Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. fordert anlässlich des heutigen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung mehr Anstrengungen für echte Teilhabe:  "Die Politik, ob in Niedersachsen oder im Bund, hat den Menschen mit Behinderung viel versprochen. Versprechen muss man halten", sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.

So müsste das Land Niedersachsen dringend sein Wahlgesetz ändern, denn nach wie vor sind hier 8000 Menschen mit Behinderung qua Gesetz von Wahlen ausgeschlossen. "Wahlrechtsausschlüsse aufgrund vermeintlicher geistiger Unzurechnungsfähigkeit von behinderten Menschen sind antiquiert", sagt Birgit Eckhardt. "Alle Parteien und auch das Land sowie die Verbände stellen Informationsmaterial in Leichter Sprache zur Verfügung. Wahlentscheidungen sind auch für die allermeisten Menschen mit Behinderung möglich." Gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen setzt sich der Paritätische Niedersachsen dafür ein, das Wahlrecht entsprechend anzupassen. "Andere Bundesländer haben das längst erledigt", sagt Birgit Eckhardt.

Die Bundesregierung wiederum plant, noch vor der Bundestagswahl eine Reform des SGB VIII, also der Gesetze zur Kinder- und Jugendhilfe, durchzusetzen. Ursprünglich war geplant, im Zuge dieser Reform auch die Kinder und Jugendlichen mit Behinderung in den Geltungsbereich des SGB VIII zu überführen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. "Wieder einmal werden Menschen mit Behinderung anders behandelt als Nichtbehinderte und bleiben bei einer wichtigen Gesetzesänderung außen vor", sagt Birgit Eckhardt. "Der Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft sieht anders aus."

Seit inzwischen 25 Jahren gibt es den Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Die InitiatorInnen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben haben 1992 den Europatag für ihre ersten Aktionen ausgewählt, weil das große Ziel eine europäische Gesellschaft für alle Menschen ist. Die Aktion Mensch, Partnerin des Paritätischen und seiner Mitgliedsorganisationen bei unzähligen Projekten, bündelt die Aktionen rund um den diesjährigen Protesttag unter dem Motto "Wir gestalten unsere Stadt". Mehr Informationen dazu gibt es im Internet unter www.aktion-mensch.de.