Weil alle zählen!

Kindertagesstätten sind nicht nur Orte der frühkindlichen Bildung, sondern essenziell für Chancengleichheit und eine starke Gesellschaft. Flächendeckende Kita-Angebote stärken Kinder, Familien und die Wirtschaft. Sie ermöglichen es zudem mehr Eltern, vor allem Frauen, berufstätig zu sein. Um aber dem eklatanten Mangel an Fachkräften in Erziehungsberufen in Niedersachsen zu begegnen, muss bundesweit in die Ausbildung und Bindung von Erzieher*innen investiert werden. Außerdem muss eine dynamische und dauerhafte Kostenbeteiligung an der Kinderbetreuung umgesetzt werden. Gleichzeitig ist die kommende Bundesregierung gefordert, gerechte Startchancen für alle Kinder zu ermöglichen, etwa durch spezifische Unterstützung von Kitas mit vielen sozio-ökonomisch benachteiligten Kindern. Vorbild könnte hier der niedersächsische Sozialindex für Schulen sein. Zuletzt muss auf Bundesebene ein verlässlicher Rahmen für die Qualitätssicherung in Kitas geschaffen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund die Belange der Paritätischen Einrichtungen in Niedersachsen ernst nimmt – für eine kindergerechte Zukunft!

Trotz verfassungsrechtlicher Gleichheit besteht noch immer eine Kluft zwischen Männern und Frauen. Frauen verdienen im Durchschnitt weniger, übernehmen mehr unbezahlte Sorgearbeit und sind seltener in Führungspositionen vertreten. Wir fordern daher vom Bund konkrete Maßnahmen: Abschaffung des Ehegattensplittings, gerechte Löhne und den gezielten Ausbau von Frauenförderprogrammen. Männliche Gewalt gegen Frauen muss konsequent bekämpft werden. Dazu gehören das Gewalthilfegesetz, erheblich mehr Frauenhausplätze und die einzelfallunabhängige und kontinuierliche Finanzierung von Beratung und Schutzunterkünften. Die Präventions- und Täterarbeit beim Thema häusliche bzw. sexualisierte Gewalt muss verstärkt werden, und wir benötigen Unterstützung für die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention auch in Niedersachsen. Zudem darf die reproduktive Selbstbestimmung nicht länger kriminalisiert werden, die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche muss verbessert werden. Der § 218 StGB gehört abgeschafft. Diese Schritte stärken nicht nur die Gleichberechtigung, sondern den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.

Deutschland ist reich, doch der Wohlstand ist ungleich verteilt. Während starke Schultern mehr leisten könnten, fehlen in vielen Kommunen Mittel für Kitas, Pflegeeinrichtungen und Klimaschutz. Um die Zukunft zu finanzieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, fordern wir eine gerechte Steuerpolitik: die Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine effektivere Erbschaftsteuer, die nur sehr große Erbschaften betrifft, und die Wiedereinführung der Vermögensteuer für sehr große Vermögen. In diesem Zusammenhang schlagen wir auch die Stärkung der politischen Handlungsfähigkeit der Kommunen durch den Bund vor: Die Schuldenlast hochverschuldeter Kommunen abzubauen, wäre ein wichtiger Hebel für eine effiziente Politik, die die Menschen vor Ort erreicht. Der jüngste Kommunalbericht des niedersächsischen Landesrechnungshofs hat die dramatische Lage verdeutlicht: Die kommunalen Verschuldungen befinden sich auf Rekordniveau. Diese Maßnahmen ermöglichen es, dringend benötigte Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Digitalisierung zu tätigen – für eine gerechtere Gesellschaft, die niemanden zurücklässt und in der die starken Schultern Verantwortung übernehmen.

Klimaschutz ist mehr als eine gesetzliche Pflicht – er bietet Chancen für alle. Energetische Sanierungen machen Wohnungen nicht nur klimagerechter, sondern auch bezahlbarer. Maßnahmen wie Hitzeschutz in Altenheimen und klimaneutrale Verpflegung in sozialen Einrichtungen schaffen Lebensqualität und schützen die Gesundheit. Damit die Potenziale gehoben werden, muss die künftige Bundesregierung handeln: Es braucht unbürokratischere Förderprogramme für soziale Einrichtungen, um den klimafreundlichen Umbau der Gesellschaft und insbesondere der Einrichtungen der Wohlfahrt zu katalysieren – von der energetischen Sanierung über klimagesunde Ernährung bis zur Umstellung von Fahrzeugflotten. Steigende CO2-Preise dürfen außerdem nicht die Schwächsten belasten. Deshalb fordern wir, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung auch gezielt für soziale und gemeinnützige Infrastruktur sowie zur Entlastung einkommensarmer Haushalte zu nutzen. So gestalten wir gemeinsam eine zukunftsfähige und gerechte Gesellschaft.

Bezahlbarer Wohnraum ist aus Paritätischer Sicht ein soziales Grundrecht. Der Gesetzgeber muss jetzt handeln: Ein bundesweiter Mietendeckel und mehr Sozialwohnungen sind hier zentrale Schritte. Sozialwohnungen müssen stärker und effektiv gefördert und der Mieter*innenschutz gestärkt werden. Auch braucht es spezifische und faire Mietbedingungen für soziale Träger, um ihre wichtige Arbeit in der sozialen Demokratie in Deutschland zu sichern. Ferner bedarf es sozial gerechter Vorgaben für Sanierungen von Mietwohnungen, etwa durch das sogenannte Drittelmodell (Vermieter*innen, Öffentliche Hand, Mieter*innen). Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik die Rahmenbedingungen schafft, damit Wohnen bezahlbar bleibt – für Familien, Geringverdienende und gemeinnützige Organisationen.

Die freie Sozialwirtschaft ist das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaft. Doch die sogenannte KMU-Problematik verhindert allzu oft, dass freie Wohlfahrtsträger Fördermittel nutzen können, die der freien Wirtschaft zur Verfügung stehen. Diese werden aber dringend benötigt, da eine hoch regulierte Erlösstruktur und das Gewinnverbot große Innovationssprünge unmöglich machen. Der Bund muss sich daher auf nationaler und EU-Ebene dafür einsetzen, diese Hürden zu beseitigen. Denn gemeinnützige Träger sichern mit ihren 330.000 Beschäftigten in Niedersachsen die soziale Infrastruktur, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und leisten einen entscheidenden Beitrag zur Demokratie. Die anstehenden Transformationsaufgaben in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz müssen in der Freien Wohlfahrtspflege genauso gefördert werden wie in allen anderen Branchen auch. Außerdem regen wir eine grundlegende Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts an, um die Win-Win-Win-Potenziale freizusetzen: für die Öffentliche Hand, für die Freie Wohlfahrt und für die Menschen in Niedersachsen. Als drittgrößte Branche in Niedersachsen, die echte Mehrwerte schafft, braucht die Freie Wohlfahrt faire Rahmenbedingungen. Hier ist der Bund jetzt gefragt!

Die Pflege steht vor einer dreifachen Herausforderung: dem Fachkräftemangel, dem spürbaren Anstieg an Pflegebedürftigen und den steigenden Kosten in der Pflege. Unser Vorschlag ist eine grundlegende und langfristige Strategie auf Bundesebene: eine 15-Jahres-Offensive „Pflege 2040“ für nachhaltige Versorgung, die bessere Arbeitsbedingungen schafft, die Ausbildung stärkt und pflegende Angehörige unterstützt. Zudem fordern wir eine Pflegevollversicherung, die pflegebedingte Kosten vollständig übernimmt und die Lasten gerecht auf alle verteilt – Freie Berufe, Selbstständige und Beamte müssen an solidarischen Gemeinschaftsaufgaben künftig beteiligt werden. Darüber hinaus bietet die Digitalisierung in der Pflege enorme Chancen von digitaler Dokumentation bis zu innovativen Unterstützungsangeboten. Gleichzeitig bedeutet die Transformation zunächst einen Mehraufwand für die Anbieter. Durch gezielte Vorgaben und finanzielle Unterstützung muss der Bund die Potenziale der Digitalisierung freisetzen. Nur mit einer gesicherten Finanzierung können umfassende Change-Prozesse aufgesetzt und kompetente Ansprechpersonen eingesetzt werden, um digitale Lösungen in den Arbeitsalltag zu integrieren. Der Bund muss jetzt handeln, damit Pflegebedürftige in Würde leben können.

Inklusion ist ein Menschenrecht und unverzichtbar für eine gerechte Gesellschaft. Doch Menschen mit Behinderungen stoßen in Deutschland noch immer auf zahlreiche Barrieren – sei es beim Zugang zu Arbeit, Bildung oder Wohnraum. Wir setzen uns dafür ein, dass Leistungen zur Teilhabe konsequent an den individuellen Bedürfnissen ausgerichtet werden. Der Bund muss die Ziele des Bundesteilhabegesetzes effektiv umsetzen. Erste Schritte: Leistungen sollten aus einer Hand angeboten werden, etwa durch enge Kooperation der Reha-Träger; und die Position von Leistungsberechtigten muss gestärkt werden, beispielsweise im Prozess der Bedarfsermittlung. Außerdem fordern wir verbindliche Fristen bzw. Stufenpläne zur Umsetzung der Barrierefreiheit für den privatwirtschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Bereich, besonders dort, wo öffentliche Förderungen bestehen. Zur effektiveren Vermittlung schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt, sollte der Bund einen „Aktionsplan inklusive Arbeit“ auf den Weg bringen und die Arbeitsagentur wieder dazu verpflichten, die Integrationsfachdienste bei Arbeitsvermittlung einzubinden. Darüber hinaus muss in der neuen Legislatur die Reform der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe erfolgen: Wir brauchen einheitliche Verantwortlichkeiten, etwa durch einen gesetzlichen Anspruch auf Leistungsvereinbarungen für ambulante Hilfen und eine einheitliche Zuständigkeit der Sozialgerichte. Inklusion darf nicht an Bürokratie scheitern. Wir fordern ein entschlossenes Handeln des Bundes, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken, ihre Selbstbestimmung zu fördern und sie als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft zu unterstützen. Nur so schaffen wir eine Gesellschaft, die wirklich für alle funktioniert.

Migration kann herausfordern, vor allem bietet sie aber Chancen. Menschen, die in Deutschland ankommen wollen, bereichern unsere Gesellschaft. Sie leisten auch einen wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel. Erfolgreiche Beispiele gibt es viele: kolumbianische Pflegekräfte in Niedersachsen, die hier ausgebildet wurden und die Großelterngeneration versorgen; syrische Ärzte die dem Fachkräftemangel auf dem Land entgegenwirken; neu Zugezogene, die sich ehrenamtlich in der Nachbarschaft engagieren. Diese Liste lässt sich lange fortsetzen, und sie zeigt das Potenzial von Migration. Es ist Aufgabe des Bundes, mit bedarfsgerechter Finanzierung Angebote wie Sprach- und Integrationskurse, Asylverfahrensberatung, Psychosoziale Zentren, Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte sowie Jugendmigrationsdienste abzusichern und auszubauen. Es gilt, diese bestehenden Angebote und Maßnahmen zur schnelleren Anerkennung von Abschlüssen und Qualifizierungen zu stärken sowie faire Zugänge zum Arbeitsmarkt zu schaffen. Der Bund hat die Aufgabe, neue Chancen für alle zu schaffen: Fachkräftemangel wird gemildert, Zugewanderte finden ein neues Zuhause und tragen gleichzeitig aktiv zum Gemeinwohl bei. Fundament einer funktionierenden Migrationspolitik, die auch das Problem Fachkräftemangel angeht, ist die effektive Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus durch eine umfassende und langfristige Strategie sowie einer gesicherten Finanzierung von Bildungs- und Präventionsangeboten seitens des Bundes. Klar ist auch: Die Länder und Kommunen müssen finanziell bei den Herausforderungen unterstützt werden.

Junge Menschen verdienen echte Perspektiven und Teilhabe. Wir fordern einen günstigen öffentlichen Nahverkehr, etwa mit einem vom Bund finanzierten 29-Euro-Ticket oder einem kostenfreien Modell, und die bessere finanzielle Absicherung von Jugendtreffs. Bezahlbarer Wohnraum muss aus Berlin gezielt gefördert werden, damit junge Menschen in Niedersachsen nicht durch steigende Mieten aus ihren Stadtteilen verdrängt werden. Investitionen in Bildung und Jugendbildung sind essenziell, um allen faire Chancen zu bieten, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern und Radikalisierung vorzubeugen. Zur Stärkung von Vielfalt und Demokratie ist die Bundespolitik gefordert, den Ausbau politischer Bildungsangebote auszubauen und eine langfristige Finanzierung von Demokratieprojekten mit mindestens vierjährigen Förderperioden zu sichern. Ohne faire Chancen für alle, ohne Perspektiven und Teilhabe für junge Menschen verlieren wir alle unsere Zukunft. Eine progressive Jugendpolitik ist nicht nur ein Versprechen an die Jugend, sondern eine Investition in die Zukunft Niedersachsens und unserer Gesellschaft.