Wärmewende sozial gestalten: Paritätischer Niedersachsen fordert Nachbesserungen am Gebäudemodernisierungsgesetz

Zur ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) im Bundestag am 11. Juni warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen vor einer sozial unausgewogenen Wärmewende. Der Entwurf belaste vor allem Mieter*innen mit geringem Einkommen und gemeinnützige soziale Träger.

Mieter*innen unzureichend geschützt

„Mehr als jede vierte Person in Niedersachsen gerät schon jetzt durch Miet- und Energiekosten unter die Armutsgrenze. Eine Wärmewende, die diese Menschen mit den Folgekosten allein lässt, ist keine soziale Wärmewende“, sagt Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen.

Mieter müssen vor zu hohen Kosten geschützt werden, Heizen darf nicht zur Kostenfalle werden. Das Kernproblem: Über die Art der Heizung entscheiden die Vermietenden, die Kosten müssen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf zu großen Teilen von den Mieter*innen, etwa bei steigenden Kosten für Öl und Gas, übernommen werden. Lediglich die Kosten der Netzentgelte, die Kosten der CO₂-Bepreisung und die Kosten für alternative Brennstoffe werden teilweise auf die Vermietenden umgelegt. Gerade in energetisch schlechten Gebäuden drohen Mieter*innen erhebliche Mehrbelastungen.

Wie dringend wirksamer Schutz von Mieter*innen ist, zeigt sich in Niedersachsen bereits aktuell, wenn die Wohnkosten bei der Berechnung der Armutsquote einbezogen werden: Laut Studie des Paritätischen liegt die Wohnarmutsquote in Niedersachsen bei 24,5 Prozent.

Soziale Träger im Finanzierungsdilemma

Außerdem belastet die geplante Reform Soziale Träger stark. So müssen beispielsweise Einrichtungen der Jugend-, Eingliederungs- und Pflegehilfe klimaneutral umbauen, können die Investitionen aber weder über Mieten noch über Gewinne refinanzieren. Hinzu kommt eine doppelte Benachteiligung: Kommunen erhalten über das KfW-Kommunalprogramm direkte Zuschüsse, gemeinnützige Träger sind auf Kredite und Eigenkapital angewiesen. Zugleich erkennen Kostenträger klimafreundliche Investitionen oft nicht als „wirtschaftlich“ an – obwohl sie sich langfristig durch sinkende Betriebskosten rechnen.

Forderungen des Paritätischen Niedersachsen:

• Wirksamerer Mieter*innenschutz: Mieter*innen müssen effektiver vor den Mehrkosten der Wärmewende geschützt werden. Es braucht Regelungen, die Modernisierungskosten gerecht zwischen Mietenden, Vermietenden und der öffentlichen Hand verteilen und Mieter*innen verlässlich vor steigenden Wohnkosten schützen.
• Klarstellung, dass die Entscheidung für eine Wärmepumpe dem Wirtschaftlichkeitsgebot der Sozialgesetzbücher entspricht.
• Ein Bundesförderprogramm für soziale Träger, das die Finanzierungslücke zwischen fossilen und klimafreundlichen Heizlösungen schließt.

Kerstin Tack konstatiert abschließend: „Die Freie Wohlfahrtspflege hat enorme Potenziale in Sachen Klimaschutz und gerät gleichzeitig durch die steigenden Energiekosten selbst unter Druck. Es braucht gezielte Förderinstrumente für soziale Träger, sonst wird die Wärmewende weder sozial gerecht noch finanzierbar“, so Tack.