„Gestalten statt ausgrenzen“ – Der Paritätische Niedersachsen fordert Kurswechsel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik

Eine humane, vorausschauende und gestaltende Flüchtlingspolitik: Das fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. in einem Positionspapier, das der Verbandsrat des Paritätischen in seiner jüngsten Sitzung verabschiedet hat. „Gestalten statt ausgrenzen“ ist das Papier überschrieben. Mit dieser Kernforderung stellen sich der Spitzenverband der sozialen Arbeit und seine fast 900 Mitgliedsorganisationen gegen die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und Europa.

Mit Sorge blickt der Paritätische auf eine Politik der Abschottung und Entrechtung, in der Begrenzung, Abschreckung, Auslagerung und Abschiebung zunehmend die Richtung bestimmen. Grund- und Menschenrechte Geflüchteter werden eingeschränkt, legale Zugangswege systematisch verschlossen – etwa durch das Aussetzen humanitärer Aufnahmeprogramme, die Einschränkung des Familiennachzugs und die Zurückweisung Schutzsuchender an Grenzen. Die gesellschaftliche Debatte verliert zunehmend den humanitären Kompass und verdrängt faktenbasierte Perspektiven durch populistische Narrative.

„Bei allem Verständnis für die Herausforderungen durch Zuwanderung, die Sorgen der Menschen, die Belastungen der Kommunen: Wir brauchen Zuwanderung – und wir müssen sie gestalten, nicht verhindern“, betonen die Verbandsratsvorsitzenden Ulla Klapproth und Kurt Spannig. „Eine integrationsfähige Gesellschaft braucht verlässliche Aufnahme-, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen – gesichert durch Bund und Länder. Auch die dringend benötigten Arbeits- und Fachkräfte kommen nur dann gern in unser Land, wenn sie sich mit ihren Familien willkommen, akzeptiert und geschätzt fühlen.“

Weltweit sind derzeit mehr als 120 Millionen Menschen auf der Flucht – ein Rekordwert. Die überwiegende Mehrheit davon bleibt innerhalb der Herkunftsregionen. Dennoch wird das globale Fluchtgeschehen aufgrund von Konflikten, Klimakrise und politischer Instabilität – etwa in Libyen, Sudan und Afghanistan – voraussichtlich weiter zunehmen.

Der Paritätische Niedersachsen fordert daher:

• die Sicherung des Familiennachzugs
• den Schutz vulnerabler Gruppen, darunter u.a. Geflüchtete mit Behinderungen, Minderjährige, Frauen sowie psychisch erkrankte und queere Geflüchtete
• eine verlässliche Finanzierung und Stärkung der Integrationsinfrastruktur in den Kommunen,
• die Abschaffung von Arbeitsverboten und den Stopp der Abschiebungen von Menschen, die in Ausbildung oder Arbeit sind
• sowie eine Flüchtlings- und Migrationspolitik, die auf Menschenrechten, Verantwortung und Zukunftsorientierung beruht.

„Nur eine offene, gestaltende Gesellschaft ist zukunftsfähig“, so die Verbandsratsvorsitzenden abschließend. „Wer Geflüchtete ausschließlich als Problem und Zuwanderung als Bedrohung behandelt, verkennt die Realität – und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.“

► Das Positionspapier „Gestalten statt ausgrenzen“ können Sie HIER herunterladen.