Der Paritätische Niedersachsen begrüßt die im Rahmen der Politischen Liste heute zusätzlich vorgestellten sozialen Schwerpunkte für den Landeshaushalt. Hierzu erklärt die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbands Niedersachsen e.V., Kerstin Tack:

"Als Paritätischer begrüßen wir besonders die bereit gestellten Mittel für das Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit, für die Landesarmutskonferenz, für die Straffälligenhilfe und Betreuungsvereine sowie für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen. Zur Wahrheit gehört dabei auch, dass all diese sozialen Themen es nicht bereits in den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Landesregierung geschafft haben. Erst jetzt, im Nachgang über die politische Liste und damit zunächst noch befristet, werden diese Themen endlich angegangen. Als Paritätischer haben wir die klare Erwartungshaltung, dass die heute gelegten Schwerpunkte in Zukunft dauerhaft mit den benötigten Mitteln hinterlegt werden. Die soziale Infrastruktur in Niedersachsen benötigt angesichts von Inflation und steigenden Personalkosten mehr denn je eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung sowie ein Ende der andauernden Projektitis. Damit Niedersachsen sozial bleibt."

► Eine Übersicht über die Schwerpunkte der Politischen Liste steht auf dieser Seite zum Download zur Verfügung.