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PM 02/21 v. 04.02.2021

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Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Mehr Kuhhandel statt Anerkennung der armutspolitischen Realität

Am Ende haben sich die Bundesregierung und die Vertreterinnen und Vertreter der Großen Koalition gegenseitig ihre Wünsche erfüllt, und alle Beteiligten duften ihre vermeintlichen Erfolge ins Schaufenster stellen. 150 Euro Einmalzahlung sollen Grundsicherungsbeziehende erhalten. Familien bekommen 150 Euro je Kind zusätzlich zum Kindergeld, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Familie. „Tatsächlich ist gerade die im Koalitionsausschuss beschlossene Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende angesichts einer seit einem Jahr anhaltenden Ausnahmesituation ein politisches Trauerspiel“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Vor allem, wenn man die ungezählten Milliarden betrachtet, die bisher schon zur Bewältigung der Corona-Krise ausgegeben wurden.“

Statt eines klaren politischen Bekenntnisses, besonders die Menschen zu unterstützen, die die Corona-Krise noch härter und existenzieller als andere trifft, habe man sich im Sinne der großkoalitionären Harmonie auf einen Minimalkompromiss verständigt, der am Ende ohne große Wirkung verpuffen werde. „Nach der verpassten bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze zum Anfang dieses Jahres und der noch immer fehlenden Verordnung zur Verteilung der angekündigten Gutscheine für 10 FFP2-Masken bleibt die große Koalition ihrer armutspolitischen Realitätsverweigerung treu. Wer in der Krise immer wieder an die Solidarität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt appelliert, muss die unzureichenden Regelsätze und die coronabedingten Mehrbelastungen auch endlich anerkennen und darf die Armen mit ihrer Not und ihren Sorgen nicht allein lassen“, sagt Birgit Eckhardt..

Deutschland verzeichnet die höchste Armutsquote seit der Wiedervereinigung, allein in Niedersachsen sind 1,26 Millionen Menschen von relativer Einkommensarmut betroffen. „In Anbetracht der langanhaltenden Corona-Krise, die Armut und soziale Ungleichheit noch verschärft, darf die Politik die Schwächsten der Gesellschaft nicht vergessen“, sagt die Landesvorsitzende des Paritätischen. „Dazu zählen wir auch Geflüchtete, prekär Beschäftigte sowie wohnungs- und obdachlose Menschen.“ Deshalb fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen unter anderem die Anhebung der ALG-II-Regelsätze auf mindestens 600 Euro und einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro im Monat für die Empfänger*innen von ALG II und Grundsicherung im Alter für die gesamte Dauer der Corona-Pandemie.

„Statt wie bisher nur auf den gesellschaftlichen Druck von Verbänden und Gewerkschaften zu reagieren, muss die Politik endlich die Lebenswirklichkeit armutsbetroffener Menschen anerkennen. Wenn gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe in unserem reichen Land weiterhin für viele Menschen nicht nur ein leeres Versprechen sein soll, braucht es unbürokratisch und schnell zusätzliche finanzielle Hilfen – und vor allem den politischen Willen, Armut endlich wirksam zu bekämpfen“, so Birgit Eckhardt.