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Welttag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung: "Unsere Gesellschaft muss in dieser Krise zusammenhalten"

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PM 33/22 v. 16.10.2022

„Das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, durch harte Arbeit zu einem gewissen Wohlstand zu gelangen, ist unter Druck geraten“, sagt Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen, angesichts der Energiekrise und einer Inflation von aktuell zehn Prozent. Zum Welttag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung am 17. Oktober sagt sie: „Unsere Gesellschaft muss in dieser Krise zusammenhalten. Unsere Volkswirtschaft und der Sozialstaat sind nur dann zukunftsfähig, wenn das Prinzip der Menschenwürde zum Leitfaden politischen und ökonomischen Handelns wird. Die neue Landesregierung kann ihren Teil dazu beitragen.“

Knapp 18 Prozent der Bevölkerung in Niedersachsen gelten als arm. In der aktuellen Krise drohen diese Zahlen enorm anzusteigen. „Kalte Heizungen, der erste Gang zur Tafel, der Verzicht auf Geschenke zum Geburtstag und Kinobesuche – das wird in diesem Winter für viele Menschen, die sich das nie hätten vorstellen können, zur bitteren Realität.“ Und für Menschen, die bereits in Armut leben, brechen nun auch noch wichtige Hilfen weg. Die Tafeln zum Beispiel erleben einen regelrechten Ansturm, bekommen aber gleichzeitig weniger Spenden und können so ihre Kund*innen nicht mehr wie bisher unterstützen. „Wir begrüßen deshalb, dass Ministerpräsident Weil vor der Wahl den Tafeln Unterstützung zugesichert hat“, sagt Kerstin Tack. „Die neue Landesregierung muss diesen Ankündigungen zügig Taten folgen lassen. Für uns ist aber weiterhin klar, dass in Deutschland niemand auf eine Tafel angewiesen sein darf.“

Noch wichtiger ist es daher, die strukturellen Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen. Grundsicherung, Wohngeld und BAföG müssen bedarfsgerecht erhöht und ausgeweitet werden, um zielgerichtet und wirksam Hilfe für einkommensarme Haushalte zu sichern. Armut – und dazu gehört auch die Einkommensarmut – ist ein strukturelles Problem. „Die Politik in Bund und Land ist in der Verantwortung, endlich wirksame Maßnahmen gegen Armut zu beschließen“, sagt die Vorsitzende des Paritätischen. „Wir würden gern gemeinsam mit der neuen Landesregierung daran arbeiten.“

Einiges liegt auf der Hand. „Zur Bewältigung der aktuellen Krise brauchen wir kurzfristig weniger das Prinzip Gießkanne und mehr gezielte Hilfen für einkommensschwache Haushalte. Langfristig benötigen wir eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung. Energie, Mobilität, Ernährung und Wohnen sowie soziale und kulturelle Teilhabe müssen für alle bezahlbar sein. Eine größere Durchlässigkeit der sozialen Schichten und eine Politik, die den Weg aus Armut fördert und Aufstiegsmöglichkeiten schafft, sind außerdem nötig. Das fängt schon im frühen Kindesalter an.“ Denn bei den Kindern sind sogar 20 Prozent arm, auch in Niedersachsen. „Kinderarmut geht uns alle an, denn armen Kindern bleiben oft Wege aus der Armut verschlossen“, sagt Kerstin Tack. „Das bedeutet auch, dass diese jungen Menschen gar nicht ihr ganzes Potenzial für die Gesellschaft entfalten können.“

Damit Niedersachsen sozial bleibt, geht der Paritätische gemeinsam mit vielen anderen Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Naturschutzorganisationen am nächsten Samstag, 22. Oktober, auf die Straße. Auf dem Goseriedeplatz in Hannover wird ab 12 Uhr für den Zusammenhalt demonstriert, das Motto lautet. „Solidarischer Herbst: Soziale Sicherheit schaffen und Energiewende beschleunigen!“ Mehr Informationen gibt es unter www.solidarischer-herbst.de.