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Mieterbund und Paritätischer Niedersachsen: Kündigungsmoratorium jetzt – Mieter*innen wirksam schützen

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Gemeinsame Pressemitteilung v. 07.12.2022

Der Paritätische Niedersachsen und der Deutsche Mieterbund Niedersachsen-Bremen unterstützen den offenen Brief zahlreicher Verbände und Gewerkschaften, mit dem sie die Bundes- und die Landesregierungen dazu auffordern, Mieter*innen vor Energiesperren und Wohnungsverlust zu schützen. „Knapp die Hälfte aller Menschen in Niedersachsen wohnt zur Miete“, sagt Randolph Fries, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds Niedersachsen-Bremen e.V. „Es ist also eine sozialpolitische Notwendigkeit, diesen Menschen durch die Krise zu helfen.“ Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., ergänzt: „Als Existenzmittelpunkt dient der eigene Wohnraum der Befriedigung elementarer Lebensbedürfnisse und der Entfaltung der Persönlichkeit und ist damit eine zentrale Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Wohnen ist ein Menschenrecht, und der Staat muss dieses Recht unter allen Umständen schützen.“

Aktuell sorgen allerdings erhöhte Abschlagszahlungen und Nachforderungen in Folge gestiegener Energiepreise dafür, dass vielen Menschen mitten in der kalten Jahreszeit der Verlust des Schutzes und der Vertraulichkeit der eigenen vier Wände droht. Auch in Krisenzeiten werden Menschen auf die Straße gesetzt und in die Wohnungslosigkeit gedrängt. Davon zeugen in Niedersachsen unter anderem die 2.285 zwangsgeräumten Wohnungen im Jahr 2021 inmitten der Corona-Pandemie.

Jede*r zehnte Deutsche hat bis Ende November darauf verzichtet, die Heizung anzumachen. Egal, wie sehr man dieses Verhalten mit deutscher Sparsamkeit zu erklären versucht, stecken dahinter doch vor allem die Angst vor finanzieller Überforderung und die Sorge, auf der Straße zu landen. „Viele Menschen wissen einfach nicht, wie sie die hohen Heizkosten stemmen sollen und wo sie zeitnah Unterstützung erhalten können“, sagt Randolph Fries, der auch feststellt, dass immer mehr Menschen Rat in den Anlaufstellen des Mieterbunds suchen. Zwar haben die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht und finanzielle Mittel mobilisiert. „Die entscheidende Frage dabei bleibt aber: Erreichen diese die Menschen rechtzeitig, decken sie den tatsächlichen Bedarf und profitieren wirklich alle Hilfsbedürftigen?“, sagt Kerstin Tack.

Unklar ist tatsächlich, wann das im kommenden Jahr in Kraft tretende Wohngeld-Plus bei den Haushalten ankommt oder inwieweit die Menschen auf die Unterstützung entsprechender Härtefallfonds in ihren Kommunen vor Ort zählen können. Die Notwendigkeit, der Empfehlung der Expert*innenkommission Gas und Wärme zu folgen und unverzüglich ein Kündigungsmoratorium für die Wintermonate zu erlassen, bleibt also bestehen.

„Die Menschen brauchen jetzt Sicherheit und die Gewissheit, dass sie im Winter ein Dach über dem Kopf haben und weder die Heizung noch das Licht ausgeht. Kein Mensch darf aufgrund der aktuellen Situation sein Zuhause verlieren und wohnungslos werden. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung unseres Sozialstaats“, sagen Fries und Tack.