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BUND und Paritätischer fordern: Lebensmittelinflation stoppen und gute Landwirtschaft vorantreiben!

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Gemeinsame Pressemitteilung v. 20.01.2023

Die Lebensmittelpreise erreichen ungeahnte Höhen – zuletzt betrug die Inflation in diesem Bereich rund 20 Prozent. Das belastet gerade einkommensschwache Familien immer mehr. Die gestiegenen Energiekosten wiederum stellen vor allem kleinere landwirtschaftliche Betriebe vor erhebliche Probleme. Während Verbraucher*innen und Landwirt*innen also enorm unter der aktuellen Krise leiden, profitieren große Konzerne, wie der aktuelle Oxfam-Bericht eindrucksvoll zeigt: 95 multinationale Lebensmittel- und Energiekonzerne haben demnach im vergangenen Jahr ihre Gewinne verdoppeln können. Der BUND Niedersachsen und der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen fordern angesichts dieser Schieflage ein verstärktes politisches Engagement für eine sozial gerechte, nachhaltige Agrarwende.

„Niedersachsen als wichtiges und traditionsreiches Agrarland trägt gerade in der aktuellen Situation eine besondere Verantwortung, um die notwendigen Veränderungen in der Landwirtschaft voranzutreiben“, sagt Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen. „Das kann sehr wohl gelingen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Denn nach wie vor landet noch deutlich zu viel Essen als Futter im Trog, Agrosprit im Tank oder im Müll.“ Jens Starkebaum, Sprecher des Paritätischen Niedersachsen, ergänzt: „Alle Menschen in Deutschland sollten in die Lage kommen, sich gesund und nachhaltig zu ernähren – auch armutsbetroffene Familien. Um die Agrarwende zu finanzieren, braucht es natürlich faire Erzeugerpreise. Daraus entstehende Preissteigerungen müssen für Menschen mit geringem Einkommen entsprechend abgefedert werden; das geht durch armutsfeste Regelsätze und auskömmliche Löhne auch im Niedriglohnsektor.“ Zusätzliche Mittel für eine echte Agrarwende könnten aus einer Übergewinnsteuer für Agrar- und Lebensmittelkonzerne kommen und durch Umschichtungen im EU-Agrarhaushalt gewonnen werden, die entsprechende Anreize generieren.

Die Verbände sind sich einig: Die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft müssen sich verändern. Es muss sich endlich lohnen, Landwirtschaft im Einklang mit dem Schutz unserer Böden, Gewässer und der Artenvielfalt zu betreiben. Landwirt*innen, die bereit sind, in mehr Tierwohl zu investieren, müssen beim Umbau finanziell unterstützt werden. Allen Menschen in Deutschland muss eine gesunde und nachhaltige Lebensweise ermöglicht werden.

Beschäftigte in der Land- und Ernährungswirtschaft müssen fair entlohnt werden. Das Land muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen und Löhne in anderen Agrarregionen, zum Beispiel in Südeuropa, fair gestaltet werden. Es darf in der EU keinen Wettbewerb um die billigste Lebensmittelproduktion geben. Den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zu senken oder gar abzuschaffen, begrüßen die Verbände grundsätzlich. „Das könnte manche Bürger*innen dazu bewegen, sich gesünder zu ernähren, weniger Fleisch zu konsumieren und so eine Ernährungswende im Einklang mit dem Klimaschutz zu unterstützen“, sagt die BUND-Vorsitzende Susanne Gerstner. Entscheidend ist aber die Umsetzung. „Eine Steuersenkung ist nur dann sinnvoll, wenn sie an die Verbraucher*innen weitergegeben wird. Sollten die Unternehmen darüber ihre Gewinne steigern, wäre so eine Maßnahme sogar kontraproduktiv. Hier müsste also genau hingesehen werden“, sagt Jens Starkebaum vom Paritätischen.

► Zur Zukunft der Landwirtschaft siehe auch: Homepage der Internationalen Grünen Woche 2023 vom 20.-29.01. in Berlin.