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Landtagswahl 2022 – Damit wir sozial bleiben

Am 9. Oktober 2022 wählen die Menschen in Niedersachsen einen neuen Landtag und entscheiden dabei mit darüber, wer die Sozialpolitik der kommenden fünf Jahre gestalten wird. Als Paritätischer Niedersachsen wollen wir uns einbringen und gemeinsam nach den besten Lösungen für ein soziales Niedersachsen suchen. Dazu machen wir konkrete Vorschläge!

Die zahlreichen aktuellen Herausforderungen  Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, der Fachkräftemangel in den sozialen Berufen, die Armut von Kindern  machen zweierlei deutlich: Zusammenhalt und ein soziales Miteinander müssen endlich wieder im gesellschaftlichen und politischen Fokus stehen.

Die vielen sozialen Angebote und die soziale Absicherung sind kostbare Güter, die immer wieder überprüft und an die neuen Realitäten angepasst werden müssen. Aber klar ist auch: Das Soziale ist der Kitt, der unsere Gesellschaft und unser Land zusammenhält und das ganz konkret im Leben aller Menschen. Ob in der Kita, der Pflege, im Krankenhaus, in der Schuldnerberatung: Hier erfahren die Menschen in unserem Land konkrete Unterstützung und Hilfe.

Damit das so bleibt, setzen wir uns jeden Tag für eine sozial gerechte und inklusive Gesellschaft ein, in der alle Menschen über gleiche Teilhabechancen verfügen. Wie ein gerechteres und lebenswerteres Niedersachsen von morgen aussieht und was es dafür alles braucht, haben wir in unseren Positionen zur Landtagswahl zusammengefasst – damit Niedersachsen, damit wir sozial bleiben.

1. Für ein vielfältiges, tolerantes und demokratisches Niedersachsen!

 

Der Paritätische steht für Vielfalt, Toleranz und Zusammenhalt. Die Menschen in Niedersachsen leben diese Werte. In der Corona-Pandemie und aktuell bei der Aufnahme Zehntausender ukrainischer Geflüchteter zeigt die Gesellschaft, wie sie zusammenhält. Diese Solidarität und Hilfsbereitschaft machen Mut. Die Wenigen, die auf der Straße und im Internet lautstark ihre Verachtung für unsere demokratische Gesellschaft rausposaunen, dürfen den Blick darauf nicht verstellen.

 

Um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft weiter zu stärken, ist Folgendes nötig:

= Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Sicherstellung der Daseinsvorsorge in den überaus unterschiedlichen Landesteilen Niedersachsens müssen Leitlinien der nächsten Landesregierung sein

= Die sozial-ökologische Wende muss konsequent umgesetzt werden

= Die nächste Landesregierung muss Bildung als Schlüssel für die Teilhaber aller Menschen begreifen und vor allem die politische Bildung stärken, die öffentlich geförderte Erwachsenenbildung muss als vierte Säule im Bildungssystem anerkannt und auskömmlich finanziert werden

    2. Für eine gute Zukunft unserer Kinder – Für beste Krippen, Kitas und Schulen!

     

    Kinder sind unsere Zukunft – aber vor allem sind wir dazu verpflichtet, unseren Kindern einen guten und sicheren Start ins Leben zu ermöglichen. Von der Krippe bis zum Schulabschluss müssen alle Kinder bestmöglich betreut, begleitet und unterstützt werden. Jedes Kind hat seine Stärken, jedes Kind steht vor individuellen Herausforderungen. Die gilt es zu erkennen und die Kinder entsprechend zu fördern.

     

    Dafür brauchen wir:

    = Mehr Personal und mehr Qualität in den Kitas, mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung, kleinere Gruppen
    = Inklusion als Regelangebot in Schule und Kindertagesstätten – nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag
    = Eine zielgerichtete, mit ausreichend Personal und Ressourcen hinterlegte Digitalisierungsstrategie für die Schulen

     

    Stimmen aus der Praxis – hier sprechen unsere Mitgliedsorgansationen!

    In dieser Woche steht bei uns der Mangel an pädagogischen Fachkräften im Mittelpunkt. Bemerkbar macht er sich an vielen Stellen im Arbeitsalltag der Einrichtungen. Unsere Mitgliedsorganisation Waldorfkindergarten in Celle e.V. gibt dazu einen Einblick in die Praxis und erklärt, warum Fachkräfte so wichtig sind:

     

    „Als Unternehmerin bin ich mir meiner Verantwortung als Arbeitgeberin in einer ebenfalls von Fachkräftemangel beeinflussten Branche bewusst. Als ehrenamtlicher Vorstand im Kindergarten meines Sohnes bin ich immer wieder erschrocken, wie wenig Verantwortung die Politik bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Gewinnung pädagogischer Fachkräfte übernimmt.“

    Jessica Burian, ehrenamtlicher Elternvorstand des Waldorfkindergarten in Celle e.V.

     

    „Stetig wachsende Anforderungen an die Pädagogik kindgerecht und qualitativ umzusetzen, ist nur mit einer ausreichenden Anzahl von qualifizierten pädagogischen Fachkräften möglich. „Vorlese-Omis“ können das nicht leisten. Eine Politik, die für ein attraktives und wertschätzendes Arbeitsumfeld sorgt, ist eine Politik, die in unsere gesellschaftliche Zukunft einzahlt.“

    Jana Zeising, pädagogische Leitung Waldorfkindergarten in Celle e.V.

     

    „Wenn wir wirklich ernsthaft neue Menschen für die Tätigkeit in einer Kindertagesstätte begeistern wollen, braucht es viel größere politische Anstrengungen, um Menschen aus anderen Berufsfeldern für eine Tätigkeit für oder am kleinen Kind zu begeistern.“

    Marc Scharfe, Geschäftsführer Waldorfkindergarten in Celle e.V.

     


    ► Mehr über den Waldorfkindergarten in Celle e.V. erfahrt hier: www.waldorfkindergarten-celle.de

      3. Junge Menschen in den Fokus rücken – Für ein jugendgerechtes Niedersachsen!

       

      Was Jugendliche brauchen, darüber wurde während der Corona-Pandemie viel diskutiert. Fest steht: Jugendliche bei ihrem Aufwachsen und beim Übertritt ins Erwachsenenalter zu unterstützen, geht über das Bildungsangebot des Schulsystems hinaus. Auch Entscheidungen aus Politikfeldern wie Soziales, Verkehr und Stadtentwicklung betreffen Jugendliche direkt. Ihre berechtigten Interessen müssen also bei allen gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen einbezogen werden.

       

      Wir fordern:

      = Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahlen auf 16 Jahre
      = Einen Jugendcheck, obligatorisch für jedes Gesetzgebungsverfahren
      = Eine über die Kommunalverfassung festgelegte Jugendbeteiligung

       

      Stimmen aus der Praxis – hier sprechen unsere Mitgliedsorganisationen!

      Die Interessen Jugendlicher müssen bei wichtigen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Bei uns gibt Ismail Giannattasio ihnen eine Stimme. Er ist Mitglied des Jugendrats unserer Mitgliedsorganisation Kinderschutzbund Landesverband Niedersachsen und Mitwirkender bei der „Jungen Stimme Niedersachsen“ – einer Aktion des Projekts „Stimmrecht“.

       

      "Dass junge Menschen in der Politik nicht so viel Gehör bekommen, wie ihnen zusteht, ist Fakt. Die Corona-Pandemie hat das sogar verschlimmert. Bedingt durch das Durcheinander an Meldungen, Verordnungen und Zukunftsszenarien hatte uns die Politik aus dem Blick verloren und war viel mehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie Zeit für die Anliegen junger Menschen hatte. Jetzt in der Post-Pandemiezeit sollte auch die Stille vorbei sein. Unser Appell an die Politik: Lasst uns reden!"

      Ismail Giannattasio, Mitglied des Jugendrates Kinderschutzbund Niedersachsen und Mitwirkender bei der „Jungen Stimme Niedersachsen“ – einer Aktion des Projektes „Stimmrecht“ zur LTW22 

       

      ► Mehr über den Kinderschutzbund Niedersachsen erfahrt ihr hier: www.dksb-nds.de

       

      ► Mehr Infos zum Projekt „Stimmrecht“ findet ihr hier: www.stimmrecht-niedersachsen.de

       

      4. Für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung – überall in Niedersachsen!

       

      Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. So steht es im Grundgesetz. Im Alltag sieht es anders aus. Frauen verdienen weniger als Männer, Mädchen und Frauen sind häufiger von Gewalt betroffen; Menschen mit Migrationshintergrund leiden unter strukturellem Rassismus – bei der Job- und Wohnungssuche, bei Behördengängen, in der Freizeit; Lebensentwürfe, die nicht dem traditionellen Geschlechter- und Beziehungsverständnis entsprechen, führen immer noch zu Diskriminierung. Das muss sich ändern.

       

      Dafür braucht es:

      = Finanzielle Absicherung von Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen bei Gewalt, insbesondere auch sexualisierter Gewalt
      = Den gesicherten Fortbestand der Mehrgenerationenhäuser
      = Die Einrichtung einer niedersächsischen Antidiskriminierungsstelle

       

      5. Für gute Pflege, die sich alle leisten können!

       

      Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig oder brauchen Unterstützung im Alltag. Aber Pflege wird auch immer teurer, und der Fachkräftemangel ist erheblich. Ältere Menschen dürfen sich um ihre Versorgung keine Sorgen machen müssen; pflegende Angehörige sind zu entlasten und stärker zu unterstützen.

       

      Deshalb fordern wir:

      = Bessere Rahmenbedingungen und mehr Personal
      = Den Ausbau häuslicher Unterstützungsmöglichkeiten
      = Vorsorgende Quartiersarbeit und vernetzte Strukturen

       

      6. Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen stärken!

       

      Alle Menschen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt auch für Menschen mit Beeinträchtigungen. Das 2016 beschlossene Bundesteilhabegesetz stellt die Rechte des Individuums auf Teilhabe und Unterstützung in den Mittelpunkt. Bei der Umsetzung hapert es noch an einigen Stellen. Deshalb müssen Menschen mit Beeinträchtigungen die Unterstützung endlich in allen Lebensbereichen die Unterstützung bekommen, die sie zur Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe brauchen.

       

      Dafür benötigen sie:

      = Einen Aktionsplan „Inklusiver Arbeitsmarkt“, an dem Freie Wohlfahrt, Wirtschaft und Landesregierung beteiligt sind
      = Assistenz und Unterstützung zur selbstständigen Lebensführung
      = Einen Masterplan „Barrierefreiheit“

       

      7. Willkommenskultur leben – Für Integration und gute Beratung!

       

      Die Flucht Hunderttausender Menschen aus der Ukraine hat gezeigt, wie wichtig ein professionelles Netzwerk an Migrations- und Flüchtlingsberatungsstellen ist. Dieses Netzwerk bietet zugewanderten Menschen erste Anlaufstellen und Orientierung in einem fremden Land und erleichtert mittel- und langfristig das Ankommen und die Integration in unsere Gesellschaft. Die Beratungsstellen müssen erhalten, ihre Arbeit ausgebaut und wertgeschätzt werden.

       

      Wir fordern:

      = Migrationsarbeit vernetzen und absichern
      = Das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge weiterentwickeln
      = Alle Geflüchteten gleich behandeln

      8. Für ein Niedersachsen ohne Armut und Einsamkeit!

       

      Menschen, die von Armut betroffen sind, stehen Tag für Tag vor besonderen Herausforderungen – ihnen mangelt es nicht nur an Geld, sie können am gesellschaftlichen Alltag nicht gleichberechtigt teilhaben. Das hat auch Auswirkungen auf ihre Gesundheit und Lebenserwartung. Der demografische Wandel befördert das Problem der Einsamkeit, aber auch viele junge Menschen leiden darunter. Prävention ist der Schlüssel, um beide Probleme erfolgreich zu bekämpfen.

       

      Deswegen brauchen wir:

      = Starke Präventionsstrukturen durch Dienstleistungs- und Teilhabeangebote für alle Menschen – unabhängig vom Einkommen, auch in finanzschwachen Kommunen
      = Einen regelmäßigen Bericht zur Entwicklung von Einsamkeit und sozialer Isolation durch einen Landesbeauftragten für Einsamkeit
      = Die Prävention von Kinderarmut als festen Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge, mit verbindlichen Strukturen und Instrumenten

        9. Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Niedersachsen!

         

        Der Zugang zu angemessenem, diskriminierungsfreiem und bezahlbarem Wohnraum ist ein Menschenrecht und darf kein Privileg sein. Dabei ist der eigene Wohnraum sehr viel mehr als „vier Wände und ein Dach über dem Kopf“: Er ist Existenzmittelpunkt, Rückzugsort und Zuhause.

         

        Wir brauchen:

        = Den Aufbau von Präventionsstrukturen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten durch die verbindliche Zusammenarbeit von Jobcenter, Sozialamt, Amtsgericht und Wohnungslosenhilfe
        = Die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft und die Stärkung der kommunalen Baugesellschaften und gemeinnütziger Wohnungsbauunternehmen und -genossenschaften
        = Die dauerhafte Sicherung von Sozialbindungen, auch bei Neubauten

          10. Sozialwirtschaft als Zukunftsgarant – Soziales fördern und unterstützen!

           

          Wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen und Umwälzungen. Ein starker Sozialstaat und eine vitale Sozialwirtschaft sind nötig, damit unsere Gesellschaft daraus als nachhaltig wirtschaftende Solidargemeinschaft hervorgehen kann, in der alle Menschen ihren Platz finden. Die Sozialwirtschaft muss aber auch in die Lage versetzt werden, ihre Angebote klimaschonend und nachhaltig zu betreiben.

           

          Wir fordern:

          = Einen Masterplan „Fachkräftegewinnung in der Sozialwirtschaft“ – gemeinsam erarbeitet von Land, Kommunen, Agentur für Arbeit, Universitäten und den Wohlfahrtsverbänden
          = Die Schaffung des Kompetenzzentrums „Soziale Zukunft Niedersachsen“, analog zu ähnlichen Einrichtungen für die produzierende Wirtschaft
          = Die Einsetzung eines Niedersächsischen Klimarats, in dem Landesregierung, Verbände und Bürger*innen gemeinsam daran arbeiten, die notwendigen ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen

            Aktuelle Pressemitteilungen zum Thema

            Unsere Angebote zur Landtagswahl

            Damit wir sozial bleiben – Langfassung

            Damit wir sozial bleiben – Kurzfassung

            Damit wir sozial bleiben – Kurzfassung in Leichter Sprache

            Unsere Forderungen als Plakat