Im Zuge des Demografiewandels und der älter werdenden Bevölkerung gewinnt das Thema der Unterstützung von Personen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, immer mehr an Bedeutung. Eine besondere Bedeutung kommt dabei den Betreuungsvereinen zu: Sie führen nicht nur berufliche Betreuungen, sondern werben, schulen und begleiten auch ehrenamtliche Betreuer (sogenannte Querschnittsarbeit).

Der Niedersächsische Landtag hat die Notwendigkeit einer angemessenen Unterstützung der Betreuungsvereine erkannt und bereits im Sommer 2016 die Landesregierung aufgefordert, sich für eine zeitnahe Anpassung der Vergütungssätze für Berufsbetreuer einzusetzen. Am morgigen Freitag (18.05.2018) bringen SPD und CDU Fraktion erneut einen Antrag für eine „Angemessene Unterstützung der Betreuungsvereine für eine gute rechtliche Betreuung“ in den Landtag ein.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. begrüßt den Entschließungsantrag, der eine Erhöhung der Mittel für Querschnittsarbeit und einen Einsatz für eine Erhöhung der Betreuervergütung auf Bundesebene beinhaltet.

„Wir müssen dennoch feststellen, dass die Politik hier einen sehr langen Atem hat. Die Betreuervergütung ist seit 2005 nicht erhöht worden. Bei der Querschnittsarbeit haben wir, selbst bei großzügigsten Rechenoperationen, eine Finanzierungslücke von ca. 10.000 EUR jährlich bei der Finanzierung der Stelle eines Querschnittsmitarbeiters im Betreuungsverein“, stellt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen, fest.

Eine Erhöhung der Mittel im Nachtragshaushalt für 2018, die diese Lücke auffängt, wurde vom Sozialministerium abgelehnt. Die Begründung: Dies sei eine freiwillige Leistung des Landes.

Für die Vereine, die mit der zunehmenden finanziellen Belastung über Jahre leben müssen, ist es daher „Balsam für die Seele“, dass der Antrag der SPD und CDU Fraktionen auf diese Probleme eingeht und bestätigt, dass die Mittel „für Querschnittsaufgaben in der Vergangenheit nicht ausreichend aufgestockt wurden und deshalb Betreuungsvereine bereits in eine wirtschaftliche Schieflage geraten“ sind.

„Betreuungsvereine wollen ihren Mitarbeitern gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung bieten. Seit 2005 ist der Verbraucherpreisindex um gut 16 % gestiegen und die Tarifsteigerung im TVÖD betrugen mehr als 27 %. Es ist wirklich an der Zeit, dass die Arbeit der Betreuungsvereine nicht nur auf dem Papier anerkannt wird, sondern, dass Worten auch Taten folgen“ fordert Birgit Eckhardt seitens des Paritätischen.