Fragen und Antworten

Corona-Testverordnung

Anspruch auf Coronatestung nach der Coronavirus-Testverordnung vom 14. Oktober 2020 (TestV)

Hinweis: Die folgenden Ausführungen entsprechen der aktuellen Rechtslage (Stand: 12.11.2020). Durch eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung oder Änderungen von Gesetzen oder Verordnungen können sich Abweichungen ergeben.

Hat jeder Anspruch auf einen Test?

 

Die Kosten für Tests auf SARS-CoV-2 wurden bislang bereits von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen, wenn jemand Symptome hatte, die auf eine Infektion hindeuten. Der Test ist dann Teil der Krankenbehandlung. Für diese Personengruppe ändert sich nichts. Auf der Grundlage der neuen TestVO können jetzt auch die Laborkosten für einen Test bei Personen übernommen werden, die keine Symptome haben: Tests bei asymptomatischen Personen können entweder im Rahmen einer Einweisung ins Krankenhaus vorgenommen werden oder sie müssen vom zuständigen Gesundheitsamt nach den Vorgaben der neuen Testverordnung veranlasst werden. Die GKV übernimmt dann die Kosten, auch für Personen, die nicht gesetzlich krankenversichert sind. Möglich werden mit dieser neuen Regelung zum Beispiel umfassende Tests bei Kontakten zu Infizierten, bei Ausbrüchen in bestimmten Einrichtungen (z. B. Kitas) sowie Reihentests in Krankenhäusern und Pflegeheimen.


Auch asymptomatische Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, haben Anspruch auf Testung für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise. Risikogebiete sind Gebiete, in denen zum Zeitpunkt der Einreise ein erhöhtes Infektionsrisiko mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Risikogebiete werden auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts veröffentlicht.

Welche Kontaktpersonen haben Anspruch auf eine Testung?


Kontaktpersonen im Sinne der TestVO sind:


1. Personen, die in den letzten zehn Tagen insbesondere in Gesprächssituationen mindestens 15 Minuten ununterbrochen oder durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten engen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten,

 

2. Personen, die mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person in demselben Haushalt leben oder in den letzten zehn Tagen gelebt haben,

 

3. Personen, die in den letzten  zehn Tagen durch  die räumliche Nähe zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person mit hoher Wahrscheinlichkeit einer relevanten Konzentration von Aerosolen auch bei größerem Abstand ausgesetzt waren (z.B. Feiern, gemeinsames Singen oder Sporttreiben in Innenräumen),

 

4. Personen, die sich in den letzten zehn Tagen mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person für eine Zeit von über 30 Minuten in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation aufgehalten haben (z.B. Schulklasse, Gruppenveranstaltungen),

 

5. Personen, die in den letzten zehn Tagen durch die „Corona-Warn-App“ des Robert Koch-Institutes eine Warnung erhalten haben,

 

6. Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten,

a) die sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person behandeln, betreuen oder pflegen oder in den letzten zehn Tagen behandelt, betreut oder gepflegt haben, oder  

b) von der sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person behandelt, betreut oder in den letzten zehn Tagen gepflegt werden oder wurden.

In welchen Fällen besteht ein Anspruch auf Testungen in Unternehmen und Einrichtungen?

 

a) Wenn außerhalb der regulären Versorgung in den letzten zehn Tagen von der Einrichtung oder dem Unternehmen selbst oder vom zuständigen Gesundheitsamt eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.


b) Wenn es die Einrichtungen oder Unternehmen im Rahmen ihres einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts oder das zuständige Gesundheitsamt zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verlangen.

Welche Personen haben einen Anspruch auf Testung, wenn in Unternehmen und Einrichtungen Infektionen aufgetreten sind?


Anspruch auf Testung haben asymptomatische Personen, wenn sie in oder von betroffenen Teilen dieser Einrichtungen oder Unternehmen

1. behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden oder in den letzten zehn Tagen wurden,

2. dort tätig sind oder in den letzten zehn Tagen waren oder

3. dort sonst anwesend sind oder in den letzten zehn Tagen waren.

In Bezug auf welche Einrichtungen und Unternehmen besteht ein Anspruch auf Testung nach dem Auftreten von Infektionen?


a)    Einrichtungen nach § 23 III S. 1 Nr. 1 bis 10 und 12 IfSG

Das sind
-    Krankenhäuser,
-    Einrichtungen für ambulantes Operieren,
-    Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in diesem Fall auch, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
-    Dialyseeinrichtungen,
-    Tageskliniken,
-    Entbindungseinrichtungen,
-    Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
-    Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
-    Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
-    Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
-    Rettungsdienste.

 

b)    Einrichtungen nach § 36 Abs. I Nr. 1 bis 6 und Abs. II IfSG

Das sind
-    Einrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden, dazu gehören insbesondere:

  • Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte,
  • die nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege
  • Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen,
  • Heime,
  • Ferienlager,

-    voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, mit Ausnahme von Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, und damit vergleichbaren Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen,

-    Obdachlosenunterkünfte,

-    Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,

-    sonstige Massenunterkünfte,

-    Justizvollzugsanstalten,

-    Einrichtungen und Unternehmen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass durch Tätigkeiten am Menschen durch Blut Krankheitserreger übertragen werden,
 
c)    Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 11 oder § 36 Absatz 1 Nummer 7

einschließlich der in § 36 Absatz 1 Nummer 7 zweiter Teilsatz des Infektionsschutzgesetzes genannten Einrichtungen und Unternehmen.

Das sind
-    ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,

-    ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten, die vergleichbar sind mit den Angeboten von teil- oder vollstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, mit Ausnahme von Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, und damit vergleichbaren Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen. Dazu zählen in diesem Zusammenhang auch Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 SGB XI. Sozialgesetzbuchs.

 

d)    Ambulante Dienste der Eingliederungshilfe

 

Welche Personen haben einen Anspruch auf Testung, wenn dies zur Verhütung von Infektionen vom einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzept oder dem Gesundheitsamt verlangt wird?


Anspruch auf Testung haben asymptomatische Personen, wenn sie

  1. in oder von bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen,   
  2. in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen tätig werden sollen oder tätig sind, oder
  3. in oder von diesen Einrichtungen oder Unternehmen gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind oder
  4. in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen eine dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Person besuchen wollen.

Welche Art von Einrichtungen und Unternehmen das jeweils betrifft, entnehmen Sie bitte der nächsten Antwort.

In welchen Einrichtungen und Unternehmen besteht ein Anspruch auf Testung, wenn dies zur Verhütung von Infektionen vom einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzept oder dem Gesundheitsamt verlangt wird?


a) Einrichtungen nach § 23 III S. 1 Nr. 1 bis 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Das sind
-    Krankenhäuser,
-    Einrichtungen für ambulantes Operieren,
-    Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in diesem Fall auch, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
-    Dialyseeinrichtungen,

 

b)    Einrichtungen nach § 36 Abs. I Nr. 2 IfSG

Das sind
-    voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, mit Ausnahme von Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, und damit vergleichbaren Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen,


c)   Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 11 oder § 36 Absatz 1 Nummer 7 einschließlich der in § 36 Absatz 1 Nummer 7 zweiter Teilsatz IfSG genannten Einrichtungen und Unternehmen

Das sind
-    ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
-    ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten, die vergleichbar sind mit den Angeboten von teil- oder vollstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, mit Ausnahme von Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, und damit vergleichbaren Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen. Dazu zählen in diesem Zusammenhang auch Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuchs.

Achtung: Hier besteht kein Anspruch auf Testung für Besucher*innen.

 

d)    Ambulante Dienste der Eingliederungshilfe

Achtung: Hier besteht kein Anspruch auf Testung für Besucher*innen.

 

e)    Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 und 9 IfSG

Das sind Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe.

Achtung: Hier besteht ein Anspruch auf Testung nur für dort bereits tätige oder zukünftig tätig werdende Personen.

Wie oft wird getestet?


Testungen können grundsätzlich einmal wiederholt werden. Für Personal sowie Besucher können die Testungen wöchentlich wiederholt werden.

Wer ist berechtigt, die Testungen durchzuführen?

  • Gesundheitsämter
  • von den Gesundheitsämtern beauftragte Dritte
  • Vertragsärzte und Testzentren

Für Mitgliedsorganisationen: Ihre Ansprechpartnerin zum Thema

Christiane Schumacher

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