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Fragen und Antworten

Vereinsrecht

Es steht eine Neuwahl des Vorstands an. Wie kann in der derzeitigen Situation gewählt werden?


Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sieht befristet für das Jahr 2020 vor, dass der Vorstand grundsätzlich so lange im Amt bleibt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Gleichwohl kann ein neuer Vorstand gewählt werden, siehe unter virtuelle Mitgliederversammlung.

Kann eine virtuelle Mitgliederversammlung durchgeführt werden?

 

Grundsätzlich ist das nur zulässig, wenn die Satzung diese Möglichkeit vorsieht. Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie enthält jedoch befristet bis zum Jahresende eine Ausnahmeregelung. Danach können Vereine auch ohne entsprechende Satzungsregelung virtuelle Mitgliederversammlungen abhalten. Außerdem ist es möglich, dass Mitglieder ihre Stimme schon vor der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben. Auch außerhalb der Mitgliederversammlung können Beschlüsse gefasst werden. Voraussetzung ist, dass alle Mitglieder beteiligt werden und bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme in Textform (schriftlich, per Fax oder Email) abgegeben haben. Die erforderliche Mehrheit ist dabei zu beachten.

Wie lange kann eine Mitgliederversammlung verschoben werden?

 

Wann eine Mitgliederversammlung stattzufinden hat bestimmt grundsätzlich die Satzung. Wenn dieser Zeitraum nicht eingehalten werden kann, wird man davon ausgehen können, dass eine später einberufene Mitgliederversammlung dennoch gültige Beschlüsse fassen kann. Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sieht befristet für das Jahr 2020 die Möglichkeit vor, auch virtuelle Mitgliederversammlungen abzuhalten bzw. schriftlich Beschlüsse zu fassen.

Können Vorstandssitzungen durchgeführt werden?


Nach der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 08. Mai 2020 sind in Niedersachsen Sitzungen von gewählten Vereinsgremien wieder zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass ein Abstand von 1,5 m zwischen den teilnehmenden Personen eingehalten werden kann. Das gilt zum Beispiel für Sitzungen des Vereinsvorstands, nicht jedoch für Mitgliederversammlungen.

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