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PM 17/21 v. 10.06.2021

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Positionspapier veröffentlicht: Soziales Gleichgewicht wiederherstellen

„Die Corona-Pandemie ist eine der größten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Nachkriegszeit und wird uns noch lange begleiten“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Noch nie wurde in der Geschichte der Bundesrepublik so viel Geld in so kurzer Zeit für ein Ziel ausgegeben wie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Damals wie heute gilt: Wir müssen die Krise und ihre Folgen schnellstmöglich überwinden. Aus diesem Grund müssen wir uns gesellschaftlich wie politisch darüber verständigen, wie die Kosten der Corona-Pandemie geschultert werden können. Dabei geht es jetzt nicht um fiskalpolitische Wohltaten. Vielmehr bedarf es einer zukunftsweisenden und generationengerechten Finanzpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.“

Bund, Länder und Kommunen werden zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft bis 2022 möglicherweise rund 650 Milliarden Euro neue Schulden aufgetürmt haben. Allein der Schuldenberg in Niedersachsen ist im Zuge der Corona-Krise von 61 Milliarden Euro auf knapp 70 Milliarden Euro angewachsen. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen stehen die laufenden Beratungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/2023 in Niedersachsen unter schwierigen Vorzeichen. Geht es nach dem Willen der Finanzminister auf Bundes- wie auf Landesebene, dann ist die schnellstmögliche Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt das oberste Ziel. Diese fiskalische Prioritätensetzung ist aus Sicht der obersten Haushälter grundsätzlich nachvollziehbar, angesichts der Folgen der Corona-Krise und den anstehenden Zukunftsherausforderungen unter Berücksichtigung der aktuellen Niedrigzinspolitik aber der falsche Weg.

Angesichts des immensen finanziellen Kraftakts, den die Krise erfordert hat, verbunden mit der höchsten Armutsquote seit der Wiedervereinigung, explodierenden Mietpreisen, nicht länger aufzuschiebenden Zukunftsthemen wie dem Klimaschutz und der digitalen Transformation sowie der dringenden Notwendigkeit für Investitionen in Bildung, Pflege und Infrastruktur hat der Paritätische Wohlfahrtsverband ein Papier zur gerechten Finanzierung der Kosten dieser Krise erarbeitet.

„Die zentrale Frage ist doch: Wollen wir weiter von der Substanz leben und die Schwarze Null zur Ultima Ratio erklären?“, fragt Birgit Eckhardt. „Oder stellen wir uns im Sinne der Menschen, die unter den Folgen der Krise besonders gelitten haben, und im Hinblick auf die Erwartungen der kommenden Generationen den bekannten Herausforderungen? Wenn die Corona-Pandemie am Ende keine andauernde soziale Krise werden soll und wir den Titel als Europameister bei der ungleichen Verteilung von Vermögen endlich loswerden wollen, bedarf es mehr denn je einer gerechten und progressiven Finanz-, Steuer- und Verteilungspolitik, die Lasten wirklich fair verteilt und damit den vorhandenen großen Wohlstand unserer Gesellschaft im Sinne eines neuen sozialen Gleichgewichts, für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts mobilisiert.“

Anbei finden Sie das Positionspapier als PDF zum Herunterladen.