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Wahlzeit? Mahlzeit!

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Gemeinsame Aktion der Landesarmutskonferenz

Vertreter*innen der Landesarmutskonferenz, darunter der Paritätische Niedersachsen, haben heute mit Mitgliedern des Sozialausschusses über eine nachhaltige Armutsbekämpfung in Zeiten von Energiekrise und Inflation diskutiert. Mithilfe eines riesigen leeren Einkaufswagens vor den Stufen des Niedersächsischen Landtags wurden anlässlich der letzten Plenumssitzung vor der Landtagswahl die immens gestiegenen Lebensmittelpreise versinnbildlicht: Für viele von Armut betroffene Menschen bedeuten die aktuellen Preiserhöhungen, dass sie am Ende des Monats nicht einmal mehr ausreichend Geld für Essen zur Verfügung haben. Ihr Einkaufswagen bleibt leer.

Um den Herausforderungen dieser Krise begegnen und mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe in Niedersachsen realisieren zu können, braucht es nach Ansicht der Landesarmutskonferenz konkrete Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene. Die Deckelung der Energiepreise gehört genauso dazu wie ein Kündigungsmoratorium bei Energiearmut und mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur.

Im Rahmen der Aktion erklärte Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen: „Eine warme Heizung, ausreichend zu essen und ein Dach über dem Kopf sind existenzielle Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben. Zurzeit müssen aber Menschen mit geringen Einkommen rund 15 Prozent ihres Einkommens zusätzlich nur für Lebensmittel und Energie ausgeben – Menschen mit hohem Einkommen dagegen nur zwei Prozent. Das zeigt wieder einmal, wie sozial unausgewogen unsere Gesellschaft ist. Schon vor Beginn dieser Krise und der sie begleitenden hohen Inflation hat der Regelsatz kaum für eine gute, gesunde Ernährung ausgereicht. Angesichts von Preissteigerungen bei Lebensmitteln von fast 20 Prozent verschärft sich die armutsbedingte Mangelernährung nun immer weiter, daran wird auch die geplante Einführung des Bürgergelds nichts ändern. Die Höhe und Berechnungsmethode der Regelsätze muss angepasst werden. Damit das neue Bürgergeld mehr ist als ein Etikettenwechsel, braucht es auskömmliche Regelsätze, die die aktuellen Belastungen widerspiegeln. Eine Erhöhung um 200 Euro pro Monat noch im Herbst dieses Jahres halten wir für angemessen.“