, von den Agenturen für Arbeit (SGB III) und den Jobcentern (SGB II) für den Zeitraum der Unterbrechung (...)

 

(...) weiter durchgängig zu finanzieren?

 

Für den "einfachen" Weg, laufende Arbeitsmarktdienstleistungen weiter zu finanzieren, fehlt in vielen Fällen, insbesondere bei gegenseitigen Verträgen, die vertragsrechtliche Grundlage. Sofern allerdings in vertraglichen Bestimmungen auch Regelungen getroffen wurden, wie in Fällen höherer Gewalt vorzugehen ist, können solche vertraglichen Bestimmungen auch zur Weiterfinanzierung genutzt werden. Auch bieten, soweit rechtlich zulässig, ggf. längere Vertragslaufzeiten eine Lösung. In den meisten Vereinbarungen wird es allerdings an solchen Bestimmungen fehlen, da nicht mit einer anhaltenden, bundesweit krisenhaften Situation gerechnet werden konnte. Deshalb musste mit dem SodEG in einem sehr kurzfristigen Gesetzgebungsverfahren auf diese regelungsbedürftige Situation reagiert werden. Es wurde eine besondere Rechtsgrundlage geschaffen, die möglichst auf alle denkbaren Sachverhalte und die betroffenen Interessenlagen gleichermaßen passen soll.

5. Ist man auch zuschussberechtigt, wenn die Einrichtung nicht vollständig, sondern nur teilweise gesperrt wird?

 

Weder die vollständige noch die teilweise Sperrung einer Einrichtung ist notwendig, um in den Anwendungsbereich des SodEG zu fallen. Ausreichend sind Einschränkungen aller Art, die durch Maßnahmen nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes unmittelbar oder mittelbar verursacht sind und die sich auf bestehende Rechtsverhältnisse zwischen Leistungsträgern und sozialen Dienstleistern ungünstig auswirken. Soweit die Voraussetzungen nach § 1 und § 2 SodEG vorliegen und der soziale Dienstleister seinen Bestand nicht durch tatsächliche Zuflüsse anderer vorrangiger Mittel selbstständig sichern kann, wird der Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger durch die Zuschusszahlungen wahrgenommen.

 

6. Greift das SodEG auch, wenn die Leistungen beispielsweise als Online-Angebote weiter erbracht werden?

 

Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, wenn es sozialen Dienstleistern möglich ist, ihr Angebot auch ohne einen physischen Kontakt aufrecht zu erhalten. In Fällen, in denen die Online-Durchführung nicht (u. U. zum Teil) von den Vergabebedingungen bereits erfasst ist, würde eine Abweichung von der Leistungsbeschreibung vorliegen. In der Regel wird aber eine zulässige Vertragsänderung gegeben sein, weil ein kausaler Zusammenhang zwischen Erforderlichkeit der Anpassung und den durch das Infektionsgeschehen bedingten Auswirkungen bejaht werden kann. Wichtig ist die Rückkehr zu den ursprünglich geltenden Vertragsbedingungen, sobald eine Normalisierung der Situation eintritt.

 

Sofern der soziale Dienstleister das Angebot in dem genannten Rahmen aufrechterhält und dies gegenüber dem Leistungsträger auch erklärt, wird der Vergütungsanspruch weiterhin bestehen. Da in einem solchen Fall die Nutzung des Angebots nicht beeinträchtigt ist, dürfte kein Anspruch des sozialen Dienstleisters nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bestehen. Das SodEG greift nur, wenn es zu unmittelbaren oder mittelbaren Beeinträchtigungen für den Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten der sozialen Dienstleister kommt (§ 2 Satz 3 SodEG).

 

Kann der Träger das vormalige Angebot nur in begrenzten Teilen digital erbringen, wird auch nur diese reduzierte Vertragsbeziehung bei der Berechnung des Zuschusses berücksichtigt. Dies bedeutet für die Berechnung des Zuschusses, dass - sofern keine nach oben abweichende Höchstgrenze für die Zuschusshöhe bestimmt ist - von den 75 Prozent des Monatsdurchschnitts nach § 3 Satz 2 und Satz 3 SodEG die weiterhin fließenden Einnahmen aus dem bestehenden Rechtsverhältnis mit dem Leistungsträger in Abzug zu bringen sind.

7. Können auch Krankenhäuser einen Zuschuss nach dem SodEG erhalten?


Nein. Die Situation der Leistungserbringer der Heil- bzw. Krankenbehandlung (Ärzte und Krankenhäuser etc.) unterscheidet sich von der der sozialen Dienstleister, da sie in besonderer Weise von der Anforderung betroffen sind, einerseits Kapazitäten für die Versorgung der Corona-Erkrankten bereit zu halten und andererseits die Akutversorgung der Bevölkerung insgesamt, d.h. auch anderer Erkrankter und Verletzter während der Covid19-Krise zu gewährleisten. Für diese besondere Situation wurden insbesondere durch das Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz spezielle Regelungen geschaffen, die zielgerichtet die Fragestellungen, die sich im Akutbereich ergeben, aufgreifen. Das SodEG zielt hingegen darauf, Einrichtungen der Rehabilitation und Teilhabe zu unterstützen, die bedingt durch Covid19 gerade nicht ihre originären Dienstleistungen erbringen können, aber bereit sind, die eigenen Ressourcen außerhalb ihrer eigentlichen Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

8. Sind Zweckbetriebe von Trägern, die jetzt keine Erträge mehr abwerfen, auch vom SodEG umfasst?


Das SodEG sichert auch den Bestand von gemeinnützigen Zweckbetrieben, sofern die Voraussetzungen des SodEG im Einzelfall gegeben sind. Die Frage nach der Anwendbarkeit des SodEG ist keine der Rechtsform der einzelnen Einrichtung oder des einzelnen Dienstleisters, sondern eine nach dem Inhalt und der Ausgestaltung der jeweils bestehenden Rechtsverhältnisse.

 

Insoweit der gemeinnützige Zweckbetrieb zum relevanten Zeitpunkt in einem Rechtsverhältnis zu einem Leistungsträger gestanden hat/steht und aufgrund dessen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erbringt, ist dieser vom Anwendungsbereich umfasst und kann Zuschüsse nach dem SodEG in Anspruch nehmen. In den Fällen, in denen es an einem solchen (direkten) Rechtsverhältnis zu einem Leistungsträger fehlt und der Zweckbetrieb lediglich in einem Vertragsverhältnis zu einem sozialen Dienstleister im Sinne des SodEG steht, stehen die im Rahmen der Corona-Krise von Bund und Ländern bereitgestellten Hilfen für Selbstständige und das Kurzarbeitergeld zur Verfügung.

9. Können Inklusionsbetriebe nach § 215 SGB IX die Hilfen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) beanspruchen?


Ja, Inklusionsbetriebe sind von den Regelungen SodEG erfasst. Der in § 2 SodEG formulierte „Sicherstellungsauftrag der Leistungserbringer“ umfasst alle sozialen Dienstleister, die mit den Leistungsträgern im maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes in Leistungsbeziehungen stehen. Soziale Dienstleister in diesem Sinne sind auch Inklusionsbetriebe, denn diese sind juristische Personen oder Personengesellschaften, die finanzielle Leistungen nach § 217 SGB IX zur Erfüllung der Aufgaben nach § 216 SGB IX erhalten und deswegen in einem Rechtsverhältnis zu einem Leistungsträger nach § 12 SGB I stehen. Zu diesen Leistungsträgern gehören sowohl die Rehabilitationsträger als auch die Integrationsämter (§ 29 Absatz 2 SGB I). Von den Regelungen des SodEG profitieren daher auch Inklusionsbetriebe, wenn ihnen die Inanspruchnahme vorrangiger Hilfsmaßnahmen nicht möglich sein sollte.

 

10. Werden Weiterzahlungen aus Zuwendungen des Bundes und der Länder durch das SodEG erfasst?

 

Soziale Dienstleister, die unmittelbar von einem Bundes- oder Landesministerium oder durch eine Projektförderung oder institutionelle Förderung gefördert werden oder von einer anderen Zahlstelle Zuwendungen erhalten, die kein Sozialleistungsträger im Sinne von § 12 SGB I ist, fallen in Bezug auf diese Fördermittel nicht in den Anwendungsbereich des SodEG. Zuwendungsempfänger sind gehalten, den Zuwendungsgeber über Schwierigkeiten bei der Projektumsetzung zu unterrichten. Die Entscheidung über den Fortgang trifft der Zuwendungsgeber nach pflichtgemäßen Ermessen und den Umständen des Einzelfalls.

11. § 2 SodEG bezieht sich auf den "Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes". Gibt es hier ein festes Datum?

 

Der maßgebliche Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes im Sinne des § 2 SodEG wird für ganz Deutschland regelmäßig der 16. März 2020 sein. Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. Auf Grundlage dieser Leitlinien wurden im Abstand von wenigen Tagen bundesweit Maßnahmen nach dem Infektionsschutz getroffen. Im Regelfall wird daher eine Antragstellung, die für den Beginn der finanziellen Sicherstellung auf den 16. März 2020 abstellt, zutreffend sein.

12. Zählen zu den "hoheitlichen Entscheidungen" nach § 2 Satz 3 SodEG auch Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung, aufgrund derer Maßnahmeteilnehmende bereits bewilligte Maßnahmen nicht antreten, obwohl der Betrieb der Einrichtung noch möglich wäre?


Ja, laut § 2 Satz 3 SodEG greift der Sicherstellungsautrag des SodEG sowohl bei unmittelbaren als auch mittelbaren Auswirkungen auf den Betrieb der sozialen Dienstleister. "Hoheitliche Entscheidungen" im Sinne des § 2 Satz 3 sind alle behördlichen Verfügungen, die den Betrieb der sozialen Dienstleister - sei es auch nur mittelbar - tatsächlich beeinträchtigen, z.B. die tatsächliche Belegung der Einrichtung durch Fernbleiben der Maßnahmeteilnehmenden, die Kontaktbeschränkungen unterliegen.

13. Können soziale Dienstleister SodEG-Zuschüsse erhalten, wenn die Leistungserbringung zwar wieder möglich ist, sie aber zur Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen (...)

 

(...) nach dem fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen der Bundesländer verpflichtet sind und dadurch ihr Angebot nur eingeschränkt erbringen können?


Solange die aufgrund des Fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen der Bundesländer Schutz- bzw. Hygienemaßnahmen für den sozialen Dienstleister vorschreiben, ist grundsätzlich der Geltungsbereich des SodEG eröffnet. Der Sicherstellungsauftrag des SodEG gilt, solange Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes im örtlichen Tätigkeitsbereich von sozialen Dienstleistern unmittelbar oder mittelbar den Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten der sozialen Dienstleister beeinträchtigen (§ 2 Satz 2 und 3 SodEG). Eine Beeinträchtigung im Sinne von § 2 Satz 2 und 3 SodEG liegt auch vor, sofern Schutz- oder Hygienemaßnahmen aufgrund des Fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes angeordnet wurden und sich dies unmittelbar oder mittelbar ungünstig auf das Angebot des sozialen Dienstleisters auswirkt, z.B., weil das Angebot nur in kleinerem Personenkreis als bisher zur Verfügung gestellt werden kann. Soweit die Voraussetzungen nach §§ 1 und 2 SodEG vorliegen und sie ihren Bestand nicht durch tatsächliche Zuflüsse anderer vorrangiger Mittel selbstständig sichern können, können soziale Dienstleister, die die Schutz- und Hygienemaßnahmen einhalten müssen, daher einen Zuschuss erhalten. Der Sicherstellungsauftrag nach dem SodEG endet grundsätzlich zum 30. September 2020 (§ 5 Satz 3 SodEG).

14. Was bedeutet die Formulierung in der Gesetzesbegründung, dass der Sicherstellungsauftrag für soziale Dienstleister erst greift, wenn diese in ihrem Bestand gefährdet sind (BT-Drs. 19/18107, S. 34)?

 

Nach § 2 Satz 1 SodEG gewährleisten die Leistungsträger den „Bestand der Einrichtungen, sozialen Dienste, Leistungserbringer und Maßnahmeträger“. Hieraus ergibt sich, dass der Bestand der Einrichtungen, sozialen Dienste, Leistungserbringer und Maßnahmeträger in der Corona-Krise bedroht sein muss. Die sozialen Dienstleister müssen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in einem Rechtsverhältnis zu einem Leistungsträger stehen. Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des IfSG sind im Anwendungsbereich des SodEG solche, die unmittelbar oder mittelbar den Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten der sozialen Dienst-leister beeinträchtigen (vgl. § 2 Satz 3 SodEG). Daher kann auch schon die Beeinträchtigung eines einzelnen Angebots ausreichen.


Die Leistungsträger haben in den gemeinsamen Verfahrensabsprachen hierzu vereinbart, dass der soziale Dienstleister bei der Antragstellung eine Erklärung bei dem Leistungsträger vorlegt, dass er durch die Corona-Krise unmittelbar oder mittelbar in seinem Betrieb, der Ausübung, der Nutzung oder der Erreichbarkeit von Angeboten beeinträchtigt ist.

IV. Beantragung und Auszahlung von Zuschüssen (§ 3 SodEG)

1. Wer kann Zuschüsse nach dem SodEG beantragen?

 

Soziale Dienstleister können bei Leistungsträgern nach § 12 SGB I oder beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Zuschüsse beantragen, sofern sie:
 

  • für die o. g. Stellen im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs oder des Aufenthaltsgesetzes Leistungen erbringen,
  • zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes in einem entsprechenden Rechtsverhältnis zu dem jeweiligen Leistungsträger stehen und
  • von diesen Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar in ihrem Betrieb, der Ausübung, der Nutzung oder der Erreichbarkeit von Angeboten beeinträchtigt sind.

2. Ab wann können Zuschüsse beantragt werden?

 

Ab dem Inkrafttreten des Gesetzes können die sozialen Dienstleister Anträge auf Zuschüsse nach dem SodEG bei den Leistungsträgern stellen. Auch Anträge auf finanzielle Hilfen, die vor dem Inkrafttreten des SodEG mit Bezugnahme auf den in Aussicht befindlichen Gesetzesrahmen des Sozialschutz-Pakets bei Leistungsträgern gestellt wurden, sollten bereits in die Bearbeitung durch die Leistungsträger aufgenommen werden. In diesem Fall sollten sich Leistungsträger und sozialer Dienstleister darüber verständigen, welche Angaben und Unterlagen ggf. noch nachgereicht werden müssen.

3. Gibt es Zuschüsse auch rückwirkend mit Krisenbeginn, also für Zeiträume vor Inkrafttreten des SodEG? Bestimmt sich das Verwaltungsverfahren hierzu nach dem Recht des jeweiligen Leistungsträgers?

 

Zuschüsse können auch rückwirkend mit Beginn der Maßnahmen zur Bekämpfung von übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes beantragt und gezahlt werden. Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Krise in Deutschland vereinbart. Auf Grundlage dieser Leitlinien wurden im Abstand von wenigen Tagen bundesweit Maßnahmen nach dem Infektionsschutz getroffen.

4. Wie erfolgt die Berechnung des Zuschusses und wie hoch ist der Zuschuss?

 

Für die Berechnung der Zuschüsse nach dem SodEG sind alle Zahlungen im maßgeblichen Bemessungszeitraum zu addieren und durch die Anzahl der maßgeblichen Monate zu teilen, um so den sog. Monatsdurchschnitt zu ermitteln (vgl. § 3 Satz 2 SodEG). Es wird der Monatsdurchschnitt der in den letzten zwölf Monaten geleisteten Zahlungen zugrunde gelegt. War das Rechtsverhältnis kürzer, wird dieser Zeitraum zugrunde gelegt. Auch Zeiträume unter einem Monat sind zu berücksichtigen, indem für die Berechnung entsprechende Anteile gebildet werden.

 

Soweit im Monatsdurchschnitt neben den Maßnahmekosten, die für die Vergütung des sozialen Dienstleisters maßgeblich sind, auch ergänzende teilnehmerbezogene Leistungen enthalten sind, die in Form von finanziellen Leistungen vom sozialen Dienstleister an den Leistungsempfänger weitergereicht werden (sog. "durchlaufende Kostenkomponenten" z.B. für Fahrten oder Kinderbetreuung), werden diese in der Regel vom Monatsdurchschnitt abgezogen, um die tatsächliche Vergütung des sozialen Dienstleisters abzubilden. Zur Verwaltungsvereinfachung können die Leistungsträger dafür pauschale Beträge oder Anteile ansetzen.

 

Der so ermittelte Wert wird mit höchstens 0,75 multipliziert (vgl. § 3 Satz 5 SodEG). Wurde gemäß § 5 Satz 1, zweiter Halbsatz SodEG bzw. § 5 Satz 2 SodEG eine andere Höchstgrenze bestimmt, wird mit dem entsprechend höheren Faktor multipliziert. Für den Bereich der landeseigenen Verwaltung entscheiden die Bundesländer über höhere Maximalgrenzen. Die übrigen Leistungsträger können im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien eine nach oben abweichende Zuschusshöchstgrenze bestimmen. Die grundsätzliche Obergrenze der SodEG-Zuschüsse von 75 Prozent ist Ergebnis der politischen Entscheidungsfindung und sachgerecht. Hierdurch wird deutlich, dass den sozialen Dienstleistern im Rahmen des besonderen Sicherstellungsauftrags geholfen werden soll, zugleich aber keine vollumfängliche Garantie für Einnahmeausfälle übernommen wird.

 

Anschließend können die vorrangigen Mittel i.S.v. § 4 SodEG durch die Leistungsträger in Abzug gebracht werden. Um nachträgliche Erstattungsforderungen zu vermeiden, können bereits bei der Bemessung der  Zuschusshöhe den sozialen Dienstleistern  tatsächlich zugeflossene vorrangige Mittel berücksichtigt werden. Vorrangige Mittel (z. B. Kurzarbeitergeldzahlungen) sind dabei - sofern keine nach oben abweichende Höchstgrenze für die Zuschusshöhe bestimmt ist - voll von den 75-Prozent des Monatsdurchschnitts nach § 3 Satz 2 und 3 SodEG in Abzug zu bringen. Hierfür sollten beide Partner bei der Antragstellung möglichst offen miteinander kommunizieren und alle verfügbaren Daten und Unterlagen austauschen, um eine möglichst "punktgenaue" Abschätzung zu erreichen.

5. Warum zieht die Bundesagentur für Arbeit pauschal einen Wert von 15 Prozent von dem Monatsdurchschnitt im Sinne des § 3 Satz 2 SodEG ab, andere Leistungsträger wie zum Beispiel die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht?

 

Die Bundesagentur für Arbeit ermittelt die Berechnungsgrundlage aus Zahlungsdaten, das heißt aus den Daten der Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit an die sozialen Dienstleister. Diese Zahlungsdaten unterscheiden nicht nach maßnahmebezogenen Kostenkomponenten, die der Vergütung der sozialen Dienstleister dienen, und teilnehmerbezogenen Kostenkomponenten - wie beispielsweise Fahrkosten, Kosten für Kinderbetreuung oder auch Kosten für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während der Maßnahme -, die beim sozialen Dienstleister lediglich durchlaufende Kosten darstellen. Der Abzug eines Anteils von 15 Prozent dient in pauschalierender Weise dazu, aus den Gesamtzahlungsströmen diejenigen Kostenkomponenten zu isolieren, die ihrer Art nach für die Vergütung der sozialen Dienstleister keine Rolle spielen.

 

Die Deutsche Rentenversicherung hingegen erfragt in ihrem Antrag Leistungstage und maßnahmebezogene Vergütungssätze. Aus dem Produkt dieser beiden Angaben lässt sich also bereits unmittelbar eine Berechnungsgrundlage ohne teilnehmerbezogene Kostenbestandteile ermitteln. Im Ergebnis gleicht der Abzug eines Anteils von 15 Prozent von der Berechnungsgrundlage der Bundesagentur für Arbeit die unterschiedlichen Herangehensweisen aus und schafft damit erst die Voraussetzung, eine Gleichbehandlung der sozialen Dienstleister bestmöglich sicherzustellen.

6. Werden über den Sicherstellungsauftrag auch Einnahmeausfälle, z.B. aufgrund des Ausfalls von Veranstaltungen, Kursen o.ä., ausgeglichen?

 

Der Sicherstellungsauftrag nach dem SodEG ist keine unmittelbare Einnahmeaus- fallsicherung. Die sozialen Dienstleister müssen also nicht im Einzelnen ihre ausgefallenen Leistungen und Einnahmen nachweisen. In Abhängigkeit von den bisherigen Zahlungen, die soziale Dienstleister von Sozialbehörden für die Erbringung sozialer Leistungen erhalten haben, wird ein Monatsdurchschnitt und danach die pauschalierte Höhe der Zuschüsse bestimmt. Dieser Wert kann von den entgangenen Einnahmen abweichen.

7. Was geschieht, wenn ein Arbeitsmarktdienstleister in einem neuen Arbeitsagentur-Bezirk erstmals eine Maßnahme umgesetzt hätte (er also dort in den vergangenen zwölf Monaten nicht tätig war), wenn nicht Corona dazwischengekommen wäre?

 

Maßgeblich für die Bemessung der Zuschüsse sind tatsächlich bereits geleistete Zahlungen. Bloße Aussichten auf mögliche Einnahmen, sofern sie sich nicht bereits in bestehenden Zahlungsverpflichtungen (z. B. abgeschlossenen Verträgen) widerspiegeln, bleiben nach dem SodEG unberücksichtigt. Bei lebensnaher Betrachtung sind allerdings auch bereits bestehende (insbesondere fällige) Zahlungsverpflichtungen aus neu abgeschlossenen Verträgen und sonstigen Rechtsbeziehungen als Berechnungsgrundlage einzubeziehen, die im Monat der einschränkenden Maßnahmen nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes bei ordnungsgemäßer Ausführung der Leistungen hätten gezahlt werden müssen.

8. Bei wem kann der Zuschuss beantragt werden?

 

Die sozialen Dienstleister stellen den Antrag auf Zuschüsse nach dem SodEG bei dem jeweiligen Leistungsträger, zu dem sie in einem Rechtsverhältnis stehen. Die Antragsstellung erfolgt durch die Abgabe der Erklärung zur Einsatzpflicht sozialer Dienstleister zur Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise gemäß § 1 SodEG. In dieser Erklärung versichern die sozialen Dienstleister, dass sie unter Ausschöpfung aller nach den Umständen zumutbaren Möglichkeiten unter Berücksichtigung rechtlicher Rahmenbedingungen (z. B. arbeitsrechtliche Bestimmungen) Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Pandemie einsetzbar sind.

9. Wie kann man bei Vollbetretungsverbot einer Einrichtung auf über 75 % Zuschüsse kommen?


Das SodEG sieht zunächst für den Regelfall eine maximale Zuschusshöhe von 75 Prozent des Monatsdurchschnitts der zurückliegenden 12 Monate vor. Nach § 5 SodEG kann jedoch eine nach oben abweichende Zuschusshöhe festgelegt werden. Für den Bereich der landeseigenen Verwaltung entscheiden die Bundesländer über höhere Maximalgrenzen. Die übrigen Leistungsträger können im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien eine nach oben abweichende Zuschusshöchstgrenze bestimmen. Damit obliegt die Anhebung der Zuschusshöhe grundsätzlich nicht den Bundesministerien, sondern muss von den Leistungsträgern beantragt und von dem zuständigen Bundesministerium genehmigt werden.

10. Schließen sich Kurzarbeitergeld und die Inanspruchnahme der 75%-Höhe für die Zuschusszahlungen nach § 3 SodEG aus?

 

Nein, Kurzarbeitergeld nach dem SGB III und Zuschüsse nach dem SodEG können gleichzeitig in Anspruch genommen werden. Allerdings wird das Kurzarbeitergeld bei der Berechnung des Zuschusses nach § 3 SodEG oder im Rahmen des Erstattungsanspruchs nach § 4 SodEG angerechnet. Bei der Bemessung der Zuschusshöhe sollten die sozialen Dienstleister daher schon Angaben dazu vornehmen, wie hoch der Zufluss an tatsächlich verfügbaren vorrangigen Geldern ("bereite Mittel") ist. Es ist zwar grundsätzlich denkbar, parallel zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld auch die Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent auszuzahlen. Allerdings besteht darauf kein Anspruch und im Nachgang wäre in diesem Fall mit umfangreichen Erstattungsforderungen nach § 4 SodEG zu rechnen, da das Kurzarbeitergeld als bereite Mittel voll auf den Zuschuss anzurechnen ist. Das Kurzarbeitergeld kann allerdings nur auf die Zuschüsse nach dem SodEG bzw. im Rahmen des Erstattungsverfahrens angerechnet werden, wenn es tatsächlich ausbezahlt worden ist. Der Bezug von Kurzarbeitergeld kann von den Leistungsträgern nicht zur Bedingung für die Bewilligung eines SodEG-Antrags gemacht werden.

11. Plant das BMAS im Regelfall vorzusehen, dass die 75%-Grenze in § 3 SodEG durch die Leistungsträger auch ausgenutzt wird?

 

Die Bestimmung der Zuschusshöhe liegt in der Zuständigkeit und auch in der fachlichen Kompetenz der Leistungsträger. Die „bis zu“-Regelung in § 3 SodEG sieht ein Ermessen vor, das ohne Kenntnis der Umstände nicht sinnvoll und sachgerecht ausgeübt werden kann. Wahrscheinlicher ist es, dass für bestimmte Sozialleistungsbereiche pauschalierende Annahmen seitens der Leistungsträger getroffen werden, die für wiederkehrende Leistungsangebote möglich und auch zutreffend sind (z. B., weil der Umfang von Personalkosten für bestimmte Maßnahmenarten einer typisierenden Betrachtung zugänglich ist). Das BMAS plant daher nicht, allgemeine Vorgaben zur Ausschöpfung der 75 %-Grenze für alle Sozialleistungsbereiche zu machen.

12. Was bedeutet Nachrangigkeit der Zuschüsse?

 

Die sozialen Dienstleister sollen ihren Bestand nach eigenen Kräften im Rahmen der Möglichkeiten durch Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Leistungen nach den Regelungen über das Kurzarbeitergeld, Zuschüssen des Bundes und der Länder an soziale Dienstleister auf Grundlage gesetzlicher Regelungen, Versicherungsleistungen, die aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz ausgezahlt werden (abzüglich der in den letzten zwölf Monaten vor Beginn des Versicherungsfalls für diese Versicherung geleisteten Beiträge), sowie Vergütungen für Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 22 Krankenhausfinanzierungsgesetz und nach § 149 Abs. 1 und Abs. 3 SGB XI sichern. Die Frage, ob tatsächlich nicht realisierte vorrangige Mittel hätten in Anspruch genommen werden können, ist bei der Prüfung auf Zuschussgewährung durch den Leistungsträger unerheblich.

 

13. Bleiben bei einem sozialen Dienstleister, der zum Teil wirtschaftlich tätig ist und aufgrund dessen vorrangige Mittel erhält (z.B. Zuschüsse für Solo-Selbstständige), die für diesen wirtschaftlichen Teil erhaltenen Zuschüsse unberücksichtigt?

 

Nein, eine Anrechnung von vorrangigen Mitteln (insbesondere Soforthilfen) hat auch für teilweise wirtschaftlich tätige soziale Dienstleister in voller Höhe zu erfolgen. Für die Berücksichtigung von vorrangigen Mitteln bei der Berechnung der SodEG-Zuschusshöhe/ der Höhe der zu erstattenden Zuschusszahlungen ist lediglich entscheidend, mit welcher natürlichen bzw. juristischen Person oder Personengesellschaft der Leistungsträger in einem Rechtsverhältnis steht. Dies gilt unabhängig davon, ob der soziale Dienstleister zusätzlich auch noch trägerunabhängige Leistungen erbringt.

 

Eine Trennung in einen wirtschaftlichen und einen nicht-wirtschaftlichen Teil (ggf. nach selbst zu bestimmenden Prozenten) wäre künstlich und wäre aufgrund der teils sehr komplexe Strukturen sehr verwaltungsintensiv. Es ließe sich im Einzelfall weder feststellen noch überprüfen, wie sich die Verteilung bei dem sozialen Dienstleister in einen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Teil vollzieht. Eine einheitliche Betrachtung und Anrechnung ist aus diesem Grund geboten.

14. Wie funktioniert das Zuschussverfahren, wenn der soziale Dienstleister in Rechtsbeziehungen zu mehreren Leistungsträgern steht?

 

Bei einer Mehrheit von Leistungsträgern, mit denen ein sozialer Dienstleister in Rechtsbeziehungen steht, muss nach der Konzeption des SodEG jeweils ein Antrag bei jedem zuständigen Leistungsträger gestellt werden. Jeder Leistungsträger prüft dann die Möglichkeit der Zuschusszahlung auf Basis der bestehenden Rechtsbeziehung zu dem sozialen Dienstleister. Die Berücksichtigung anderer vorrangiger Mittel nimmt jeder Leistungsträger für seinen Bereich anteilig vor. Vorrangige Mittel sollen nicht von mehreren Leistungsträgern in voller Höhe vom SodEG-Zuschuss abgezogen werden, sondern insgesamt nur in Höhe von 100 Prozent. Maßgeblich für die anteilige Anrechnung von vorrangigen Mitteln sind die Angaben des sozialen Dienstleisters bei der Antragstellung auf SodEG-Zuschüsse gegenüber dem jeweiligen Leistungsträger. Das nähere Verfahren regeln die Leistungsträger in einer gemeinsamen Verfahrensabsprache.


Allerdings ist es durch das SodEG nicht ausgeschlossen, dass sich aufgrund individueller Vereinbarungen mehrere örtlich vertretene Leistungsträger in der Weise zusammenschließen, dass ein Leistungsträger federführend die Zuschusszahlung für andere Leistungsträger mit übernimmt. Innerhalb der Deutschen Rentenversicherung käme hier beispielsweise der federführende Rentenversicherungsträger in Betracht. Insbesondere können sich Leistungsträger untereinander beauftragen, um füreinander Aufgaben wahrzunehmen (§ 88 SGB X). Ob und in welchem Umfang eine solche Zusammenarbeit zwischen Leistungsträgern sinnvoll ist, hängt von den Gegebenheiten ab.

V. Nachträglicher Rückerstattungsanspruch (§ 4 SodEG)

1. Muss der Zuschuss zurückgezahlt werden?

 

Zuschüsse nach dem SodEG müssen im Regelfall nicht zurückgezahlt werden. Nach § 3 SodEG handelt es sich bei den Zuschusszahlungen um nicht rückzahlbare Zuschüsse („verlorene Zuschüsse“). Damit unterscheiden sich die Zuschusszahlungen grundsätzlich von sonstigen finanziellen Überbrückungshilfen oder Darlehen. Allerdings wird nach § 4 SodEG nachträglich sichergestellt, dass es nicht zu unerwünschten Doppelzahlungen und damit zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der sozialen Dienstleister kommt.

2. Muss beim Erstattungsanspruch nach § 4 SodEG geprüft werden, ob vorrangige Mittel hätten beantragt werden können?

 

Es wird erwartet, dass vorrangige Leistungen in Anspruch genommen werden und die sozialen Dienstleister ihren Bestand nach eigenen Kräften im Rahmen ihrer Möglichkeiten sichern. Aufgrund der Einmaligkeit der krisenhaften Situation kann jedoch nicht in jedem Fall von einer lückenlosen Inanspruchnahme von vorrangigen Hilfen ausgegangen werden. Außerdem ist die Verfügbarkeit von vorrangigen Maßnahmen der Bestandssicherung nicht allein von dem Geschick der sozialen Dienstleister abhängig, sondern von vielen weiteren Faktoren, die im Falle einer unerwarteten Krise nicht verallgemeinernd vom Gesetzgeber ausgeschlossen werden können.

 

Dem steht jedoch nicht entgegen, dass die Leistungsträger den sozialen Dienstleister bei Antragstellung auf vorrangige Hilfen verweisen oder bei der Bemessung der Zuschusshöhe nach § 3 SodEG bestimmte typisierende Annahmen zugrunde legen, die bei Kenntnis der örtlichen Umstände tatsächlich zutreffend sind. So wäre es durchaus vertretbar, dass Leistungsträger für den Personalkostenanteil der eingekauften Maßnahmen den Zufluss von Kurzarbeitergeld ohne weitere Nachprüfungen zugrunde legen. Diese Vorgehensweise kann gegenüber einer späteren Rückforderung von Überzahlungen vorzugswürdig sein, weil damit für alle Beteiligten Verwaltungsaufwand gespart und Rechtsunsicherheiten vermieden werden.

3. Wie werden vorrangige Mittel im Erstattungsverfahren angerechnet, wenn ein sozialer Dienstleister SodEG-Zuschüsse von mehr als einem Leistungsträger erhalten hat?

 

Vorrangige Mittel, soweit sie nicht hinsichtlich der einzelnen Leistungsträger klar abgrenzbar sind, sollen nicht von mehreren Leistungsträgern in voller Höhe angerechnet werden, sondern insgesamt nur in Höhe von 100 Prozent. Daher werden vorrangige Mittel nur anteilig vom jeweiligen Leistungsträger im Rahmen der Erstattung angerechnet. Für die Anrechnung gilt Folgendes: Die Summe der durchschnittlichen, monatlichen Leistungen aller Leistungsträger an den sozialen Dienstleister bildet den Grundwert (100 Prozent). Anhand des Grundwertes wird berechnet, wie hoch der Anteil des jeweiligen Leistungsträgers an den vorrangigen Mitteln ist. Dieser Anteil wird bei der Anrechnung zugrunde gelegt. Das nähere Verfahren regeln die Leistungsträger in einer Verfahrensabsprache.

VI. Besonderheiten bei Ländern, Kommunen (insb. Eingliederungshilfe)

1. Wie sollen die Kommunen bei dem Sicherstellungsauftrag eingebunden werden?


Die Kommunen können von den Ländern als zuständige Behörde für die Wahrnehmung des Sicherstellungsauftrags bestimmt werden.


Im Übrigen wird jeder Bescheid über die Bewilligung eines Zuschusses eine Auflage erhalten, dass Angebote der sozialen Dienstleister den Kommunen bzw. den lokalen Koordinierungsstellen/Krisenstäben der Landkreise und kreisfreien Städte, in denen der jeweilige soziale Dienstleister beheimatet ist, verpflichtend zu melden sind. Wird der Zuschuss in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt, ist Entsprechendes zu vereinbaren. Die verfügbaren Ressourcen können dann dort, insbesondere von Einrichtungen und Unternehmen im Gesundheits- und Sozialbereich sowie anderen systemrelevanten Bereichen wie z.B. Logistik für die Lebensmittelversorgung oder Landwirtschaft (sog. Bedarfsträger), erfragt werden.

2. Sind Kommunen unmittelbar vom SodEG adressiert oder über die Landesebene?

 

§ 5 Satz 1 SodEG sieht vor, dass die Länder durch Landesrecht die für die Aufgabenwahrnehmung zuständigen Behörden (ggf. Kommunen) bestimmen. Seit der Föderalismusreform darf der Bund Gemeinden und Gemeindeverbänden keine Aufgaben mehr übertragen (Art. 84 Absatz 1 Satz 7 GG).

3. Wer entscheidet auf Landesebene über die Höhe der Zuschüsse? Darf das Land auch ohne Rechtsverordnung über höhere Zuschüsse entscheiden?

 

Die Länder können nach § 5 Satz 1 SodEG entsprechend der verfassungsrechtlichen und landesrechtlichen Vorgaben eine abweichende Höchstgrenze für die Zuschusshöhe nach § 5 Satz 1 SodEG bestimmen.

4. Mehrkosten Besondere Wohnformen: Die besonderen Wohnformen werden nicht vom SodEG berücksichtigt. (...)

 

(...) Sie sind jetzt - in der Corona-Krise - aber besonderen Belastungen ausgesetzt. Ihnen entste-hen ggf. erhebliche Mehrkosten im Bereich der Sachkosten (Schutzausrüstung, Masken, Desinfektionsmittel etc.) sowie zusätzliche Personalkosten, da eine ganztägige Betreuung und Versorgung nun zu den Zeiten sicherge-stellt sein muss, in der sich die Menschen tagsüber nicht in Tagesförder-stätten, Schulen, Kitas oder Werkstätten aufhalten. Wer trägt diese Mehrkosten?

 

Für die Finanzierung der Wohnangebote sind die jeweiligen Träger der Eingliederungshilfe, also die Länder und Kommunen, im Rahmen ihrer nachrangigen Zuständigkeit verantwortlich. Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht, und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Dementsprechend sind jetzt pragmatische Lösungen der Verantwortlichen gefragt, um die pandemiebedingten und tatsächlich notwendigen Mehrausgaben der Leistungserbringer, ohne die die Leistungserbringung nicht mehr möglich wäre, auszugleichen.

 

Eine gesetzliche Regelungslücke besteht im Übrigen nicht. Die Leistungsanbieter der besonderen Wohnformen erfüllen ihre Aufgaben weiter, daher erhalten sie für diese Leistungen auch weiter die vereinbarte Vergütung. Bei unvorhergesehenen wesentlichen Änderungen können die Vergütungsvereinbarungen zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern neu verhandelt werden. Schnell reagierend haben bereits einige Leistungsträger der Eingliederungshilfe in Rundschreiben gegenüber ihren Leistungserbringern mitgeteilt, dass notwendiger zusätzlicher Aufwand (z.B. Schutzausrüstungen oder unabweisbar notwendige zusätzliche Personalkosten) geltend gemacht werden kann.

 

Die durch das SodEG gewährleistete finanzielle Unterstützung sozialer Dienstleister durch Zuschüsse greift hier nicht, verschafft aber zugleich neue Unterstützungsmöglichkeiten durch seinen zweifachen Ansatz:

 

1. Das SodEG soll den Bestand der sozialen Dienstleister sichern, die aufgrund der Pandemie ihre Aufgaben gar nicht mehr oder nur noch sehr begrenzt wahrnehmen können. Es geht also um diejenigen Leistungserbringer, die gerade das Gegenteil dessen erfahren, was an Mehrbelastungen in den besonderen Wohnformen auftritt. In diesen Fällen unterstützten die auf der Grundlage des SodEG gewährten Zuschüsse bei der Kompensation des pandemiebedingten vollständigen oder teilweisen Wegfalls der vereinbarten Vergütung.

 

2. Es verknüpft dies allerdings mit der Auflage, dass die sozialen Dienstleister alle nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise geeignet sind. Eine solche Unterstützungsleistung zur Bewältigung der Corona-Krise kann auch eine anderweitig nicht gewährleistete Betreuung oder Versorgung von Menschen mit Behinderungen an ihrem Wohnort sein.

5. Wonach richtet sich die örtliche Zuständigkeit der kommunalen Träger? Zum Schutz der Einrichtungsorte kommt eigentlich nur in Betracht, die örtliche Zuständigkeit an die jeweilige Zuständigkeit nach dem Sozialgesetzbuch anzuknüpfen.

 

§ 5 Satz 1 SodEG stellt nicht nur die Ermächtigungsgrundlage für die Bestimmung der zuständigen Behörden durch die Länder hinsichtlich der sachlichen, sondern auch der örtlichen Zuständigkeit dar.

6. Ist das SodEG auch auf kommunale Einrichtungen und Dienstleister anwendbar?

 

Ja, das SodEG ist auch für selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts (Anstalten des öffentlichen Rechts) oder kommunale Unternehmen in Privatrechtsform anwendbar. Das SodEG setzt nur voraus, dass es sich bei den sozialen Dienstleistern um natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften handeln muss, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 in einem Rechtsverhältnis zu einem Leistungsträger nach Satz 1 zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch oder dem Aufenthaltsgesetz stehen.

7. Können die Träger der Eingliederungshilfe, soweit bei den nach § 3 Satz 2 SodEG berücksichtigungsfähigen Zahlungen der Eingliederungshilfe aus dem Jahr 2019 an die sozialen Dienstleister Anteile (...)


(...) für existenzsichernde Leistungen (z.B. Kosten für Mittagessen in der WfbM) enthalten waren, diese in Abzug bringen?

 

Mit dem Inkrafttreten der reformierten Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz zum 1. Januar 2020 erfolgte die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen. Davon betroffen waren neben den besonderen Wohnformen (bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe) insbesondere die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sowie die tagesstrukturierenden Angebote für Menschen mit Behinderungen.

 

Soweit daher bei den für die Ermittlung des Monatsdurchschnitts nach § 3 Satz 2 SodEG relevanten Zahlungen der Eingliederungshilfe aus dem Jahr 2019 (damals noch durch die zuständigen Träger der Sozialhilfe) Anteile für seit dem 1. Januar 2020 getrennt zu erbringende existenzsichernde Leistungen enthalten sind, können die Träger der Eingliederungshilfe einen Abzug vom Monatsdurschnitt nach § 3 Satz 2 SodEG vornehmen.

8. Können Fahrdienste, die z.B. Personen zu den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) befördern und dort wieder abholen, SodEG-Zuschüsse erhalten?

 

Soweit ein Fahrdienst in einem Rechtsverhältnis zu einem Leistungsträger zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch steht, kann der Fahrdienst einen Antrag bei diesem Leistungsträger auf SodEG-Zuschüsse stellen.

 

Liegt kein Rechtsverhältnis zwischen Fahrdienst und zuständigem Leistungsträger vor, fallen die Fahrdienste nicht unter die Anwendung des SodEG. Gleiches gilt für Beförderungsleistungen, die gegenüber Menschen mit Behinderungen z.B. in Form eines Persönlichen Budgets als Leistungen zur Mobilität im Rahmen der Sozialen Teilhabe nach dem SGB IX erbracht werden.

 

Allerdings kann der soziale Dienstleister (z.B. der Träger der WfbM), für den der Fahrdienst bis zu den Einschränkungen aufgrund der pandemiebedingten Infektionsschutzmaßnahmen soziale Leistungen - also Leistungen auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches - auf vertraglicher Grundlage erbracht hat, im Rahmen der Antragstellung für Zuschüsse nach dem SodEG erklären, weiterhin Zahlungen an diesen Leistungserbringer leisten zu wollen. Der zuständige Leistungsträger soll dies bei der Berechnung der Zuschusshöhe nach § 3 SodEG im Rahmen seines Ermessens berücksichtigen, soweit er für diese Leistungen sachlich zuständig ist.

 

Wird der Fahrdienst im Rahmen eines Persönlichen Budgets als Leistung zur Mobilität im Rahmen der Sozialen Teilhabe im SGB IX erbracht, kann der zuständige Leistungsträger die Leistung auch weiterhin erbringen, soweit er dies für sachgerecht hält und der Fahrdienst ohne diese Zahlung in eine existenzbedrohende Lage käme (vgl. hierzu insgesamt die Protokollerklärung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 13. Mai 2020, Bundestags-Drucksache 19/19204, Seite 23).

9. Wie ist damit umzugehen, wenn ein sozialer Dienstleister mit Trägern der Eingliederungshilfe aus mehreren Bundesländern in einem Rechtsverhältnis nach dem SGB IX Teil 2 steht?

 

Die Länder bestimmen im Bereich der Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2) nach § 5 SodEG die für die Aufgabenwahrnehmung nach dem SodEG zuständigen Leistungsträger und eine ggf. von § 3 SodEG nach oben abweichende Höchstgrenze.


Wird durch die Länder bestimmt, dass die nach den bestehenden Zuständigkeitsregelungen für die Durchführung des SGB IX Teil 2 zuständigen Träger der Eingliederungshilfe sachlich und örtlich auch für die Durchführung des SodEG zuständig sind, können diese Leistungsträger auch zur Umsetzung des Sicherstellungsauftrags nach § 3 SodEG gegenüber "auswärtigen" sozialen Dienstleistern in einem anderen Bundesland verpflichtet sein. Dies liegt an der Zuständigkeitsregel des § 98 SGB IX, dessen Wertungen dann auch bei der Anwendung des SodEG fortgelten.


Die Anträge und Erklärungen nach dem SodEG sind vom sozialen Dienstleister dann an die jeweils zuständigen Leistungsträger in mehreren Bundesländern zu richten. Grundsätzlich ist jeder Leistungsträger für die Bearbeitung und Bewilligung der eingehenden Anträge nach dem SodEG selbst verantwortlich. Den Leistungsträgern bleibt es jedoch unbenommen, sich untereinander über Verfahrenserleichterungen zu verständigen. Näheres zum Verfahren kann der gemeinsamen Verfahrensabsprache zwischen den Leistungsträgern entnommen werden.


Der von dem jeweils zuständigen Leistungsträger zu gewährende Zuschuss beträgt dabei, sofern für den Leistungsträger im eigenen Landesrecht keine Abweichung der Höchstgrenze nach oben vorgenommen wurde, höchstens 75 Prozent des jeweiligen Monatsdurchschnitts der im jeweiligen Rechtsverhältnis (beispielsweise basierend auf dem Vertragsrecht nach §§ 123 SGB IX ff.) geleisteten Zahlungen.

VII. Sonstige Fragen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus SARS-Cov-2

1. Welche Art von Verdienstausfall erhalten Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen bei Corona-bedingter Schließung?

 

Die Werkstätten zahlen den bei ihnen im Arbeitsbereich beschäftigten Menschen mit Behinderungen ein Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsergebnis, das sie erwirtschaften. Das Arbeitsentgelt besteht aus einem Grundbetrag, den alle erhalten (derzeit 89 Euro), und einem Steigerungsbetrag, der von der Leistung des Einzelnen abhängt. Schwankungen im Arbeitsergebnis sind zunächst durch die Rücklagen auszugleichen. Wenn das Arbeitsergebnis zurückgeht und deswegen die Arbeitsentgelte sinken, sind zuerst die Steigerungsbeträge anzupassen. Wenn das Arbeitsergebnis so stark zurückgeht, dass nicht einmal mehr die Grundbeträge finanziert werden können, sind diese entsprechend zu kürzen. Denn die Obergrenze für die Entgeltzahlungen ist immer das vorhandene Arbeitsergebnis (§ 221 Absatz 2 SGB IX). Wenn die Arbeitsentgelte sinken, haben die Menschen mit Behinderungen ggf. einen höheren oder erstmaligen Anspruch auf Grundsicherung.


Weiterhin erhalten die Werkstattbeschäftigten vom Rehabilitationsträger das Arbeitsförderungsgeld in Höhe von monatlich 52 Euro. Das Arbeitsförderungsgeld erhalten die Menschen mit Behinderungen auch dann weiter, wenn sie z.B. wegen eines Betretungsverbotes keine Arbeitsleistung erbringen können. Das Arbeitsförderungsgeld wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

 

Die Bundesagentur für Arbeit zahlt auch bei vorübergehender Schließung von Einrichtungen bzw. Unterbrechung von Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, Ausbildungsgeld als auch Übergangsgeld weiter.

 

Auch die Träger der Rentenversicherung zahlen das Übergangsgeld in gleicher Höhe weiter, wenn die Leistung im Eingangsverfahren / Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie unterbrochen wird und voraussichtlich wiederaufgenommen wird.

2. Wird das Arbeitsförderungsgeld (§ 59 SGB IX) auch dann an die Beschäftigten im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen weiter ausgezahlt, wenn ein Betretungsverbot für die Werkstatt für behinderte Menschen besteht?

 

Ja. Die Auszahlung des Arbeitsförderungsgeldes erfolgt an die Menschen mit Behinderungen, die dem Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen zugewiesen sind. Das Arbeitsförderungsgeld wird zusätzlich zu den Vergütungen der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) gezahlt. Die Höhe des Arbeitsförderungsgeldes ist unabhängig von der erbrachten Arbeitsleistung. Die Werkstatt zahlt demnach das Arbeitsförderungsgeld auch dann weiter aus, wenn die Menschen mit Behinderungen aktuell wegen eines Betretungsverbotes keine Arbeitsleistung in der WfbM erbringen können. Der jeweils zuständige Rehabilitationsträger refinanziert das Arbeitsförderungsgeld (§ 63 Absatz 2 SGB IX).

3. Wie wird die Betreuung von Menschen mit Behinderungen derzeit sichergestellt?


Nach Informationen des BMAS sind die Leistungsträger im Bereich der Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2) bundesweit in engem Kontakt mit den Leistungserbringern, um im Wege von pragmatischen Lösungen die Betreuung von Menschen mit Behinderungen, die aufgrund von Betretungsverboten die Angebote der Werkstätten, Tagesstätten und anderer tagesstrukturierender Angebote nicht mehr nutzen können, sicherzustellen. So soll etwa, soweit möglich, das freiwerdende Personal der Werkstätten für behinderte Menschen im Wohnbereich der besonderen Wohnformen zur Tagesbetreuung der Menschen mit Behinderungen eingesetzt werden, die ansonsten die Angebote der Werkstätten nutzen.

4. Wo finde ich Informationen zu Verfahrensabsprachen?


Die Verfahrensabsprachen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Bundesländern (vertreten durch das ASMK-Vorsitzland Baden-Württemberg) zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) stellen finden Sie hier zum Download.

VIII. Regelungen für Niedersachsen

1. Was ist bei der Umsetzung des SodEG in Niedersachsen zu beachten?

 

Mit einem gemeinsamen Schreiben vom 04.06.2020 geben das Land und die Kommunalen Spitzenverbände die SodEG-Umsetzungsregelungen bekannt. Diese stehen noch unter dem Vorgehalt des Inkrafttretens der entsprechenden Verordnung, die sich derzeit im Anhörungsverfahren befindet. Im vorliegenden Entwurf dieser Verordnung verzichtet das Land Niedersachsen auf die gesetzliche Möglichkeit einer Erhöhung der SodEG-Zuschussgrenze über 75 % hinaus.
 
Frist für die Antragstellung beim Land: Die SodEG-Anträge sollen spätestens 1 Monat nach Bekanntgabe der geänderten Verordnung beim Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) eingereicht werden. Geplant ist derzeit, dass die Verordnung Ende Juni in Kraft tritt. Das hieße, dass Sie bis Ende Juli Zeit für die Antragstellung haben. Die SodEG-Anträge können schon früher hochgeladen werden, bearbeitet werden sie aber erst nach Inkrafttreten der Verordnung.
 
Im gemeinsamen Schreiben wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Kommunalen Spitzenverbände ihren Mitgliedern empfehlen, sich dem Verfahren des Landes anzuschließen. 

 

Material zum Download: Das Anschreiben, die Hinweise, eine Musterberechnung sowie den Antrag finden Sie an dieser Stelle zum Download, ebenso wie Antworten auf die häufigsten Fragen zur Umsetzung des SodEG.

 

Anschreiben

Hinweise

Musterberechnung

Antrag

FAQs: Antworten auf Fragen zum Umsetzung des SodEG in Niedersachsen