Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Paritätischer Niedersachsen fordert echten Schutz, schnelle Gesetzgebung und klare Finanzierung
Gewalt gegen Frauen bleibt in Deutschland ein massives Problem: 2024 wurden 859 Frauen und Mädchen Opfer versuchter oder vollendeter Femizide – also mehr als zwei Fälle pro Tag. 308 Frauen wurden durch Gewalt getötet, häufig durch Partner oder Ex-Partner. Diese Zahlen zeigen: Wirksamer Schutz kann nicht warten.
Trotzdem tritt das neue Gewalthilfegesetz des Bundes erst 2032 vollständig in Kraft. Für den Paritätischen Niedersachsen ist das viel zu spät. „Frauen brauchen heute Sicherheit, nicht erst in acht Jahren“, betont Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. Gerade weil das Gesetz große Chancen birgt, müsse die Landesregierung die verbleibende Legislaturperiode konsequent nutzen, um ein starkes Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz zu erarbeiten, um echten, wirksamen und flächendeckenden Schutz sicherzustellen.
Der Paritätische begrüßt daher die neue Landeskoordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Wirksame Schritte zu einem adäquaten Ausführungsgesetz sieht der Paritätische Niedersachsen u. a. in einer qualitativen Bedarfsanalyse unter Einbezug der Frauenhäuser und Fachberatungsstellen sowie einer darauffolgenden verlässlichen Finanzierung des Gewalthilfesystems. Alarmierend seien erste Hinweise, dass Kommunen sich aus der Finanzierung zurückziehen könnten, sodass sich der Betreuungsschlüssel in Frauenhäusern deutlich verschlechtern würde. Ein Bangen um den ohnehin defizitären Status quo darf im Angesicht der steigenden Zahlen häuslicher und sexualisierter Gewalt nicht sein.
Auch technische Schutzmaßnahmen sollten schnell umgesetzt werden. „Die geplante Einführung der elektronischen Fußfessel nach spanischem Vorbild ist ein wichtiger Schritt“, so Tack. „Ein System, das Opfer automatisch warnt, wenn sich ein Täter nähert, kann Leben retten. Ebenso zentral ist die Weitergabe von Täterdaten an Beratungsstellen, um frühzeitig Unterstützung anzubieten. Jetzt kommt es darauf an, dass die Landesregierung die notwendige Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes zügig beschließt.“
Zugleich warnen Fachberatungsstellen vor drohenden Kürzungen, etwa bei der Angehörigenberatung nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Unter dem Gewalthilfegesetz sind klare Zuständigkeiten und eine funktionierende Verzahnung mit der Kinder- und Jugendhilfe sowie dem für 2026 erwarteten niedersächsischen Kinderschutzgesetz dringend notwendig.
„Die Koordinierungsstelle ist ein Anfang – mehr nicht“, unterstreicht Tack. „Niedersachsen muss jetzt entschlossen handeln, damit Schutzräume gesichert, Beratung gestärkt sowie Prävention und Täterarbeit ausgebaut werden.“
Zum Orange Day fordert der Paritätische Niedersachsen, Solidarität in konkrete, nachhaltige Maßnahmen zu übersetzen – und bietet seine Expertise aus Frauenhäusern, Beratungs- und Interventionsstellen sowie mehr als 120 Mitgliedsorganisationen aktiv an.
► Anlässlich des Orange Days hat der Pariätische eine zweiwöchige Online-Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen. Unter anderem bietet der Gesamtverband eine kostenfreie Online-Veranstaltung mit Asha Hedayati, Rechtsanwältin für Familienrecht und Migrationsrecht „Stille Gewalt – wie wir Gewalt gegen Frauen beenden könn(t)en“ am 25.11. an. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.