Paritätischer Medienservice PMS

PMS 51/18 v. 13.12.2018

14.12.2018 | Aktuelles Landesverband

Landeshaushalt: Gute Ansätze - aber noch lange nicht genug

„Der niedersächsische Landtag hat einen Haushalt beschlossen, der im Detail gute sozialpolitische Ansätze enthält“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Der große Wurf ist das allerdings nicht. Kann es aber auch gar nicht sein, denn der Haushaltsansatz für den sozialen Bereich ist ohnehin chronisch viel zu niedrig.“

Der Landtag legt mit dem beschlossenen Haushalt für das Jahr 2019 einen Schwerpunkt auf die Gesundheitsversorgung. Krankenhäuser und die hausärztliche Versorgung stehen im Mittelpunkt der sozialpolitischen Anstrengungen. „Das ist ein wichtiges Signal“, sagt Birgit Eckhardt. „Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen muss eine gute medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum sichergestellt werden.“ Dass mit Projekten zur Betreuung Demenzkranker in Kliniken oder zum Einsatz digitaler Hilfsmittel aktuelle Herausforderungen angegangen werden, beurteilt der Paritätische rundweg positiv.

Für die Gesundheitsberufe in der Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie und Podologie soll nun endlich die Schulgeldfreiheit kommen. „Ein überfälliger Schritt“, beurteilt die Landesvorsitzende des Paritätischen. „Allerdings ist es völlig unverständlich, dass für eine Ausbildung in der Heilerziehungspflege nach wie vor Schulgeld fällig wird. Angesichts des bestehenden Fachkräftemangels und der zunehmend individuelleren, also auch personalintensiveren Betreuung in der Behindertenhilfe muss sich das dringend ändern.“

Nach wie vor ein grundsätzliches Problem: Die dauerhafte und verlässliche Finanzierung etlicher Tätigkeitsfelder in der sozialen Arbeit ist nicht in Sicht; gerade neue Aufgaben werden meist nur von Jahr zu Jahr finanziert. „Für die Träger ist das eine immense planerische Herausforderung, für die Beschäftigten eine nicht hinnehmbare Situation“, sagt Birgit Eckhardt. „Das trägt auch zum Fachkräftemangel bei, wenn sich gut ausgebildete Beschäftigte wegen der unsicheren Arbeitsplatzsituation beruflich umorientieren.“ Bestes Beispiel: der Bereich Migration und Integration. Zwar arbeitet das Sozialministerium derzeit an einem neuen Konzept zur „Zukunft der Migration und Integration“, aber den Haushaltsansatz für die Teilhabe von Zugewanderten hat das Land um mehr als zwei Millionen Euro auf nur noch 16 Millionen Euro gekürzt. „Die Integration ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben für unsere Gesellschaft“, sagt Birgit Eckhardt. „Im ganzen Land wird haupt- und ehrenamtlich gute Arbeit geleistet, um die zu uns gekommenen Menschen in den Alltag zu integrieren. Den dort Aktiven ist nicht zu vermitteln, dass jetzt Geld gestrichen wird. Denn die eigentliche Arbeit ist gerade erst losgegangen.“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. wird sich auch im nächsten Jahr bei der Politik dafür einsetzen, dass die Ressourcen der Gesellschaft gewinnbringend für alle Menschen eingesetzt werden.