Fragen und Antworten

Corona-Testverordnung

Anspruch auf Coronatestung nach der Coronavirus-Testverordnung von 08. März 2021 (TestV)

Hinweis: Die folgenden Ausführungen entsprechen der aktuellen Rechtslage (Stand: 07.04.2021). Durch eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung oder Änderungen von Gesetzen oder Verordnungen können sich Abweichungen ergeben.

Hat jeder Anspruch auf einen Test?

 

Die Kosten für Tests auf SARS-CoV-2 wurden vor Inkrafttreten der ersten TestV bereits von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen, wenn jemand Symptome hat, die auf eine Infektion hindeuten. Der Test ist dann Teil der Krankenbehandlung. Für diese Personengruppe hat sich nichts geändert.


Auf der Grundlage der TestV können auch die Laborkosten für einen Test bei Personen übernommen werden, die keine Symptome haben. Das gilt auch für diejenigen, die nicht in der GKV versichert sind.


Zum 01.04.2021 neu eingeführt wurde die Bürgertestung, für die kein konkreter Anlass erforderlich ist.


Die Testverfahren können je nach Anspruchsgrundlage unterschiedlich sein.

Der Anspruch nach der TestV besteht nur im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten.

Welche Kontaktpersonen haben Anspruch auf eine Testung?

 

Asymptomatische Kontaktpersonen haben einen Anspruch auf Testung, wenn der Kontakt in den letzten 10 Tagen stattgefunden hat. Außerdem ist es erforderlich, dass sie als Kontaktpersonen festgestellt werden, und zwar entweder von dem/der Arzt/Ärztin der/die die mit Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person behandelt, oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst.


Erfolgt die Testung zur Aufhebung der Absonderung (Quarantäne), besteht der Anspruch bis zu 21 Tagen nach dem Kontakt.


Kontaktpersonen im Sinne der TestV sind:

  1. Personen, die insbesondere in Gesprächssituationen mindestens 15 Minuten ununterbrochen oder durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten engen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten,   
  2. Personen, die mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person in demselben Haushalt leben oder gelebt haben,   
  3. Personen, die durch die räumliche Nähe zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person mit hoher Wahrscheinlichkeit einer relevanten Konzentration von Aerosolen auch bei größerem Abstand ausgesetzt waren (z. B. Feiern, gemeinsames Singen oder Sporttreiben in Innenräumen),   
  4. Personen, die sich mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person für eine Zeit von über 30 Minuten in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation aufgehalten haben (z. B. Schulklasse, Kita, Hort, Gruppenveranstaltungen),   
  5. Personen, die durch die „Corona-Warn-App“ des Robert Koch-Institutes eine Warnung mit der Statusanzeige erhöhtes Risiko erhalten haben,   
  6. Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten,
    a) die sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person behandeln, betreuen oder pflegen oder behandelt, betreut oder gepflegt haben, oder   
    b) von der sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person behandelt, betreut oder gepflegt werden oder wurden.

Welche Personen haben einen Anspruch auf Testung, wenn in Unternehmen und Einrichtungen Infektionen aufgetreten sind?

 

In bestimmten Unternehmen und Einrichtungen besteht ein Anspruch auf Testung, wenn außerhalb der regulären Versorgung in den letzten zehn Tagen von der Einrichtung oder dem Unternehmen selbst oder vom zuständigen Gesundheitsamt eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.


Den Anspruch auf Testung haben dann die asymptomatische Personen, die in oder von den betroffenen Teilen dieser Einrichtungen oder Unternehmen  

  1. behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden oder wurden,
  2. dort tätig sind oder waren, oder   
  3. dort sonst anwesend sind oder waren.

Der Anspruch nach Satz 1 besteht bis zu 21 Tage nach der Feststellung einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person, wenn die Testung zur Aufhebung der Absonderung (Quarantäne) erfolgt.

In Bezug auf welche Einrichtungen und Unternehmen besteht ein Anspruch auf Testung nach dem Auftreten von Infektionen?


a)    Einrichtungen nach § 23 III S. 1 Nr. 1 bis 10 und 12 IfSG

Das sind
-    Krankenhäuser
-    Einrichtungen für ambulantes Operieren
-    Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in diesem Fall auch, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
-    Dialyseeinrichtungen
-    Tageskliniken
-    Entbindungseinrichtungen
-    Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind
-    Arztpraxen, Zahnarztpraxen
-    Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
-    Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
-    Rettungsdienste

 

b)    Einrichtungen nach § 36 Abs. I Nr. 1 bis 6 und Abs. II IfSG

Das sind
-    Einrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden, dazu gehören insbesondere:

  • Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte
  • die nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege
  • Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen
  • Heime
  • Ferienlager

-    voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, mit Ausnahme von Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, und damit vergleichbaren Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen

-    Obdachlosenunterkünfte

-    Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern

-    sonstige Massenunterkünfte

-    Justizvollzugsanstalten

-    Einrichtungen und Unternehmen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass durch Tätigkeiten am Menschen durch Blut Krankheitserreger übertragen werden

-    Gemeinschaftseinrichtungen erlaubnispflichtiger Kindertagespflege
 
c)    Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 11 oder § 36 Absatz 1 Nummer 7 einschließlich der in § 36 Absatz 1 Nummer 7 zweiter Teilsatz des Infektionsschutzgesetzes genannten Einrichtungen und Unternehmen.

Das sind
-    ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen

-    ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten, die vergleichbar sind mit den Angeboten von teil- oder vollstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, mit Ausnahme von Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, und damit vergleichbaren Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen. Dazu zählen in diesem Zusammenhang auch Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 SGB XI. Sozialgesetzbuchs.

 

d)    Ambulante Dienste der Eingliederungshilfe

 

Welche Personen haben einen Anspruch auf Testung zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2?

 

Wenn es bestimmte Einrichtungen oder Unternehmen oder der öffentliche Gesundheitsdienst zur Verhinderung  der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2  verlangen, haben bestimmte asymptomatische Personen Anspruch auf Testung.


Anspruch auf Testung haben asymptomatische Personen, wenn sie in oder von den betroffenen Einrichtungen oder Unternehmen  

  1. behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen,
  2. dort tätig sind oder werden sollen,
  3. behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind,
  4. dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen besuchen wollen

 

In Bezug auf welche Einrichtungen und Unternehmen besteht ein Anspruch auf Testung zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2?


a)   Einrichtungen nach § 23 III S. 1 Nr. 1 bis 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Das sind
-    Krankenhäuser
-    Einrichtungen für ambulantes Operieren
-    Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in diesem Fall auch, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
-    Dialyseeinrichtungen

-    Tageskliniken

 

b)    Einrichtungen nach § 36 Abs. I Nr. 2 bis 4 IfSG

Das sind
-    voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, mit Ausnahme von Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, und damit vergleichbaren Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen

-    Obdachlosenunterkünfte
-    Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar    Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern


c)   Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 11 oder § 36 Absatz 1 Nummer 7 einschließlich der in § 36 Absatz 1 Nummer 7 zweiter Teilsatz IfSG genannten Einrichtungen und Unternehmen

Das sind

-    ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
-    ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten, die vergleichbar sind mit den Angeboten von teil- oder vollstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, mit Ausnahme von Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, und damit vergleichbaren Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen. Dazu zählen in diesem Zusammenhang auch Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 SGB XI. Sozialgesetzbuchs

 

d)   Ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung

 

e)   Stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe
Achtung: Der Anspruch auf Testung für Besucher*innen besteht nur in Bezug auf stationäre Einrichtungen

 

f) Einrichtungen nach § 23 Satz 1Nr. 8 bis 10 und 12 IfSG

Das sind
-    Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
-    Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
-    Rettungsdienste

Achtung: Hier besteht der Anspruch auf Testung nur für Personen, die dort tätig sind oder tätig werden wollen.

Besteht ein Anspruch auf Testung, ohne dass ein konkreter Anlass gegeben ist?

 

Seit Einführung der sogenannten Bürgertestung haben alle asymptomatischen Personen einen Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests (Schnelltests). Nach einem positiven PoC-Antigen-Test besteht ein Anspruch auf einen PCR-Test, bei begründetem Verdacht auf Vorliegen einer Virusvariante auch auf eine variantenspezifische PCR-Testung.

Wie oft wird getestet?

 

Testungen von Kontaktpersonen und nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen können grundsätzlich einmal wiederholt werden. Für Personal, Besucher sowie Personen, die in bzw. von bestimmten Einrichtungen und Diensten - je nach Art der Einrichtung/ des Dienstes - behandelt, betreut oder gepflegt werden oder dort untergebracht sind, können die Testungen wöchentlich durchgeführt werden.


Bürgertestungen können im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten mindestens einmal pro Woche in Anspruch genommen werden.

Wer ist berechtigt, die Testungen durchzuführen?

  • Gesundheitsämter
  • von den Gesundheitsämtern beauftragte Dritte
  • Vertragsärzte und
  • Testzentren

Für Mitgliedsorganisationen: Ihre Ansprechpartnerin zum Thema

Christiane Schumacher

Sie sind Mitgliedsorganisation des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. und haben weitere Fragen zum Thema?

Unsere Rechtsreferentin Christiane Schumacher hilft Ihnen gerne weiter.

05 11 /5 24 86-395