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Zum IDAHOBIT: „Es ist an der Zeit – das Selbstbestimmungsgesetz muss kommen“

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PM 13/23 v. 16.05.2023

„Wir leben in einer Gesellschaft der Vielfalt und der Paritätische ist der Verband der Vielfalt“, sagt Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen. Der IDAHOBIT, der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, macht genau auf diese Vielfalt Jahr für Jahr am 17. Mai aufmerksam – und auf die Ablehnung, die vielen Menschen immer noch entgegenschlägt, wenn sie nicht der Norm der Mehrheitsgesellschaft entsprechen. „Es ist an der Zeit, dass sich die reale Vielfalt der Gesellschaft auch in unseren Gesetzen zeigt. Das Selbstbestimmungsgesetz muss kommen“, fordert Tack

Am 17. Mai 1990 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen. Dieses Datum nehmen Aktivist*innen und Initiativen weltweit zum Anlass, um sich für mehr Rechte für queere Menschen und gegen Diskriminierung einzusetzen. In Deutschland wird der IDAHOBIT seit 2005 begangen. „Die gesellschaftliche Akzeptanz für queere Menschen hat sich auch durch den IDAHOBIT und andere Aktionstage enorm zum Positiven verändert“, sagt Kerstin Tack. „Aber Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuelle sind leider immer noch allzu oft Diskriminierung, Mobbing ausgesetzt und signifikant öfter körperlicher Gewalt. Auch in Deutschland. Das muss endlich aufhören.“

Wichtig ist an dieser Stelle, dass der Staat Menschen im Prozess ihrer Identitätsfindung unterstützt – ohne ihnen Vorschriften zu machen und ohne sie unter Druck zu setzen. „Jeder Mensch sollte sein Leben selbstbestimmt leben können“, sagt Kerstin Tack. „Andere Menschen oder der Staat haben sich da nicht einzumischen, soweit nicht die Rechte anderer oder die anerkannten Regeln der Gemeinschaft verletzt werden. Die Entscheidung darüber, welchem Geschlecht sich eine Person zugehörig fühlt, gehört ganz klar in die Kategorie: Das geht nur diese Person etwas an.“

Den sogenannten Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht ändern zu lassen, ist aber für viele Betroffene immer noch eine demütigende Erfahrung, geprägt von langwierigen Fremdbegutachtungen. Deshalb fordert der Paritätische die schnellstmögliche Änderung des sogenannten Transsexuellengesetzes hin zu einem zeitgemäßen Selbstbestimmungsgesetz. Ein solches Gesetz würde Betroffene dazu befähigen, ohne Fremdbestimmung ihre Dokumente so ändern zu können, dass sie zu ihrer Geschlechtsidentität und ihrem Aussehen und Auftreten passen. „Die Bundesregierung hat diese Reform in ihrem Koalitionsvertrag stehen. Jetzt muss sie ihren Plan in die Tat umsetzen“, sagt Kerstin Tack. Denn: „Das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung kann das Leben für trans- und intergeschlechtliche Menschen vereinfachen und die geschlechtliche Vielfalt anerkennen. Es würde die bestehende Diskriminierung in der deutschen Gesetzgebung aufheben und so zu mehr Akzeptanz in der Gesellschaft beitragen.“