Solidarisch! Sozial! Gerecht! Kongress für einen starken Sozialstaat

Ein starker Sozialstaat ist die Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben. In jüngster Zeit wird dieser Sozialstaat aber auf unterschiedlichen Ebenen in Frage gestellt. Kürzungen bei Gesundheitsversorgung und Pflege, Rente, Eingliederungs- und Jugendhilfe sowie Arbeitnehmerrechten sind angekündigt.  Deshalb haben sich in Niedersachsen Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände zum „Bündnis starker Sozialstaat“ zusammengeschlossen. 

Für uns ist klar: Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor. Er ist die Grundlage der Demokratie und unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt. Der Sozialstaat stabilisiert die gesamtwirtschaftliche Nachfrage; Kürzungen vertiefen nur die wirtschaftlichen Probleme. Aktuelle politische Entscheidungen belasten jedoch Beschäftigte, Menschen mit Armutserfahrung und das Sozialwesen. In Zeiten steigender Preise, wachsender Unsicherheit und globaler Krisen verschärft das die soziale Spaltung und stärkt antidemokratische Kräfte. 

Der Sozialstaat braucht Reformen, die ihn zukunftssicher machen. Er muss weiterentwickelt werden: Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Gerechtigkeit. Auf unserem Kongress stellen wir daher konkrete solidarische Alternativen vor und diskutieren diese auch mit den politisch Verantwortlichen aus Niedersachsen.