Kinder- und Jugendhilfe: Inklusion darf nicht von Zuständigkeiten und Kassenlagen abhängen

Presse-Statement von Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen, anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Ersten Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe:

„Die Bundesregierung will die Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest und inklusiv aufstellen. Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf wird diesem Anspruch aus unserer Sicht nicht gerecht. Zu stark prägen weiterhin Zuständigkeiten, vorhandene Strukturen und Kosten die Ausgestaltung, statt der Frage, welche Unterstützung Kinder und Familien tatsächlich brauchen.

Besonders enttäuschend ist, dass der Weg zu einer wirklich inklusiven Kinder- und Jugendhilfe nicht verbindlich festgeschrieben wird. Eine begrenzte Experimentierklausel ersetzt keine klare Gesamtzuständigkeit. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen brauchen unabhängig von Behinderungsform und Wohnort verlässliche Ansprüche auf Unterstützung und gleichberechtigte Teilhabe. Hier hat die Bundesregierung eine Rolle rückwärts im Vergleich zu den bisherigen Ankündigungen vollzogen.

Welche Folgen der beschlossene Entwurf für die Familien haben kann, zeigt sich bei den geplanten infrastrukturellen Angeboten: Familienhilfe kann nicht einfach durch einen Kita-Platz ersetzt werden. Eine Betreuung in der Kita fokussiert sich auf das Kind, Probleme in der Familie werden hiermit nicht gelöst. Ebenso darf ein junger Mensch, der individuelle Unterstützung in einer betreuten Wohngruppe benötigt, nicht auf einen verfügbaren WG-Platz verwiesen werden, nur weil das vermeintlich günstiger ist. Nur eine frühzeitige und intensive Begleitung verhindert spätere Wohnungslosigkeit, abgebrochene Ausbildungen oder Jugendkriminalität. Sonst wird es richtig teuer!

Auch bei der Bildungsassistenz sehen wir die Gefahr, dass künftig die vorhandene Infrastruktur darüber entscheidet, welche Hilfe ein Kind erhält. Das ist der falsche Weg: Nicht das Angebot vor Ort darf den Unterstützungsbedarf bestimmen, sondern der individuelle Bedarf des Kindes.

Wir erwarten deshalb deutliche Nachbesserungen. Kinder- und Jugendhilfe muss sich an der Lebenswirklichkeit von Kindern, Jugendlichen und Familien orientieren und nicht an Verwaltungsstrukturen oder Plänen zur Haushaltssanierung.“