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PMS 09/18 v. 20.02.2018

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Zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: Die Gesellschaft muss die Schwächsten schützen

„Kinder, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., anlässlich des heutigen Welttags der Sozialen Gerechtigkeit. „Sie zu schützen, teilhaben zu lassen am Alltag unserer Gesellschaft, das ist für mich soziale Gerechtigkeit.“

Sozial gerecht ist, wenn die Zukunft von Kindern nicht vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängt. Die Lebenswirklichkeit in Deutschland, in Niedersachsen sieht aber anders aus: Fast jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht: „Die Zusammenhänge sind längst bekannt“, sagt Birgit Eckhardt: Die Qualität der Schulbildung wird zu oft vom Bildungsgrad und Wohlstand der Eltern und davon bestimmt, in welchem Stadtviertel ein Kind die Schule besucht. „Die soziale Herkunft darf über den Erfolg und Misserfolg eines Schulkinds ebenso wenig entscheiden wie die ethnische.“ Neben guter Kinderbetreuung können Lernmittelfreiheit und eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung dabei helfen, bestehende Unterschiede auszugleichen. „Wir sind froh, dass sich Sozialministerin Carola Reimann für die Kindergrundsicherung einsetzen will“, sagt Birgit Eckhardt. „Wir unterstützen sie gern bei diesem wichtigen Vorhaben.“

Sozial gerecht ist, wenn eine Gesellschaft gut für ihre Alten sorgt. Gerade haben Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ein „Sofortpaket“ für Verbesserungen in der Pflege ausgehandelt. 8000 Pflegekräfte sollen eingestellt werden. „Das ist nicht mal eine Fachkraft pro Pflegeheim in Deutschland“, sagt Birgit Eckhardt. „Ganz abgesehen davon, dass niemand sagen kann, woher diese Fachkräfte kommen sollen. Und die ambulante Pflege hat nichts von dem Programm.“ Bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte und eine auskömmliche Refinanzierung für die Pflegedienste seien die Voraussetzung dafür, mehr Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen. „Das Land Niedersachsen will sich für eine konzertierte Aktion einsetzen, damit das Pflegesystem seinen Namen wieder verdient. Wir sollten dabei auch den Blick weiten und schauen, wie andere Nationen mit diesen Problemen umgehen. Eine soziale Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren alten Menschen umgeht, dazu gehören auch pflegerische Versorgung und Zuwendung. Ohne ausreichend gute und motivierte Pflegekräfte ist das nicht möglich“, sagt Birgit Eckhardt.

Sozial gerecht ist, wenn Menschen mit Behinderung am Alltagsleben der Gesellschaft teilhaben können. Das Bundesteilhabegesetz hat Verbesserungen für viele Menschen mit Beeinträchtigungen gebracht. „Wir haben in Niedersachsen schon viel erreicht und gute Standards, aber von echter Teilhabe sind wir noch weit entfernt“, sagt die Vorsitzende des Paritätischen in Niedersachsen. Nun müsse das Land dafür sorgen, dass ebendiese Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention endlich Realität wird. „Kein Mensch kann etwas dafür, behindert zu sein. Aber die Gesellschaft kann etwas dafür tun, niemanden zu behindern.“ Die jüngsten Entscheidungen zur Inklusion in der Schule aber machen wenig Hoffnung. Nun stehen die Verhandlungen zu den Landesrahmenverträgen der Behindertenhilfe an. „Da muss das Land zeigen, dass es sich für einheitliche und gute Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung einsetzt. Die dafür erforderliche Zuständigkeit des Landes und die damit verbundene Neuregelung der Finanzströme können nicht länger warten.“

Soziale Gerechtigkeit hat noch viele Facetten mehr, für die der Paritätische sich seit seiner Gründung starkmacht. „Sozial gerecht ist, wenn kulturelle Teilhabe nicht vom Geldbeutel abhängt“, sagt Birgit Eckhardt. „Sozial gerecht ist, wenn Frauen genauso nach ihrer Arbeitsleistung bezahlt werden wie Männer. Sozial gerecht ist, wenn eine Gesellschaft Menschen nicht nach ihrer Hautfarbe und dem Klang ihres Nachnamens beurteilt, sondern nach ihrem Charakter.“ Diese Liste lasse sich schier endlos fortsetzen, aber auch prägnant zusammenfassen: „Sozial gerecht ist, wenn jeder Mensch die gleichen Chancen auf umfassende Teilhabe in allen Lebensbereichen hat.“