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PM 13/21 v. 06.05.2021

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Kita-Gesetz: Kultusausschuss muss klares Zeichen setzen

der Entwurf für die Novellierung des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes befindet sich inzwischen im parlamentarischen Verfahren. Morgen früh tagt der Kultusausschuss, Verbände und Fachleute werden in der Sitzung Stellung zum Gesetz beziehen. Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung dazu:

„Der Kultusausschuss des Landtags muss in seiner morgigen Sitzung ein klares Zeichen für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung setzen“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Dieser Gesetzentwurf bringt keine Verbesserungen für die wichtige Arbeit in der Kindertagesbetreuung. Das darf so nicht beschlossen werden.“ Der Paritätische beteiligt sich deshalb auch an einer Kundgebung vor dem Landtag. Die angemeldete und coronakonforme Demonstration beginnt am 7. Mai 2021 um 9 Uhr auf dem Hannah-Arendt-Platz.

SPD und CDU hatten schon vor der letzten Landtagswahl ein neues Kita-Gesetz angekündigt und auch nach der beschlossenen Beitragsbefreiung für Kindergartenkinder qualitative Verbesserungen in Aussicht gestellt. Seit mehr als 25 Jahren warten Erzieher*innen, Träger und Familien auf ernsthafte Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung – auf bessere Personalschlüssel, auf kleinere Gruppen, auf mehr Zeit für die vielen zusätzlichen Aufgaben rund um den pädagogischen Alltag für die Fachkräfte und Leitungen.

Die Ansprüche an die individuelle Förderung von Kindern sowie an die Dokumentation der pädagogischen Arbeit sind gestiegen. Deshalb bräuchten Erzieher*innen und Kita-Leitungen dringend auch mehr Zeit außerhalb der Gruppen, um diese Aufgaben gut erledigen zu können. „In den ersten sechs Lebensjahren wird der Grundstein für ein gutes Leben und für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn gelegt“, sagt Birgit Eckhardt. „Erzieherinnen und Erzieher wollen dazu ihren Teil beitragen. Das können sie aber nur, wenn sie gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Ein neues Kita-Gesetz muss den gestiegenen Anforderungen an die Arbeit in den Kindertagesstätten gerecht werden, alles andere ist nicht akzeptabel.“

Der Paritätische setzt sich schon lange gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen für echte Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung ein. In den vergangenen Monaten wurden zum Beispiel 16.000 Protest-Postkarten an Kultusminister Tonne geschickt und eine Social-Media-Kampagne gestartet. Mit Plakaten und in vielen persönlichen Gesprächen informierten die Einrichtungen auch die Eltern der Kita-Kinder über das geplante Gesetz. Derzeit ist der Paritätische Mitglied in einem verbändeübergreifenden Bündnis für ein besseres Kita-Gesetz. Dieses Bündnis organisiert auch die morgige Kundgebung vor dem Landtag.