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PM 44/21 v. 09.12.2021

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Wohnen ist ein Menschenrecht: Neue Bundesregierung muss schnell liefern – Obdachlose im Winter unbürokratisch unterstützen

Obdachloser mit Fahrrad und viel Hausrat in Tüten und Taschen

Foto: Barbara Nobis/pixelio.de

„Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung müssen zügig eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik auf den Weg bringen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht“, sagt Rainer Flinks, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen, anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. „Die aktuell zu beobachtende Mietpreisexplosion, die stetig steigenden Grundstückspreise und Baukosten und der Mangel an Sozialwohnungen führen dieses Recht auf angemessenen Wohnraum ad absurdum.“

Der Paritätische Niedersachsen begrüßt deshalb, dass die neue Bundesregierung ein eigenes Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eingerichtet hat. „Im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass Ministerin Klara Geywitz schnell liefert. Das Thema Wohnen sollte ein zentrales Anliegen dieser Ampelkoalition sein.“

Das gilt ebenso auf Landesebene. „Wir verzeichnen auch in unserem Bundesland eine absolute Schieflage auf dem Wohnungsmarkt. Die aktuelle und auch die künftige Landesregierung, die 2022 neu gewählt wird, müssen sich intensiv darum bemühen, wieder mehr Sozialwohnungen zu schaffen und auch den Wohnungsmarkt für Geringverdiener*innen und die Mittelschicht zu entspannen“, sagt Rainer Flinks. „Eine Landeswohnungsbaugesellschaft kann ein Teil der Lösung sein. Noch zielführender wäre es, kommunale Baugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften rasch und nachhaltig zu stärken. Baugrundstücke in staatlicher Hand dürfen nicht immer an den Höchstbietenden verkauft werden, und die Spekulation mit unbebauten Grundstücken gehört eingedämmt. Die Grundstückskosten sind ein wesentlicher Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt.“

Aktuell gilt es, den Blick auf die am meisten Benachteiligten richten. „Der Winter hat begonnen. Auf unseren Straßen darf niemand erfrieren“, sagt Rainer Flinks. „Obdachlosen müssen nachts wie tagsüber sichere und warme Aufenthaltsorte zur Verfügung stehen. Die Kommunen könnten in diesem nächsten Corona-Winter ganz pragmatisch und unbürokratisch mit Hotels, Jugendherbergen und Gaststätten kooperieren, um das möglich zu machen.“ Langfristig braucht es andere, nachhaltige Lösungen. „Housing First ist ein Ansatz, den wir gern unterstützen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht, und dieses Recht sollte bedingungslos für alle Menschen gelten.“