Paritätischer Niedersachsen kritisiert Abschlussbericht der Bund-Länder-AG: „Stückwerk statt Lösungen“
Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ liegt vor – und aus Sicht des Paritätischen Niedersachsen bleibt er weit hinter dem zurück, was angesichts der dramatischen Lage in der Pflege notwendig wäre. „Statt echter Zukunftsperspektiven sehen wir Stückwerk. Halbgare Vorschläge lösen weder die Kostenprobleme der Pflegebedürftigen noch die strukturelle Schieflage der Pflegeversicherung. Während die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige stetig steigt und die Pflegeversicherung immer stärker ins Wanken gerät, liefert die AG vor allem unverbindliche Absichtserklärungen. Das ist enttäuschend und der Situation absolut nicht angemessen“, kritisiert Kerstin Tack, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. Sie fordert einen echten Kurswechsel: „Wir brauchen endlich den Schritt hin zu einer solidarischen Pflegevollversicherung. Nur ein vollständig solidarisch abgesichertes System kann die Pflegekrise wirksam überwinden.“
Pflegeversicherung schützt schon heute nicht mehr vor Armut
Die Realität in Niedersachsen zeigt, wie dringend dieser Systemwechsel ist. Schon jetzt geraten immer mehr Menschen aufgrund der hohen Eigenanteile in der Pflege in finanzielle Notlagen. Besonders deutlich wird dies in der stationären Versorgung: Im ersten Jahr ihres Aufenthalts zahlen Pflegebedürftige in Niedersachsen im Durchschnitt 2.785 Euro pro Monat selbst (Stand: Juli 2025). Fast 40 Prozent aller Bewohner*innen von Pflegeheimen müssen deshalb Sozialhilfe in Anspruch nehmen.
Gutachten zeigt: Solidarische Vollversicherung ist machbar
Ein gesundheitsökonomisches Gutachten vom Januar 2025 bestätigt, dass eine solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung langfristig tragfähig wäre – vorausgesetzt, sie wird als Bürgerversicherung ausgestaltet, zu der alle nach ihrer Leistungsfähigkeit beitragen.
Auch die Bürger*innen sprechen sich deutlich für einen grundlegenden Systemwechsel aus: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage unterstützen 65 Prozent der Befragten eine Pflegevollversicherung, die sämtliche Pflegekosten übernimmt. Nur 18 Prozent befürworten das aktuell auf Bundesebene diskutierte Modell einer verpflichtenden privaten Zusatzversicherung.
„Die Menschen wollen eine faire und solidarische Finanzierung der Pflege“, betont Tack. „Deshalb ist es wichtig, dass unser Gesundheits- und Sozialminister Dr. Andreas Philippi sich in der Bund-Länder-AG für eine solidarische Lösung eingesetzt hat. Umso bedauerlicher ist es, dass der Abschlussbericht diesen Weg nicht konsequent weitergeht.“
Der Paritätische Niedersachsen fordert die Bundesregierung und die Länder daher eindringlich auf, den Systemwechsel jetzt entschlossen anzugehen: „Eine solidarische Pflegevollversicherung schützt Pflegebedürftige vor Armut, entlastet Angehörige und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist jetzt höchste Zeit zu handeln.“