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PMS 13/18 v. 07.03.2018

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Landesjugendhilfeausschuss tagt erstmals: Land und Kommunen müssen Subsidiarität stärken

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Niedersächsischen Landesjugendhilfeausschuss weiterentwickeln und stärken möchte“, sagt Birgit Eckhardt, die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. anlässlich der heutigen (07.03.2018) ersten Sitzung des Gremiums in dieser Legislaturperiode. Der Landesjugendhilfeausschuss (NLJHA) war erst unter der vergangenen Landesregierung wiedereingerichtet worden; die Große Koalition will die Empfehlungen des Ausschusses künftig stärker berücksichtigen.

„Mit großem Interesse haben wir den Vorschlag von SPD und CDU aufgenommen, ein Gesamtkonzept für die Kinder- und Jugendhilfe zu erarbeiten“, sagt Birgit Eckhardt. Die Kinder- und Jugendhilfe steht aktuell vor großen Herausforderungen, etwa durch die notwendige inklusive Neugestaltung des SGB VIII. Der Paritätische und seine Mitgliedsorganisationen könnten viel Expertise zu einem solchen Gesamtkonzept beisteuern. „Wichtig wäre uns vor allem, dass hierbei das Subsidiaritätsprinzip gestärkt wird. Das Land muss gemeinsam mit den Kommunen die wertvolle Arbeit und die unersetzliche Vielfalt der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe sichern.“

So müsste dringend geklärt werden, wie neben der „Sozialen Arbeit in schulischer Verantwortung“ mit Schulsozialarbeitern im Landesdienst ergänzend Angebote einer jugendhilfeorientierten Schulsozialarbeit von freien Trägern erhalten und langfristig verankert werden können. Hier sind schnelle Lösungen gefragt, um die gute und von allen Beteiligten geschätzte Arbeit von freien Trägern in diesem Feld zu erhalten und finanziell abzusichern. „Wir brauchen mehr Flexibilität im System“, sagt Birgit Eckhardt. „Die Kommunen als Schulträger sollten mit den zur Verfügung stehenden Landesmitteln auch freie Träger für die Schulsozialarbeit beauftragen können. Eine Öffnungsklausel für diese Mittel wäre aus unserer Sicht der richtige Weg und noch dazu recht unkompliziert umzusetzen.“

Auch das Thema Fachkräftesicherung muss unbedingt auf die Tagesordnung des NLJHA. „Das zeigen auch etliche Rückmeldungen aus unseren Mitgliedsorganisationen, längst nicht nur im ländlichen Raum“, sagt Birgit Eckhardt. Vor dem Hintergrund der Beitragsbefreiung im Kindergarten sowie des von der Großen Koalition auf Bundesebene geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung wird der Kampf um Fachkräfte weiter zunehmen. „Hier müssen wir mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegensteuern: mit erhöhten Ausbildungsplatzkapazitäten, attraktiven Arbeitsbedingungen und innovativen Lösungen und Qualifizierungen für Quereinsteiger“, sagt die Vorsitzende des Paritätischen.

Auch gilt es, die Landesjugendhilfeplanung zu einem echten Planungsinstrument weiterzuentwickeln. Bislang dient das Instrument eher der reinen Berichterstattung zu einzelnen Themenfeldern. Mittels eines guten, zielgerichteten Kinder- und Jugendplans ließen sich besondere Schwerpunkte im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes sowie die fachliche und qualitative Weiterentwicklung fördern.

In den vergangenen Jahren ist die Jugendarbeit, und hier vor allem die offene Jugendarbeit, immer mehr unter Druck geraten. Die Zahl der Einrichtungen wie auch die Zahl der Beschäftigten ist kontinuierlich gesunken, in vielen Kommunen fehlt es an ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen. Der Anteil kommunaler Einrichtungen der Jugendarbeit gegenüber denen in freier Trägerschaft ist in Niedersachsen verglichen mit anderen Bundesländern zudem überdurchschnittlich hoch. Wichtig wäre, dass die Kommunen mit Unterstützung seitens der Landesregierung diesem Trend entgegenwirken. „Alle jungen Menschen in ganz Niedersachsen sollten die gleichen Möglichkeiten und Zugänge zu Angeboten der Jugendarbeit erhalten“, sagt Birgit Eckhardt. „Denn Jugendarbeit bietet jungen Menschen die Möglichkeit, Erfahrungen von Mitbestimmung, Selbstwirksamkeit und Verantwortung zu machen, und ist damit per se ein wichtiger Lernort für eine demokratische und solidarische Gesellschaft.“ Dies ist gerade vor dem Hintergrund der Zunahme von rassistischen Stimmungen, rechtem Populismus und einer sozialen und politischen Polarisierung der Gesellschaft enorm wichtig. „Der Niedersächsische Landesjugendhilfeausschuss ist das richtige Gremium, um eine breite Allianz für eine gute Kinder- und Jugendhilfe zu formen und so eine offene und soziale zukünftige Gesellschaft mitzugestalten.“