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Statement von Kerstin Tack zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung

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Statement vom 29.08.2023

„Für armutsbetroffene Kinder und deren Familien ist das Eckpunktepapier eine Enttäuschung. Als Paritätischer sind wir für eine echte und wirksame Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland eingetreten. Das vorliegende Papier ist am Ende eine Verwaltungsreform, bei der von den veranschlagten 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten kaum etwas bei den Familien ankommen wird. Die verbesserten Anrechnungsregelungen für Alleinerziehende, die Grundsicherung beziehen, gleichen die Verschlechterungen unterm Strich nicht aus. Eine echte Neubemessung des Existenzminimums für Kinder, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, findet nicht statt. Die Regelsätze sind nach Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbandes derzeit um 44 Prozent zu niedrig, um das Existenzminimum sicherzustellen. Sollten arme Kinder und deren Familien am Ende nicht effektiv mehr Geld zur Verfügung haben, ändert sich am Skandal der Kinderarmut in Deutschland de facto nichts. Als Verband werden wir uns weiterhin mit aller Kraft für echte Verbesserungen einsetzen“, so Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.