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Internationaler Tag für die Beseitigung von Armut: Paritätischer Niedersachsen kritisiert fehlenden politischen Willen

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PM 24/23 vom 16.10.2023

Angesichts des Internationalen Tages für die Beseitigung von Armut am 17. Oktober  fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. und sein Mitglied, der Landesverband der Tafeln Niedersachsen und Bremen e.V., mehr Anstrengungen seitens der Politik, um Armut endlich wirksam zu bekämpfen.

17,1 Prozent der Menschen in Niedersachsen sind armutsgefährdet. Knapp jeder sechste Einwohner beziehungsweise 1,37 Millionen Menschen, darunter auch rund 302.000 Kinder, waren im Jahr 2022 von Armut bedroht. Für all diese Menschen ist Armut und damit das Erleben von Entbehrung, Sorgen und Ausgrenzung trauriger Alltag.

Hierzu erklärt Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.: „Die Debatten rund um die Einführung des Bürgergelds und der Kindergrundsicherung haben leider gezeigt, dass die Politik weiterhin nicht dazu bereit ist, Armut in einem reichen Land wie Deutschland endlich zu überwinden. Stattdessen werden arme Menschen gegeneinander aufgewogen und in Hilfsbedürftige erster und zweiter Klasse anhand ihrer Herkunft unterteilt.“

„Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Sozialstaates und nicht priva­ter Initiativen und ehrenamtli­chen Engagements. Dennoch sind wir heute stärker gefordert denn je und müssen in dieser schwierigen Situation auf Aufnahmestopps und Wartelisten zurückgreifen. Wir können den großen Bedarf einfach nicht decken. Zeitgleich sind die Lebensmittelspenden, besonders auf dem Land, deutlich zurückgegangen“, so Uwe Lampe, 1. Vorsitzender des Landesverbandes der Tafeln Niedersachen und Bremen e.V..

Bereits heute erleben wir Verteilungskämpfe um Wohnraum, Essen oder Schlafplätze. Die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit befeuert soziale Spannungen und soziale Spaltung, davon profitieren besonders rechte Parteien, wie die jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen bewiesen haben. Dabei verläuft der Graben nicht zwischen Geflüchteten und Deutschen, sondern vielmehr zwischen Arm und Reich.

Gemeinsam erklären Tack und Lampe: „Wir können uns Armut als Gesellschaft nicht leisten. Soziale Ungleichheit und fehlende Teilhabe bei Bildung, Gesundheit oder sozialer Absicherung hemmen nicht nur die Entwicklung Einzelner, sondern von unserer Gesellschaft als Ganzes. Armut ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und geht uns alle an.“