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Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) - Paritätischer warnt vor Kürzungen bei Demokratie-Programm

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Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai warnt der Paritätische Niedersachsen vor den Folgen der angekündigten Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Der Aktionstag steht 2026 unter dem Motto „At the heart of democracy“ („Im Herzen der Demokratie“) – und macht deutlich, wie zentral der Einsatz für Vielfalt und gegen Diskriminierung für eine funktionierende Demokratie ist.

Dazu Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen: „Wenn wir Vielfalt ernsthaft als Herzstück unserer Demokratie begreifen, dürfen wir nicht ausgerechnet dort kürzen, wo demokratische Werte, Akzeptanz und Gleichberechtigung täglich gelebt und gefördert werden. Die geplanten Einschnitte im Programm ‚Demokratie leben!‘ treffen unter anderem die Beratungs- und Bildungsarbeit im LGBTIQ+-Bereich – also genau jene Strukturen, die Menschen stärken und Diskriminierung entgegenwirken. Wer hier Mittel reduziert, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und setzt ein falsches Signal.“

Auch betroffene Mitgliedsorganisationen des Paritätischen warnen vor den Folgen der geplanten Änderungen. Kevin Rosenberger, Vorstand der Akademie Waldschlösschen, betont: „Durch den angekündigten Umbau des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ ist zu befürchten, dass die Akademie Waldschlösschen und ihre Partner im Kooperationsverbund ‚Selbstverständlich Vielfalt‘ Stellen verlieren werden und zentrale Angebote nicht mehr finanzieren können – darunter Fortbildungen für Lehrkräfte, Fachkräfte der Jugendhilfe und Sozialarbeit. Dabei arbeiten wir genau mit jenen Regelstrukturen zusammen, die das Ministerium jetzt stärken will: Schulen, Jugendeinrichtungen, Beratungsstellen, Verwaltungen. Wer diese Brückenarbeit abbaut, schwächt nicht nur queere Menschen – er schwächt die Institutionen, die nun angeblich gestärkt werden sollen.“

Der Paritätische Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, die angekündigten Kürzungen zurückzunehmen und das Programm „Demokratie leben!“ langfristig zu sichern. Landesweit engagieren sich rund 20 Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Niedersachsen in der Beratung, Bildung und Unterstützung von queeren Menschen und führen Bildungsangebote zu sexueller Diversität sowie geschlechtlicher Vielfalt durch. Viele dieser Angebote werden bislang durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert. Die angekündigten Umstrukturierungen und Kürzungen bedrohen diese gewachsenen und demokratiefördernden Strukturen.