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Flüchtlingsgipfel: Geflüchteten einen guten Start in Deutschland ermöglichen

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PM 03/23 v. 16.02.2023

„Der Bund muss aktuell vor allem dafür Sorge tragen, dass Qualitätsstandards in der Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen nicht gesenkt werden“, sagt Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen, anlässlich des  Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern. „Das gilt auch und besonders für Notunterkünfte. Sie sind oft der erste Ort, an dem Menschen für längere Zeit unterkommen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung nach Deutschland geflüchtet sind. Dort sollten sie sich sicher fühlen können und gut betreut werden. Das geht nur mit ausreichend viel, gut qualifiziertem Personal.“

Aktuell entstehen solche Notunterkünfte in vielen Kommunen in Niedersachsen, weil die etablierten Unterkünfte für die Menschen, die hierzulande Schutz suchen, nicht mehr ausreichen. Die Unicef hat für Flüchtlingsunterkünfte bestimmte Standards festgelegt. „Die müssen erfüllt werden“, sagt Kerstin Tack. Der Bund muss die Länder und Kommen dabei unterstützen, das dafür nötige Personal finanzieren zu können. „Das muss das Ziel dieses Gipfels sein.“ Geflüchtete brauchen gut ausgebildete Ansprechpersonen vor Ort, und Kinder und Jugendliche brauchen adäquate Betreuung. Eigentlich sollten sie möglichst schnell in Kitas und Schulen aufgenommen werden, aber gerade bei den Kindertagesstätten gibt es oft lange Wartezeiten. „Hier müssen Ersatzangebote geschaffen werden“, sagt Kerstin Tack. Dabei könnten zum Beispiel auch entsprechend qualifizierte Geflüchtete selbst unterstützen.

Oberste Priorität hat aber das Sicherheitsbedürfnis der Geflüchteten. „Die Träger von Notunterkünften sollten verpflichtet werden, ein Gewaltschutzkonzept für vulnerable Gruppen zu erstellen“, sagt Kerstin Tack. Die Kommunen selbst wiederum müssen personell so ausgestattet sein, die Einhaltung eines solchen Konzepts und der Betreuungsstandards insgesamt auch überprüfen zu können.

Außerdem brauchen die Behörden ausreichend Personal und schlanke Prozesse zum Beispiel in den Ausländerbehörden. „Es darf nicht sein, dass ausgerechnet diese wichtigen Schnittstellen so überlastet sind, dass dadurch zum Beispiel Aufenthaltsgenehmigungen nicht rechtzeitig verlängert werden“, sagt Kerstin Tack. Denn von einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung hängt vieles ab – etwa die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis oder die erfolgreiche Beantragung von Sozialleistungen. Kurzum: „Wir brauchen eine Qualitätsoffensive in der Flüchtlingsarbeit“, fordert die Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. „Viele dieser Menschen werden lange in Deutschland bleiben. Wir sollten sie beim Start in dieses neue Leben bestmöglich unterstützen. Denn davon profitiert am Ende die gesamte Gesellschaft.“