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Paritätischer appelliert: Keine Rückforderungen an Hartz-IV-Familien wegen 9-Euro-Ticket!

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PM 21/22 v. 17.06.2022

Können Jobcenter Geld zurückfordern, wenn Kinder, deren Familien Hartz IV beziehen, statt der bewilligten Schülerfahrkarte das günstigere Neun-Euro-Ticket verwenden? Die Frage steht im Raum. Für den Paritätischen Niedersachsen ist allerdings klar: „Das darf nicht passieren“, sagt Kerstin Tack, Vorsitzende des Wohlfahrtsverbands. „Die von den Kommunen betriebenen Jobcenter müssen auf etwaige formale Rückzahlungsansprüche verzichten.“

„Unabhängig vom damit einhergehenden erheblichen Verwaltungsaufwand wäre eine solche Entscheidung innerhalb unserer Solidargemeinschaft eine Ungeheuerlichkeit“, sagt Kerstin Tack. Der Paritätische teilt die Rechtsauffassung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, nach der auf Rückzahlungen entsprechender Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verzichtet werden solle. „Einkommensschwache Haushalte haben von den beiden Entlastungspaketen der Bundesregierung nicht ausreichend profitiert“, so Kerstin Tack. „Wenn jetzt noch das 9-Euro-Ticket für Kinder aus armutsbetroffenen Familien zur Debatte steht und zum Teil, wie in Baden-Württemberg, von einer „ungerechtfertigten Bereicherung“ gesprochen wird, darf man an unserem Sozialstaat zweifeln.“

In diesem Zusammenhang begrüßt der Paritätische Niedersachsen die klar ablehnende Haltung der niedersächsischen Sozialministerin und das aktuelle Statement des Niedersächsischen Städtetags und des Landkreistags. „Die Menschen sollten angesichts der aktuellen Krise nicht noch weiter verunsichert werden. Sie brauchen stärker als bislang eine finanzielle Unterstützung, um die aktuellen Belastungen abzufedern. Einkommensschwache Haushalte benötigen gezielte Entlastung statt unsolidarischer Bürokratie“, sagt Kerstin Tack.