Paritätischer Niedersachsen: Demokratie entschlossen gegen Rechtextremismus verteidigen - Verbandsrat verabschiedet Positionspapier

Am 6. Oktober hat der Verbandsrat des Paritätischen Niedersachsen ein Positionspapier zur Stärkung und Verteidigung des demokratischen Zusammenlebens verabschiedet. Die aktuelle Entwicklung der Wahl eines Landtagspräsidenten und seines Vizes von einer gesichert rechtsextremistischen Partei im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt unterstreicht aus Sicht des Verbands die Notwendigkeit einer besonderen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus.

„Unsere Unabhängigkeit von Parteien verpflichtet uns auf die Grundsätze von Menschenwürde, Gleichheit und Freiheit. Wenn demokratische Institutionen und die Rechte von Menschen angegriffen werden, schweigen wir nicht. Wir stehen für eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft und stellen uns Menschenfeindlichkeit und Extremismus entgegen“, erklären die Verbandsratsvorsitzenden Kurt Spannig und Silke Gerike.

Gleichzeitig macht der Verband mit dem Titel „Du bist Demokratie“ deutlich, dass es auf jede*n Demokrat*in ankommt die Demokratie zu leben. „Demokratie bedeutet nicht, dass man sich nicht streiten soll – im Gegenteil. Demokratie bedeutet aber, dass es unverbrüchliche Spielregeln geben muss, damit Demokratie gelingen kann“, so die Verbandsratsvorsitzenden weiter. Diese Grundlagen seien in Gefahr.
Menschenfeindliche und autoritäre Politik trifft nach Einschätzung des Paritätischen zuerst diejenigen, deren Rechte, Teilhabe und soziale Sicherheit ohnehin unter Druck stehen: Geflüchtete und Eingewanderte, Menschen mit Behinderungen, jüdische und muslimische Menschen, queere Personen, Frauen, Menschen in Armut und viele weitere Menschen, die Diskriminierung erfahren.

Der Paritätische Niedersachsen unterstützt seine Mitgliedsorganisationen und Mitarbeiter*innen dabei, demokratische Räume zu schützen und Beteiligung zu ermöglichen. Der Verband steht solidarisch an der Seite seiner Mitgliedsorganisationen und ihrer Mitarbeitenden, wenn sie Ziel von Hass, Bedrohungen oder Angriffen werden.

► Das vollständige Positionspapier können Sie hier herunterladen.