Europawahl 2024

Die Bewegungsfreiheit im Allgemeinen und die Freizügigkeit aller EU-Bürger*innen, die außerhalb ihres Herkunftslandes lernen, studieren und einem Beruf nachgehen wollen gehören zum Kern des europäischen Zusammenlebens. Sie sind Grundpfeiler der Europäischen Union und Basis ihres Wohlstands. Im Sinne der weiteren Stärkung als Wertegemeinschaft und zum Ausbau des gemeinsamen Binnenmarkts braucht es ein weiteres Zusammenwachsen der EU. Zentrale Voraussetzung hierfür ist die Ermöglichung von grenzüberschreitender Mobilität, gefördert durch die notwendige Anerkennung entsprechender Qualifikationen und Berufe und einem Zuwachs an sozialer Sicherheit auch außerhalb des eigenen Herkunftslands.

Zur Stärkung der Freizügigkeit in Europa ist folgendes nötig:

= Das Freizügigkeitsrecht aller EU-Bürger*innen darf nicht in Frage gestellt und die Freizügigkeit nicht auf Erwerbstätige reduziert werden.
= Der grenzüberschreitende soziale Schutz mobiler EU-Bürger*innen muss verbessert werden, unter anderem durch die Aufhebung des Sozialleistungsausschlüsse für EU-Bürger*innen mit dem Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche.
= Förderprogramme, wie z. B. ESF+ oder Erasmus+, sollten den Erfahrungsaustausch, die berufliche und allgemeine Erwachsenenbildung und die Mobilität in Europa unterstützen. Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland gerade im Gesundheits- und Pflegebereich braucht es grenzüberschreitende Qualifizierungsoffensiven und die Förderung transnationaler Projekte, um den Fachkräftebedarf zu decken.

Inmitten des verstärkten Aufkommens rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa sowie globaler Krisen wie der Klimakrise oder dem Krieg in Europa stehen auch die Menschenrechte vielerorts in Frage. Auch mitten in Europa kämpfen viele Menschen trotz des universellen Anspruchs auf ihre Grundrechte mit Einschränkungen, sei es beim Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit, dem Recht auf Bildung oder der Versorgung mit sozialer und medizinischer Unterstützung. Zum Erhalt der sozialen Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union müssen die aus der Europäischen Grundrechtecharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta abgeleiteten Grund- und Menschenrechte konsequent umgesetzt und europaweit gewährleistet werden.

Darum fordern wir:

= Europa als Hort der Menschenrechte und Demokratie muss seine eigenen Werte konsequent umsetzen und gegen jegliche Angriffe von außerhalb oder innerhalb der EU verteidigen.
=  Die EU muss auch soziale Menschenrechte umfassend respektieren, schützen und stärken.
=  Alle Bürger*innen innerhalb der EU müssen ihre demokratischen Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können. Die freie Meinungsäußerung, die Presse- und Wissenschaftsfreiheit sowie der Schutz vor rechtlicher Willkür durch eine unabhängige Justiz müssen umfassend verwirklicht werden.

Mehr als jeder fünfte Mensch beziehungsweise ca. 95 Millionen Menschen in der Europäischen Union sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Für die Stabilität der EU ist die Gleichstellung der sozialen mit der wirtschaftlichen Dimension von zentraler Bedeutung.

Die Erklärung der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ als Richtschnur zur besseren Umsetzung sozialer Grundsätze und Rechte im Jahr 2017 sowie die Verabschiedung des dazugehörigen Aktionsplans im Jahr 2021 waren erste wichtige Schritte auf dem Weg zum Aufbau eines starken sozialen Europa. Die weitere Stärkung der sozialen Dimension Europa muss dabei als ein tragendes Element des zukünftigen Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells verstanden werden.

Für ein starkes und soziales Europa fordern wir:

= Alle Bürger*innen benötigen neben umfassender gesellschaftlicher Teilhabe einen garantierten Zugang zu angemessenen Sozial-, Gesundheits- und Pflegeleistungen.
= Europa braucht nicht nur wirtschaftliche, sondern in mindestens gleichem Umfang auch soziale Stabilitätskriterien in Form von Mindestniveaus beim Arbeitslosengeld, der Rente oder von Grundsicherungssystemen, aber genauso Mindestanforderungen an soziale Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge.
= Die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte muss konsequent vorangetrieben werden. Im Rahmen der Überprüfung des Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte im Jahr 2025 müssen weitere ambitionierte Maßnahmen erarbeitet werden, um das selbstgesteckte Ziel, Armut und soziale Ausgrenzung in jeglicher Form bis 2030 zu beseitigen, auch tatsächlich zu erreichen.

Nach wie vor sterben jeden Tag Menschen auf der Flucht nach Europa oder leben unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem der zahlreichen Aufnahmelager. Die Aufnahme und Versorgung schutzsuchender Menschen ist im Geiste der europäischen Solidarität eine gemeinsame Aufgabe und darf nicht an die Länder an den Außengrenzen oder an Drittstaaten abgeschoben werden. Statt nationaler Abschottung und Augen zu braucht es endlich eine europäische Lösung in Form einer humanen und aktiven Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die dem Wertekanon der Europäischen Union und der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht wird.

Im Sinne der Stärkung des individuellen Rechts auf Asyl für alle Menschen fordern wir:

= Keine haftähnliche Unterbringung von Schutzsuchenden im Rahmen von Grenzverfahren.
= Keine Auslagerung von Asylverfahren in sogenannte „sichere Drittstaaten“
= Entwicklung von fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahren, Aufnahmestandards und Integrationsmöglichkeiten nach Genfer Flüchtlingskonvention.
= Einführung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme Geflüchteter zwischen den Mitgliedsstaaten.
= Schaffung legaler Zugangswege nach Europa (Resettlement, humanitäre Visa, Bundes- und Landesaufnahmeprogramme).
= Entwicklung von Migrationsabkommen zur Einwanderung.

Die Europäische Grundrechtecharta wie auch die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verbürgt, dass die Europäische Union den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft anerkannt und achtet. Auch viele Jahre nach in Kraft treten von Grundrechtecharta und Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Beeinträchtigungen in Europa immer noch keinen vollen und gleichberechtigten Zugang zu allen Menschenrechten und Grundfreiheiten. Stattdessen besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf bei der Verwirklichung von Inklusion über alle föderalen Ebenen hinweg.

Zur Realisierung gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen fordern wir:

= Die Schaffung einer barrierefreien, inklusiven sozialen Infrastruktur in ganz Europa im Sinne der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, vor Ort, wie auch im digitalen Raum.
= Menschen mit Behinderungen müssen überall in Europa frei entscheiden können, wo und wie sie wohnen, lernen und arbeiten möchten.
= Konsequenter Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr, im Bildungsbereich, im Arbeitsleben oder bei Angeboten zur gesundheitlichen Versorgung.

Mit dem Green Deal hat sich die Europäische Kommission ambitionierte klimapolitische Ziele gesetzt, um als erster Kontinent klimaneutral zu werden. Abgeleitet von den Bedrohungen der natürlichen Umwelt, des Klimas und der Artenvielfalt und verknüpft mit einer wirtschaftlichen Wachstumsagenda hat sich die EU einen Auftrag gegeben, um sich in Zukunft ressourceneffizient, wohlhabend, fair und wettbewerbsfähig aufzustellen. Mit dem Fit-für-55-Legislativpaket wurden bereits konkrete Maßnahmen in einer Vielzahl von Politikfeldern ergriffen. Aufgrund der umfassenden Agenda des Green Deal braucht es weiterhin weitreichendere Anstrengungen, um die Transformation hin zur Klimaneutralität effizient, gerecht und sozial ausgewogen zu gestalten.

Damit der Green Deal einen echten Beitrag für einen klimaneutralen Kontinent leisten kann, fordern wir:

= Die ökologische und die soziale Frage müssen in ihren Ursprüngen, Auswirkungen und den damit einhergehenden Notwendigkeiten zur Veränderung zusammengedacht werden: Der European Green Deal kann nur als Social Green Deal gelingen
= Alle klimapolitischen Maßnahmen sind in ihren Auswirkungen einer Folgeabschätzung unter besonderer Beachtung vulnerabler Gruppen zu unterziehen.
= Das Fit for 55-Paket muss sozial gerecht umgesetzt werden.
= Im Sinne des sozialen Ausgleichs sind Pläne, wie die Einführung eines Klimasozialfonds, absolut notwendig. Gleichzeitig braucht es mehr Maßnahmen, um besonders finanziell schwächere Haushalte bei der Abfederung der Auswirkungen notwendiger Klimaschutzmaßnahmen und damit einhergehender Preiserhöhungen zu unterstützen.

Soziale Dienstleistungen sind von elementarer Bedeutung, im Alltag und in Notsituationen, in denen Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. Werteorientierte gemeinnützige Organisationen sind als tragendes Element der Sozialwirtschaft in Europa und der Zivilgesellschaft unverzichtbar. Ihre besondere Rolle muss anerkannt, gewährleistet und gefördert werden.

Gemeinnützige Organisationen sind besonderer Weise als Dienstleister qualifiziert. Sie erbringen ihre Leistungen vor Ort, innovativ, flexibel und nahe am Menschen. Ihr Wunsch- und Wahlrecht muss geschützt und gestärkt werden und darf nicht durch das Wettbewerbs- und Vergaberecht eingeschränkt werden.

Zur Stärkung des Vorrangs für gemeinnützige Organisationen fordern wir:

= Gemeinnützige soziale Dienstleistungen dürfen von der Europäischen Union nicht wie beliebige Waren und Dienstleistungen behandelt werden. Gemeinnützige Dienstleistungen müssen Vorrang vor gewerblichen Unternehmen erhalten.
= Bei wettbewerbs- und beihilferechtlichen Entscheidungen die besondere Rolle der gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen der Wohlfahrtspflege zu berücksichtigen.
= Der wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Rahmen muss so gestaltet sein, dass sowohl die Erbringung von Dienstleistungen wie auch die sozial-anwaltschaftliche Interessenvertretung der gemeinnützigen Anbieter gestärkt wird. Dazu gehört eine Erhöhung der als De-Minimis- Schwellenwerte bezeichneten Geringfügigkeitsschwellen, unterhalb derer soziale Dienstleistungen nicht unter die bürokratischen Regelungen des Beihilferechts fallen, auf mindestens 800.000 Euro pro Jahr.
= Die Sicherung der Daseinsvorsorge in den Mitgliedsstaaten und durch die Mitgliedsstaaten muss gewährleistet bleiben. Dabei gilt es die sozialstaatlichen Verfasstheiten und politischen Traditionen in ihrer Vielfalt anzuerkennen und zu respektieren.

Mit ihrem Beitrag zur sozialen Sicherung und zur Gewährleistung einer hohen Lebensqualität für alle Bürger*innen schafft und sichert die Freie Wohlfahrtspflege in Deutschland die Grundlage für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und volkswirtschaftliche Wertschöpfung ab. Sie ist einer der größten Arbeitgeberinnen im Land. Dennoch wird die freigemeinnützige Sozialwirtschaft - ungeachtet ihres wirtschaftlichen Potentials – allein auf ihre sozialpolitische Funktion reduziert zu nicht als gleichrangiger Wirtschaftsfaktor im Vergleich zu gewinnorientiert agierenden Unternehmen oder als eigens zu förderndem Wirtschaftszweig anerkannt – und hat daher zu Förderprogrammen zu Digitalisierung, KI oder Nachhaltigkeit keinen Zugang!

Für eine Freisetzung des Potentials der Freien Wohlfahrtspflege fordern wir:

= Einen Abbau der Schlechterstellung gemeinwohlorientierter Unternehmen bei der Beratung, Förderung und Regulierung.
= Lösung der KMU-Problematik durch die Anpassung des Förderkriteriums „KMU“ oder der Auslegung der „Verbundenheit“ freigemeinnütziger = Stärkere Förderung und Unterstützung freigemeinnütziger Unternehmen bei der Bewältigung der Transformation in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz.