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AnkER-Zentren und vergleichbare Einrichtungen abschaffen!

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Gemeinsam mit der Diakonie Deutschland, dem Deutschem Caritasverband, der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, PRO ASYL und vielen weiteren Organisationen und Verbänden hat der Paritätische den Aufruf für eine zukunftsorientierte Erstaufnahme von Asylsuchenden in Deutschland veröffentlicht.

Unter dem Motto „Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen“ fordert der Paritätische die Abschaffung von AnkER-Zentren und ähnlich konzipierten Einrichtungen sowie die gesetzliche Begrenzung der Zeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung auf wenige Wochen, maximal drei Monate. Es braucht Erstaufnahmeeinrichtungen, die das Ankommen der Menschen in den Mittelpunkt stellen und sie bestmöglich auf das Asylverfahren und den Aufenthalt in Deutschland vorbereiten.

Mit Blick auf die Bundestagswahl verleiht der Paritätische damit seinem jahrelangen zentralen Anliegen nach humaneren, menschenrechtskonformen Aufnahmebedingungen Nachdruck.

Bereits seit 2015 ist zu beobachten, wie die Politik das Thema Unterbringung nutzt, um verstärkt auf die Isolation, Entrechtung und Ausgrenzung geflüchteter Menschen hinzuwirken. Seit Einführung von AnkER-Zentren und vergleichbaren Einrichtungen im August 2018 wurde eine neue Art der Unterbringung geschaffen, die einen Großteil der Menschen teilweise dauerhaft in häufig abgelegenen Erstaufnahmeeinrichtungen isoliert und keine Privatsphäre ermöglicht. Die Menschen unterliegen neun Monate lang einem Arbeitsverbot und haben nur eingeschränkten Zugang zu Bildungsangeboten, Beratung und Rechtsanwält*innen. Zudem haben die Erfahrungen der vergangenen Jahre, insbesondere aber während der COVID-19-Pandemie gezeigt, wie problematisch die Unterbringung und Versorgungssituation in Großeinrichtungen aufgrund der engen Wohnverhältnisse, der fehlenden Schutzräume und der ungenügenden medizinischen und psychosozialen Versorgung ist.

Die Art der Unterbringung von Geflüchteten spielt eine zentrale Rolle für den Ankommens- und Integrationsprozess und hat enorme Auswirkungen auf den Zugang zu ihren Rechten. Wo und wie Menschen wohnen, entscheidet vielfach über den Gesundheitszustand, die Teilnahme an Sprachkursen, den Zugang zu Kita, Schule und Arbeit sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Isolation beenden, das Ankommen fördern, faire Asylverfahren sicherstellen. Das sind daher die zentralen Forderungen des Aufrufs für die Abschaffung der AnkER-Zentren. Stattdessen fordern die Initiator*innen eine zukunftsweisende Erstaufnahme von Asylsuchenden in Deutschland. Diese beinhaltet nicht nur die systematische Identifizierung von vulnerablen Personen und ihrer Bedarfe sowie die Umsetzung der daraus folgenden Garantien im Asylverfahren und sozialrechtlichen Ansprüche. Sie gewährleistet ein faires Asylverfahren und eine Krankenbehandlung im Rahmen der notwendigen medizinischen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Die Pflicht zur Wohnsitznahme in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemäß § 47 AsylG muss spätestens nach 3 Monaten enden. Alle weiteren konkreten Forderungen sind dem Aufruf zu entnehmen.