Wahlen 2021

Kommunalwahl 2021

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. begleitet die Kommunalwahl 2021 am 12. September mit fachlicher Expertise sowie einer landesweiten Kampagne unserer Kreisverbände. Unser Ziel ist die Realisierung einer sozialen und gerechten Politik in ganz Niedersachsen, die die Menschen und ihre Bedürfnisse sowie die Stärkung von Teilhabechancen und des Zusammenhalts in den Mittelpunkt stellt.

Zusammenhalt vor Ort stärken – Unsere zehn Forderungen zur Kommunalwahl 2021

Unsere zehn Forderungen zur Kommunalwahl 2021 bieten wir Ihnen in der rechten Spalte dieser Seite auch zum Download an: Sowohl als Plakat mit den nun folgenden Kurzforderungen als auch ausführlicher in der gleichnamigen Broschüre.

1.    Wohnen ist ein Menschenrecht!
Jeder Mensch benötigt einen angemessenen, diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang zu Wohnraum.

2.    Wahlfreiheit gibt es nur mit uns!
Hilfsbedürftige Menschen müssen selbst darüber entscheiden können, welche Art Hilfe sie in Anspruch nehmen – und von wem. Dafür braucht es die vielfältigen Angebote freier Träger.

3.    Soziale Daseinsvorsorge kostet Geld!
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Angebote der Sozialen Arbeit sind. Für die Bewältigung der Krise und ihrer Folgen braucht es eine starke soziale Infrastruktur.

4.    Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft!
Wir wollen, dass junge Menschen zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten werden und die Gesellschaft mitgestalten. Dafür brauchen sie bedarfsgerechte, individuelle Unterstützung.

5.    Menschen mit Behinderungen dürfen selbst über ihr Leben bestimmen!
In den Lebens- und Sozialräumen vor Ort entscheidet sich, wie Teilhabe und Selbstbestimmung organisiert werden können – und ob Inklusion tatsächlich gelebt wird.

6.    Gute Pflege = gutes Leben im Alter!
Menschen sollen auch im hohen Alter ein gesundes und selbstbestimmtes Leben in ihrem bekannten Umfeld führen können. Dafür braucht es angemessene Versorgungsstrukturen.

7.    Kommunen müssen familienfreundlich sein!
Familien brauchen gute Betreuungseinrichtungen und professionelle, niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote. Das macht eine Gemeinde lebenswert.

8.    Armut und sozialer Ungleichheit vorbeugen!
Soziale Spaltung zeigt sich dort, wo die Menschen leben – in den Kommunen. Aktive und präventive Sozialpolitik kann Armut wirkungsvoll bekämpfen und hohe Folgekosten vermeiden.

9.    Integration beginnt vor Ort!
In unseren Kommunen leben Menschen unterschiedlicher sozialer und ethnischer Herkunft. Eine unvoreingenommene Willkommenskultur und niedrigschwellige Unterstützung bilden die Grundlage für gute Nachbarschaft.

10.    Ehrenamt braucht Anerkennung!
Ehrenamtliche tragen maßgeblich dazu bei, unsere Kommunen zu lebenswerten Orten zu machen! Ihr Engagement ist keine Selbstverständlichkeit, sondern verdient Anerkennung und Förderung.

 

Eine ganz besondere Wahl

Welche Bedeutung hat die Kommunalwahl, was wird dort entschieden und welche Auswirkungen ergeben sich daraus? Fest steht: Nirgendwo sonst sind die direkten Folgen politischer Entscheidungen und die Auswirkung gesellschaftlicher Trends und Veränderungen so direkt spürbar wie auf der kommunalen Ebene. Mehr zu der Wahl um die kleinsten demokratischen Einheiten unseres Staatswesens erfahren Sie in dem folgenen Text.

Kommunalwahl: Der oftmals unterschätzte Urnengang

Bei der zurückliegenden Kommunalwahl gingen in Niedersachsen deutlich weniger Menschen an die Urne als bei den letzten Landtags- oder Bundestagwahlen. Im Vergleich zur Landtagswahl 2017 mit 63,1 Prozent und zur Bundestagswahl 2017 mit 76,4 Prozent betrug die Wahlbeteiligung in Niedersachsen bei der Kommunalwahl 2016 lediglich 55,5 Prozent. Beim Blick auf die Entwicklung der Wahlbeteiligung zeigt sich ein drastisches Absinken der Wahlbeteiligung im Verlauf der letzten 20 Jahre. Die zunehmende Größe der Partei der Nichtwähler*innen ist dabei keinesfalls eine niedersächsische Besonderheit, sondern lässt sich auch in anderen Bundesländern registrieren.

 

Angesichts der spezifischen regionalen Besonderheiten, die Niedersachsen als zweitgrößtes deutsches Flächenland mit seinen vielfältigen und unterschiedlichen Landschaften und sozialen Räumen mit sich bringt sowie der Zahl von rund 2.100 kommunalen Vertretungen mit mehr als 29.000 Sitzen, die es neu zu wählen gilt, wird deutlich, dass die Kommunalwahl – anders als es die Wahlbeteiligung vermuten lässt - eine ganz besondere Wahl ist. Denn auch wenn es bei der Kommunalwahl um die kleinsten demokratischen Einheiten unseres Staatswesens geht, sind die Dörfer, Gemeinden, Städte und Landkreise der zentrale Lebensmittelpunkt der Menschen in Niedersachsen. Nirgendwo sonst sind die direkten Folgen politischer Entscheidungen und die Auswirkung gesellschaftlicher Trends und Veränderungen so direkt spürbar wie auf der kommunalen Ebene. Das gilt nicht nur für die politischen Entscheidungen der kommunalen Parlamente, sondern vor auch für die Umsetzung der Gesetze von Bund und Land. Die Kommunalwahl ist seit jeher geprägt durch die ortsspezifischen Besonderheiten und die aktuelle Situation in der jeweiligen Kommune. Diese Regionalisierung spiegelt sich auch in den Themen wieder. Im Gegensatz zu Landtags- oder Bundestagswahlen spielen die großen politischen Fragen oftmals nur wenig bis kaum eine Rolle. Im Vordergrund stehen die tatsächlichen Bedarfe vor Ort, wie zum Beispiel die Unterbringung von Geflüchteten, die Ausschreibung eines neuen Baugebiets, die Betreuungssituation für Kinder oder der Bau einer Umgehungsstraße.

 

Als Teil der Freien Wohlfahrtspflege ist der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. ein korporativer und kooperativer Mitgestalter des Sozialstaats und ein wichtiger Partner der Kommunalverwaltungen in ganz Niedersachsen. Vor Ort, vertreten durch unsere Kreisverbände, sind wir mit unseren Einrichtungen und Angeboten sowie mit unseren Mitgliedsorganisationen ein tragender Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Als zentrale Koproduzenten von Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge arbeiten wir unabhängig und partnerschaftlich mit den öffentlichen Sozialleistungsträgern im Sinne einer sinnvollen und wirksamen Ergänzung von sozialen Angeboten zum Wohle der Hilfesuchenden zusammen und gestalten das soziale Miteinander. Grundlage dieser Zusammenarbeit, soweit sie durch öffentliche und freie Träger erbracht wird, ist das Subsidiaritätsprinzip, das den hilfebedürftigen Bürger*innen ein Wunsch- und Wahlrecht ermöglicht.

 

Im Bereich der Alten-, Behinderten-, Gesundheits-, Kinder- und Jugend-, Sozial- und Wohnungshilfe sind die Kommunen für den Paritätischen zentrale Ansprechpartner*innen im Rahmen unseres täglichen Engagements für soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und soziale Inklusion. Grundsätzlich entscheidet jede Kommune im Rahmen der kommunalen Haushalte eigenständig darüber, welche politische Bedeutung sie der Sozialpolitik vor Ort einräumt und beeinflusst damit maßgeblich ihre soziale Integrationskraft, ihre Zukunftschancen sowie die Voraussetzungen für soziale Arbeit durch freie Träger. In diesem Zusammenhang sind die finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit für das Gelingen sozialer Arbeit eine große Belastung in einer Zeit, in der nicht nur die Folgen der Krise, wie der Anstieg der sozialen Ungleichheit, abgemildert werden müssen, sondern auch immense demografische und sozialpolitische Herausforderungen in den Kommunen bewältigt werden müssen.

 

Bei der Realisierung einer sozial gerechten und inklusiven Gesellschaft, in der alle Menschen über gleiche Teilhabechancen verfügen, kommt den Kommunen eine zentrale Funktion zu. Sie sind der entscheidende Ort, um gesellschaftliche Gegensätze abzubauen sowie eine solidarische und demokratische Gesellschaft zu gestalten. Vor diesem Hintergrund wollen wir als Paritätischer nicht nur für eine andere Wahrnehmung der Kommunalwahl, besonders hinsichtlich ihrer Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt, sensibilisieren, sondern haben auch unsere politische Erwartungshaltung an die zukünftigen kommunalen Entscheidungsträger*innen in einem Forderungspapier zusammengefasst. Dieses können Sie in der rechten Spalte auf dieser Seite herunterladen.

Unsere Angebote zur Kommunalwahl

Broschüre Forderungen zur Kommunalwahl

Plakat Forderungen zur Kommunalwahl

Sharepics zur Kommunalwahl