Fragen und Antworten

Vereinsrecht

Sonderregelungen im Vereinsrecht während der Corona-Pandemie
Inmitten der Corona-Pandemie stellte sich zunehmend die Frage nach Alternativen für die Durchführung von den klassischen Mitgliederversammlungen und deren Rahmenbedingungen. Der Bundestag reagierte daraufhin mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (GesRuaCOVBekG). Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 17.12.2020 dieses Gesetz ergänzt.

Die folgenden Ausführungen entsprechen dem Stand vom 07.01.2021.

 

Es steht eine Neuwahl des Vorstands an. Wie kann in der derzeitigen Situation gewählt werden?


Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sieht vor, dass der Vorstand grundsätzlich so lange im Amt bleibt, bis eine Nachfolge gewählt ist. Gleichwohl kann ein neuer Vorstand gewählt werden, siehe unter virtuelle Mitgliederversammlung. Ursprünglich war diese Regelung bis zum 31.12.2020 befristet. Sie wurde bis zum 31.12.2021 verlängert.

Kann eine virtuelle Mitgliederversammlung durchgeführt werden?

 

Grundsätzlich ist das nur zulässig, wenn die Satzung diese Möglichkeit vorsieht. Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie enthält jedoch befristet bis zum 31.12.2021 eine Ausnahmeregelung. Danach können Vereine auch ohne entsprechende Satzungsregelung virtuelle Mitgliederversammlungen abhalten. Außerdem ist es möglich, dass Mitglieder ihre Stimme schon vor der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben. Auch außerhalb der Mitgliederversammlung können Beschlüsse gefasst werden. Voraussetzung ist, dass alle Mitglieder beteiligt werden und bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme in Textform (schriftlich, per Fax oder Email) abgegeben haben. Die erforderliche Mehrheit ist dabei zu beachten.

Wie lange kann eine Mitgliederversammlung verschoben werden?

 

Wann eine Mitgliederversammlung stattzufinden hat bestimmt grundsätzlich die Satzung. Wenn dieser Zeitraum nicht eingehalten werden kann, wird man davon ausgehen können, dass eine später einberufene Mitgliederversammlung dennoch gültige Beschlüsse fassen kann. Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sieht befristet bis zum 31.12.2021 die Möglichkeit vor, auch virtuelle Mitgliederversammlungen abzuhalten bzw. schriftlich Beschlüsse zu fassen. Mit Wirkung ab 28.02.2021 ist dort außerdem geregelt, dass abweichend von § 36 BGB der Vorstand nicht verpflichtet ist, die in der Satzung vorgesehene ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, solange die Mitglieder sich nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliederversammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist.

Wie können Vorstandssitzungen durchgeführt werden?


Für Vorstandssitzungen und alle anderen Vereinsorgane gilt das gleiche wie für Mitgliederversammlungen: Befristet bis zum 31.12.2021 können sie virtuell durchgeführt und Beschlüsse auch in Textform gefasst werden, wenn die Vereinssatzung dem nicht entgegensteht.

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