Startseite Landesverband
Aktuelles

PMS 36/18 v. 08.08.2018

| Aktuelles

Eine allgemeine Dienstpflicht löst die Probleme nicht

Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Erwachsene, angestoßen von der CDU, reißt nicht ab. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. bleibt bei seiner Position: „Wir lehnen eine allgemeine Dienstpflicht ab“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen. „Ein solcher Dienst verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern als verkappte Zwangsarbeit auch gegen die UN-Menschenrechtskonvention. Außerdem setzen wir als Wohlfahrtsverband schon immer auf die Freiwilligkeit. Gerade im sozialen Bereich, wenn es um die Arbeit mit und für Menschen geht, darf niemand gezwungen werden, einen Dienst zu verrichten. Dahinter muss immer persönliches, freiwilliges Engagement stehen.“

Eine Dienstpflicht für alle, für etwa 700.000 junge Menschen pro Jahrgang: „Die in allen denkbaren Bereichen unterzubringen, auszubilden und zu begleiten, das ist in allen Bereichen verwaltungstechnisch utopisch und würde die Einsatzstellen schlicht überfordern“, sagt Birgit Eckhardt.

Es wäre zielführender, die bestehenden Freiwilligendienste zu stärken und die Bedingungen dort zu verbessern, anstatt das Sommerloch mit solchen Ideen zu füllen. Ein Beispiel: Derzeit können es sich junge Menschen aus einkommensschwachen Haushalten oft schlicht nicht leisten, einen Freiwilligendienst aufzunehmen. Denn dort wird nur ein Taschengeld gezahlt. Die Höhe ist nicht einheitlich geregelt, meist sind es 250 bis 300 Euro im Monat. Von dem Taschengeld müssen die Freiwilligen auch noch selbst ihr ÖPNV-Ticket bezahlen. Zahlen müssen die Einsatzstellen selbst. „Der Bund muss endlich seiner Verantwortung an dieser Stelle gerecht werden und die Vergütung für die Freiwilligen in existenzsichernder Höhe übernehmen“, sagt Birgit Eckhardt.

Außerdem sollten Freiwilligendienste besser beim Studium angerechnet werden können. Auch mehr zeitliche Flexibilität im Arbeitseinsatz wäre gut – um etwa nebenbei den Führerschein machen zu können oder sich parallel beruflich zu orientieren. Und: „Menschen mit Behinderung dürfen zwar auf dem Papier einen Freiwilligendienst absolvieren. Faktisch wird ihnen das aber verwehrt, weil Geld für nötige Assistenzleistungen fast nie bewilligt wird. Das muss sich dringend ändern.“

Ganz abgesehen davon löst diese Diskussion nicht das weit dringendere Problem des Fachkräftemangels im sozialen Bereich. „Im Gegenteil, die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht lenkt noch davon ab“, sagt die Landesvorsitzende des Paritätischen. Hier gelte es anzusetzen, die Attraktivität und die Rahmenbedingungen der sozialen Berufe zu stärken. „Durch die Freiwilligendienste oder einen Zwangsdienst, egal in welcher Form, ist der längst bestehende Mangel nicht aufzufangen. Denn für die meisten Berufe, auch im sozialen Bereich, braucht es qualifiziertes, entsprechend ausgebildetes Fachpersonal.“ Ehrenamt und befristete Dienste, ob freiwillig oder verpflichtend, können da nur Ergänzung sein. „Freiwilliges Engagement ist gesellschaftlich unverzichtbar, kann aber das Hauptamt nicht ersetzen“, sagt Birgit Eckhardt.

In Einrichtungen des Paritätischen und seiner Mitgliedsorganisationen in Niedersachsen absolvieren derzeit mehr als 950 junge Menschen ein Freiwilliges Soziales Jahr und etwa 420 junge Erwachsene den Bundesfreiwilligendienst.